Begrüßung: Beratung „Was tun“ am 2. Dezember 2023
Willi van Ooyen, Friedens- und Zukunftswerkstatt e.V
Liebe Freundinnen, liebe Freunde, liebe Genossinnen, liebe Genossen,
herzlich willkommen zu der heutigen Beratung, zu der ich als Vertreter der Friedens- und Zukunftswerkstatt euch alle herzlich begrüße.
Noch beeindruckt von der großen Demonstration vom letzten Samstag treffen wir uns heute, um bei aller Widersprüchlichkeit und mancher Kontroverse Ideen für gemeinsames Handeln der linken Bewegungen zu debattieren.
Doch zunächst eine traurige Nachricht: Ekkehard Lentz fehlt heute hier unter uns. Ekkehard, der noch am letzten Samstag an der Spitze des Demozuges mit uns für Frieden und Abrüstung durch Berlin gezogen ist, ist am Donnerstag in seiner Heimatstadt Bremen verstorben.
Wir gedenken in tiefer Trauer Ekkehard Lentz.
Er hat sein Leben im wahrsten Sinne des Wortes dem Frieden gewidmet. Unermüdlich engagierte er sich in Bremen und bundesweit gegen den Krieg und für globale Gerechtigkeit. Er war immer da, wenn er gebraucht wurde, seine Hilfsbereitschaft übertraf manchmal selbst seine Kräfte. Seine Fähigkeiten zusammenzuführen sind Teil seiner Persönlichkeit der Freundschaft und des Ausgleichs gewesen.
Es ist schwer möglich, sich Friedensbewegung ohne ihn vorzustellen. Er wird uns an allen Ecken und Enden fehlen.
Wir versprechen, wir werden alles tun, in seinem Sinne weiter für Frieden, Völkerfreundschaft und Abrüstung zu wirken.
Ich darf euch bitten, zu seinem Gedenken euch von den Plätzen zu erheben.
Danke.
Die Demonstration am 25.11. war auch insofern ein großer Erfolg, weil sich gezeigt hat, dass der Kern der Friedensbewegung mobilisierbar ist. Das ist eine gute Grundlage, um innerhalb unserer Bewegung für klare Positionen und aktionsorientierte Antikriegsarbeit zu werben. Angesichts der politischen Situation hierzulande ist es bitter notwendig, wieder sichtbarer zu werden.
Bei unserer Demonstration wurde spürbar: Wir müssen jetzt aufstehen und gegenhalten. Die Ampelregierung will die Militarisierung der Gesellschaft vorantreiben. Neben den 100 Milliarden für die Bundeswehr, den zwei Prozent jährlich für die Umsetzung der NATO-Ziele, soll sich das nicht nur fiskalisch niederschlagen. Sie will den Krieg als Normalität in der Politik verankern. Es geht ihr um die Umkehr der Positionen aus den 1970er/80er Jahren zugunsten einer Kriegsbereitschaft.
Dagegen wird der Widerstandsgeist in der Republik langsam wach. Das Ansinnen, kurzfristig militärische Ziele zu erreichen, ist weder im Ukraine-Krieg noch in anderen bewaffneten Konflikten wie im Nahen Osten zu erwarten. Daher fällt die Argumentation der Friedensbewegung, die sich an die Vernunft der Menschen richtet, auf fruchtbaren Boden.
Gerade jetzt, da die Dynamik der militärischen Eskalation zunimmt, sollte uns das motivieren, den Druck für eine Beendigung der Kriege zu erhöhen. Zwar gibt es ermutigende internationale Initiativen für das Schweigen der Waffen, aber gleichzeitig ist Besorgnis erregend wie die immer weiter¬gehende Aufrüstung der NATO und besonders die Militarisierung in Deutschland durchgesetzt wird.
Neben der Information über diese Aktivitäten wollen wir uns heute über weitere politische Fragen austauschen.
Themen wie Armutsbekämpfung, Demokratieabbau, ökologische Transformation und ein gerechtes Steuersystem stehen in einem engen Kontext mit der Hochrüstungspolitik und der weiteren Militarisierung.
Auch zu anderen Themen gibt es sicherlich Möglichkeiten sich über Positionen und gemeinsame Aktionen zu verständigen. Ich nenne als Beispiel die unsinnige Schuldenbremse. Bereits im Jahre 2011 haben wir im Hessischen Landtag plakativ formuliert: „Schuldenbremse heißt Sozialabbau“. Deshalb wurden wir aus der Landtagssitzung ausgeschlossen.
Ich kann es nur als zynisch empfinden, wenn heute Grüne und SPD die Schuldenbremse als Hindernis brandmarken. Sie haben gemeinsam mit den anderen Rechtsparteien gegen uns und die Gewerkschaften für die Verankerung der Schuldenbremse in der hessischen Verfassung geworben.
In diesen Krisenzeiten müssen wir Plattformen für Verständigung und Absprache entwickeln. Es muss darum gehen, eine dauerhafte Struktur der Verständigung anzugehen. Dazu können einmalige Events Anstöße geben, aber sie werden den militaristischen Mainstream nicht durchbrechen. Es braucht eine basisorientierte, regional verankerte außerparlamentarische Bewegung, die eine qualifizierte Aufklärungsarbeit leistet.
Lasst uns die bisherigen Aktionen gemeinsam auswerten, die brennendsten inhaltlich-politischen Fragen diskutieren, sowie weitere Aktivitäten planen.
Ich wünsche uns heute viel Erfolg dabei.