Liebe Genossinnen und Genossen,
mit diesem Bericht, der auch als Newsletter 10/2023 erscheint, werfen wir einen ersten Rückblick auf unseren am 2. Dezember in Frankfurt am Main stattgefundenen zweiten „Was tun?!“ Kongress. Das Interesse an diesem war groß. Der Konferenzsaal im Frankfurter Gewerkschaftshaus bis auf den letzten Platz gefüllt. Angesichts der Terminfülle der letzten Wochen, angesichts der zum Teil katastrophalen Verhältnisse im Zugverkehr mit der Bahn, mit Ausfällen an diesem Tag nicht nur ab Berlin, eine gute Resonanz. Sie zeigt: Unser Netzwerk hat sich stabilisiert und wächst.
Wir dokumentieren und verlinken euch hier einige Referate und Inputs aus dem Konferenzgeschehen, auch etliche Berichte und Interviews aus verschiedenen Medien. Dazu kommt eine Bildergalerie, die auf die gute Stimmung während der Konferenz verweist und schließlich die Abschlusserklärung, die wir nun mit Leben erfüllen möchten.
Nicht unerwähnt soll aber auch die Veranstaltung von Was tun?! Berlin bleiben, die jetzt rund eine Woche nach unserer Konferenz in Frankfurt am Main bereits stattfand. Auch sie war sehr gut besucht. Dazu findet ihr in der Berliner Zeitung einen Bericht .
Viel Spaß nun beim Lesen,
Euer „Was tun?!“ Newsletter-Team
Aktiv gegen Kriege und Sozialabbau!
Noch beeindruckt von der großen Demonstration in Berlin am Wochenende zuvor, spielten die Fragen von Krieg und Frieden auf unserer Konferenz eine große Rolle. Bereits mit der Begrüßung durch Willi van Ooyen, der sagte, dass sich mit dieser Demo gezeigt hat, dass nun eine Stimmung entstanden ist, die es ermögliche noch stärker aufzustehen und der Politik der Ampelregierung zu widersprechen. Wörtlich: »Dagegen wird der Widerstandsgeist in der Republik langsam wach.« Und: »Die Argumentation der Friedensbewegung, die sich an die Vernunft der Menschen richtet, [falle] auf fruchtbaren Boden.«
Weiteres aus der Begrüßung durch Willi van Ooyen, der in dieser auch an den verstorbenen Bremer Friedensaktivisten Ekkehard Lentz erinnerte, könnt ihr hier nachlesen:
Willi v. Ooyen: Die Demonstration am 25.11. war ein großer Erfolg
Friedenspolitisch motiviert war auch die folgende Anmoderation durch Kathrin Otte.
Um wirkmächtiger zu sein, forderte diese eine Einordnung der Gründe »für die völlig einseitig entgleiste kriegerische Option des ‚Wertewestens‘.«
Mit Blick auf die LINKE, betonte Kathrin: Der „Was tun?!“-Prozess habe wechselvolle Momente gehabt. Doch darüber seien wir jetzt »nach dem einschneidenden Verhalten der Linkspartei zur Friedenskundgebung am 25.02. und ganz besonders nach dem Augsburger Parteitag hinaus.« Scharf kritisierte Kathrin die Juniorpartnerschaft, welche DIE LINKE mehrheitlich im NATO-Wertewesten eingenommen habe.
Hier kann die Anmoderation von Kathrin noch einmal nachgelesen werden:
Kathrin Otte: Aktiv gegen Kriege und Sozialabbau
Als erster Redner im Vormittagsplenum kam dann Peter Wahl zu Wort. Publizist mit Schwerpunkt Internationale Beziehungen und Europapolitik. Er sprach zu den Themen: Wie einen großen Krieg verhindern? Anforderungen an linke Politik.
Peter skizzierte den Umbruch der geopolitischen Kräfteverhältnisse. Die Bundesregierung arbeite im Rahmen der aggressiven NATO-Politik mit eigenem Machtanspruch und mit einem vereinfachtem Schwarzweißdenken sowie mit Feindbildern, um den Kampf für die US-dominierte westliche Hegemonie, Kriege, eine zunehmend autoritäre Politik und drastischen Sozialabbau zu rechtfertigen.
Die Arbeit von „Was tun?!“ und der Aufbau des „Bündnisses Sahra Wagenknecht“ (BSW) seien indes richtige Schritte, um »in dieser historischen Situation dem Verfall linker Kultur und Politik etwas entgegenzusetzen.«
Peter hat uns leider kein Manuskript seines Redebeitrages zur Verfügung stellen können, da er frei gesprochen hat. Seine Gedanken sind aber in einigen Medienberichten berücksichtigt. Beispielsweise in dem der Jungen Welt (siehe dazu weiter unten).
Wie weiter mit uns Linken?
Wie es mit uns Linken weitergeht, war das Thema von Andreas Grünwald. Er trug Überlegungen vor, die zuvor im Koordinierungskreis von „Was tun?!“ diskutiert worden sind.
Der Europaparteitag habe den Kurs in Richtung einer grün-linksliberalen Bürgerrechtspartei, die nach und nach auch die NATO-Narrative übernehme, zementiert. Auch eine Vertretung gemeinsamer sozialer Klasseninteressen sei kaum noch erkennbar. Es sei schmerzhaft sich dies einzugestehen, aber die LINKE sei »für eine antimilitaristische, antiimperialistische und an den gemeinsamen Interessen der Arbeiterklasse orientierten Politik verloren.«
Gleichzeitig wurde in der Rede betont, dass sich Neuformierungen aber niemals von heute auf morgen vollziehen. Er forderte dazu auf, sich auf einen längeren politischen Prozess einzustellen, in dem es für uns darauf ankäme die gesellschaftspolitischen Fragen in den Mittelpunkt zu stellen. Die Bildung des „Bündnisses Sahra Wagenknecht“, die Herausbildung einer neuen wahlpolitischen Kraft, sei notwendig. Das werde deshalb von vielen Aktiven aus unserem Netzwerk unterstützt. Andere von uns werden weiter in der Partei DIE LINKE für Friedenspositionen und sozialistische Ziele kämpfen.
„Was tun?!“ habe in diesen Prozessen eine wichtige Aufgabe. Als sozialistische Strömung, als ein kommunikativer Ort, um »eine politische Brücke zwischen unseren sozialistischen Vorstellungen, dem Erfurter Programm und den neuen organisationspolitischen Herausforderungen (…) herzustellen.«
Hier kann die vollständige Rede nachgelesen werden:
Andreas Grünwald für den Koordinierungskreis: Wie weiter mit uns Linken?
In der anschließenden Diskussion berichteten Teilnehmende aus mehreren Bundesländern von gewerkschaftlichen, friedenspolitischen, kommunalpolitischen und gesellschaftlichen Kämpfen. Unter ihnen auch Jürgen Hinzer (ehemaliger Bundesstreikbeauftragter der NGG). Ebenfalls erreichten uns Grußadressen. Beispielsweise vom Betriebsrat der Fordwerke aus Saarlouis und vom Aktionskreis Jugend gegen Sozialabbau und Krieg aus Leipzig, die wir euch hier dokumentieren:
Grußadressen an die Konferenz in Frankfurt am Main
„Was tun?!“ und das „Bündnis Sahra Wagenknecht“
Die Redebeiträge von Klaus Ernst und Andrej Hunko:
Einen breiten Raum nahm in der Debatte auf dem Kongress das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ und die Ankündigung einer entsprechenden Parteineugründung ein. Um sich dieser Debatte zu stellen, waren mit Klaus Ernst und Andrej Hunko zwei Bundestagsabgeordnete aus dem BSW der Einladung für die Konferenz gefolgt.
Klaus Ernst, der bereits im Vormittagsplenum zu den Fragen „Wie verteidigen wir unsere sozialen Rechte? Was können wir dem Rechtsruck in Deutschland entgegensetzen?“ gesprochen hatte, betonte, dass gerade jenen Menschen eine humanistische Perspektive aufzuzeigen sei, die aus Protest gegen das Versagen sämtlicher Parteien die AfD wählen. Die AfD sei »in Teilen faschistoid«. Doch »viele, die AfD wählen, tun das aber nicht, weil sie vom Kern rechtsradikal sind«. Er bemängelte, dass insbesondere DIE LINKE klassische linke Themen, nicht nur die Friedensfrage, rechts liegen lasse. Themen, die dann von der AfD aufgenommen werden.
Diese Gedanken hat Klaus Ernst in einem längeren Interview mit der Frankfurter Rundschau vertieft, das er dieser Zeitung noch während der Konferenz gab. Wir empfehlen es euch deshalb zum Lesen:
Interview mit Klaus Ernst in der Frankfurter Rundschau
Andrej Hunko, der zur Einführung der Debatte im Forum 1 (Was erwarten wir von einer neuen politischen Kraft rund um Sahra Wagenknecht?) sprach, betonte:
»Wir befinden uns in einer ernsten sozialen Krise mit einer sich zunehmend radikalisierenden militaristischen Politik, in der die Herrschenden versuchen, jeden Andersdenkenden gesellschaftlich zu vernichten.« Das BSW und die daraus entstehende Partei stünden nach dem Versagen der LINKEN für die Wiederaneignung gesellschaftlich relevanter Oppositionsthemen, Frieden, eine gerechte Sozialpolitik und gegen eine Verengung des Meinungshorizonts.
Andrej hat diese Gedanken ebenfalls in einem Interview, das er noch während der Konferenz der Berliner Zeitung gab, vertieft. Wir empfehlen es euch daher ebenfalls zur Lektüre:
Interview mit Andrej Hunko in der Berliner Zeitung
Im Forum 1 entwickelte Harri Grünberg einleitend Überlegungen, die sich auf die Rolle des BSW in den aktuellen gesellschaftspolitischen Kämpfen beziehen und auf das Verhältnis zu unserem Netzwerk.
In vielen Ländern Europas erleben wir Neuzusammensetzungsprozesse der linken Kräfte. Diese finden nicht auf der Grundlage einer sozialistischen Programmatik, sondern anhand von konkreten Forderungen statt. In der Tendenz stoßen diese Forderungen aber mit den Interessen des Kapitalismus zusammen. Sie tragen dazu bei Massen zu mobilisieren und den Bruch mit der herrschenden Politik voranzutreiben …
Hier könnt ihr den Input von Harri vollständig nachlesen:
Harri Grünberg: Die Kämpfe schaffen neue Möglichkeiten der Radikalisierung
In der anschließenden Debatte im Forum 1 kam zum Ausdruck, dass viele derjenigen Genossinnen und Genossen, die das BSW unterstützten möchten, ungeduldig sind. Sie möchten wissen wo, wann und wie sie mitmachen und unterstützen können. Im Forum 1 meldeten sich so viele zu Wort, dass absehbar war, dass nicht alle zu Wort kommen können. Deshalb haben 63 Teilnehmende Ihre Wünsche und Fragen an das BSW schriftlich auf Karten notiert, die wir euch hier, anonymisiert zur Kenntnis geben:
Wir werden diese Fragen und Anmerkungen weiterreichen und euch über Antworten informieren.
Zu betonen ist: Inhaltlich gab es im Forum 1 keine ernsthaften Differenzen zu den bekannten Zielen des BSW bzw. der zu gründenden Partei, sondern Ergänzungen. Für wichtig wird vor allem eine klare Sprache an alle „einfachen Leute“, auch die Betonung der Friedensfrage gehalten.
Hinweis: Viele Teilnehmende des Kongresses, erklärten sich nach der Diskussion im Forum 1 bereit bei der Sammlung und Vernetzung von Aktiven mitzuwirken, die sich für eine Wahl des BSW einsetzen möchten. Wer dabei helfen bzw. zu entsprechenden digitalen Treffen mit eingeladen werden möchte, kann sich an Rolf Kuhl-Schümer wenden. Diesen erreicht ihr über die folgende Mailadresse:
Warum befindet sich DIE LINKE in einer Existenzkrise? Wie gestalten sozialistisch orientierte Genossinnen und Genossen dort ihre weitere Arbeit?
Zu diesem Thema, das im Forum 2 der Konferenz diskutiert wurde, sprach im Plenum Naisan Raji von der LAG Linksrum Hessen:
Immer mehr Lebensbereiche seien in den letzten Jahrzehnten dem Finanzkapital untergeordnet worden. Die LINKE habe mit einer klaren Zuspitzung gegen neoliberale Politik zunächst Erfolge feiern können. Doch trotz der Anziehungskraft, die DIE LINKE in ihren ersten Jahren diesbezüglich ausstrahlte, hätte es keine substantiellen Rücknahmen neoliberaler Deregulierungs- und Privatisierungspolitik gegeben. Darauf und auf die mittelfristigen gesellschaftlichen Folgen habe DIE LINKE dann auch in den 2010er Jahren keine adäquate Antwort gefunden. Das habe die Bereitschaft zur politischen Beteiligung derjenigen, die durch diese Politik der Agenda 2010 am meisten benachteiligt wurden, nachhaltig beschädigt.
Unterbelichtet sei zudem, wie sich in der Konsequenz neoliberaler Politik neue Fraktionen auch innerhalb der arbeitenden Bevölkerung herausgebildet haben. Wörtlich: »Zusätzlich zum klassischen Industrieproletariat, den durch Ökonomisierung der Landwirtschaft proletarisierten Beschäftigten in der Landwirtschaft und dem Dienstleistungsproletariat in klassischen Ausbildungsberufen oder mit akademischen Laufbahnen hat sich eine neue Fraktion gut qualifizierter Akademiker herausgebildet, die die sozialen Konsequenzen neoliberaler Politik individuell zu umgehen versucht (…)«
Die LINKE habe sich den Interessen dieses Teils der Lohnabhängigen angenähert. Damit aber habe sich eine Kraft innerhalb der LINKEN etabliert, deren Ziel nicht die Stärkung der gesamten Arbeiterklasse sei, sondern die Verbesserung der eigenen Konkurrenzfähigkeit innerhalb der arbeitenden Bevölkerung …
Hier könnt ihr das Rede-Manuskript von Naisan vollständig lesen:
Naisan Raji: Warum befindet sich DIE LINKE in einer Existenzkrise?
Im Forum 2 sprach zur Einführung dann Volker Külow aus dem Liebknecht-Kreis Sachsen.
Volker betrachtete die Gründe, warum sich auch linke Parteien immer wieder negativ entwickeln. Er bezog sich dabei auf Untersuchungen von Wolfgang Abendroth und Johannes Agnoli, die sich in den 1950er und 1960er Jahren mehrfach mit den Ursachen von Anpassungsprozessen linker Parteien beschäftigten und dabei die Herausbildung bürokratischer Strukturen als einer der Gründe erkannten. Demnach entwickelt sich auch in einer sozialistischen Partei eine „Sozialschicht“, die eigene Interessen gegenüber den Interessen der Lohnarbeiter entwickelt und an „der verwaltungsmäßigen Fortführung der Partei in der gegebenen Existenzweise interessiert ist“. Diese agiere „konservativ im Rahmen dieser Aufgabe ohne über ihre eigene Situation in der Gegenwart hinaus denken zu wollen und zu können.“ Er benannte die Größe dieser Gruppe schon für den Herbst 2019 auf 2300 Personen. Mehr als doppelt so viel, wie zuvor in der PDS.
DIE LINKE hatte gegenüber der PDS ebenfalls signifikant bei den Einnahmen aus der Staatskasse zugelegt. Sie sei durch die existenzielle Abhängigkeit von pekuniären Zuschüssen und dem Angebot vielfältiger Karrieremöglichkeiten faktisch in eine verstaatlichte, systemkonforme Oppositionspartei verwandelt worden. Oder um es kurz und knapp mit Oliver Nachtwey zu sagen: „Die Kritik der politischen Herrschaft war lange ein zentrales Motiv der Linken. Aber nun lebt sie ganz gut mit und vom System.“
Wie kann oder soll man unter diesen Umständen als Sozialist noch innerhalb der Partei Die LINKE agieren? Volker betrachtete in diesem Zusammenhang die Dynamik der gesellschaftlichen Bewegung, die »zwingend mehr friedenspolitische und sozialpolitische Gegenmacht von links« erfordere. Daher müsse sich das linke Parteienspektrum neu gruppieren. Aber es sei weder klar, ob dies gelingt, noch gibt es dafür bislang ein überzeugendes Konzept …
Hier könnt ihr den Beitrag von Volker vollständig lesen:
Volker Külow: Wir brauchen eine Debatte über Grundfragen linker Parteientheorie
In einem kurzen Statement ging darauf im Anschluss Gerdt Puchta aus dem Karl-Liebknecht Kreis Mecklenburg-Vorpommern ein:
Ursprünglich sei er davon ausgegangen, dass es gelingen müsse, die von der Sozialschicht und den Linksliberalen gehaltenen Positionen in der Partei zurückzuerobern. Die inzwischen eingetretenen Entwicklungen, besonders auf dem Augsburger Pateitag, haben ihn aber zu dem Ergebnis kommen lassen, dass sich an diesen Kräfteverhältnissen nichts mehr ändern lasse …
Hier könnt ihr den Beitrag von Gerdt lesen:
Gerdt Puchta: Kräfteverhältnis innerhalb der LINKEN lässt sich nicht mehr ändern
Über die anschließende Debatte im Forum 2 berichtete Anna Hofmann im Plenum:
Genossinnen und Genossen wollen vor allem zunächst an der Linkspartei festhalten, da es zum einen gilt Ortsstrukturen/Büros und kommunale Fraktionen und soziale Projekte zu erhalten und andererseits auch noch nicht ausgemacht ist, wohin sich das Projekt BSW hin entwickelt. Viele sehen auch in der noch zu gründeten Partei keine oder noch keine Alternative. Es bleibe die Frage, wie im BSW verhindert werden soll, dass sie nicht die gleiche Entwicklung wie die Linkspartei nimmt, da sie ebenfalls sehr stark am Parlament ausgerichtet werden wird. Zum anderen findet auch hier bislang keine breite theoretische Debatte über die Ausrichtung der zu gründenden Partei statt.
Hier könnt den Bericht von Anna noch mal nachlesen:
Bericht von Anna Hofmann über die Debatte im Forum 2
Abschlusserklärung der „Was tun?!“ Konferenz
Im Abschlussplenum der Konferenz wurden die schon oben erwähnten Berichte aus den Debatten im Forum 1 und im Forum 2 gegeben. Im Anschluss wurde durch Kathrin Otte für den „Was tun?!“ Koordinierungskreis der Entwurf einer Abschlusserklärung der Konferenz eingebracht.
Die Begründung von Kathrin könnt dafür könnt ihr hier lesen. Die Abschlusserklärung ist in der durch die Debatte veränderten Form inzwischen auf unserer Webseite dokumentiert:
Abschlusserklärung der Was-tun-Konferenz in Frankfurt am Main
Pressespiegel zu unserer Konferenz in Frankfurt am Main
Nachfolgend verlinken wir euch einige Presseberichte über den Ablauf unserer Konferenz sowie die bereits erwähnten Interviews:
Junge Welt:
Bericht in der Jungen Welt, 04.12.2023
Neues Deutschland:
Bericht im Neuen Deutschland, 05.12.2023
Unsere Zeit:
Bericht in Unsere Zeit, 08.12.2023
Interview in Unsere Zeit, 08.12.2023
Spiegel-Online:
Bericht im Spiegel, 04.12.2023
Berliner Zeitung:
Bericht in der Berliner Zeitung, 07.12.2023
Interview mit Andrej Hunko in der Berliner Zeitung, 06.12.2023
Frankfurter Rundschau:
Bericht in der Frankfurter Rundschau, 04.12.2023
Interview mit Klaus Ernst in der Frankfurter Rundschau, 04.12.2023
Telepolis:
Bericht im Online-Magazin Telepolis, 06.12.2023
Bilder von unserem Kongress
Wir haben euch einige Bilder von unserem Kongress zusammengetragen. Sie dokumentieren das enorme Diskussionsbedürfnis, das die aufgeworfenen Fragen hervorriefen. Aber auch die gute Stimmung und den Optimismus, der von dieser Konferenz ausging …
Bildergalerie Konferenz in Frankfurt am Main
AG Frieden und Antimilitarismus (Bremen), Aufbruch Neue Politik (Hamburg), Karl-Liebknecht-Kreis Baden-Württemberg, Karl-Liebknecht-Kreis Brandenburg, Karl-Liebknecht-Kreis Mecklenburg-Vorpommern, Karl-Liebknecht-Kreis Sachsen-Anhalt, Liebknecht-Kreis Sachsen, LAG Innerparteiliche Bildung und Theorie Niedersachsen, LAG Linksrum Hessen, LAG Frieden und Internationale Politik Bayern, Quo Vadis – Die Linke? (Hamburg), Sozialistische Linke, Sozialistische Linke NRW, Was tun?!-Kreis Berlin, Was tun?!-Kreis Niedersachsen, Was tun?!-Kreis NRW, Was tun?! Kreis Rheinland-Pfalz
Wer unseren Newsletter nicht mehr erhalten möchte, melde sich bitte über die folgende Webseite.
Gleiches gilt für die, die unseren Newsletter bestellen möchten.