Was tun?! Netzwerk Newsletter 01/2024 06. Februar 2024
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Liebe Genossinnen und Genossen, mit diesem Newsletter werfen wir einen Rückblick auf den Ende Januar stattgefundenen Parteitag des BSW-VG. An diesem nahmen auch viele Akteure aus unserem „Was tun?!“-Netzwerk teil. Entweder als Mitglieder des BSW oder auch als eingeladene Gäste. Wir laden euch zu einer auswertenden Veranstaltung zu diesem Parteitag ein, für die es uns gelungen ist zwei Mitglieder aus dem BSW-Parteivorstand zu gewinnen. Noch zuvor findet – organisiert durch unser Netzwerk in Niedersachsen – bereits am 10. Februar in Hannover eine Diskussionsveranstaltung zu Fragen der Migrationspolitik statt. Merken könnt ihr euch zudem schon zwei weitere Termine für Veranstaltungen. Zunächst Mitte März eine Zoom-Debatte zur gesellschaftliche Rechtsentwicklung in diesem Land und dann die Sommerakademie des Soli-Vereins. Artur Pech vom Karl-Liebknecht-Kreis in Brandenburg beschäftigt sich in diesem Newsletter mit einem Artikel von Jan Schlemermeyer, Mitarbeiter des Vorsitzenden der LINKEN, im Neuen Deutschland. In diesem werde eine Vollendung des Anpassungsprozesses von Teilen der LINKEN Parteiführung deutlich, die nicht mehr auf sozialistische, sondern auf liberale Politik orientiere. Wie es auch im ND besser gehen kann, zeigt uns indes ein Stimmungsbericht von Wolfgang Hübner und Hendrik Lasch. Unser Kongress in Frankfurt am Main hatte mit seiner Abschlusserklärung bereits Aufgaben unseres Netzwerkes skizziert. Die aus Vertreterinnen und Vertretern der regionalen Gruppen bestehende Koordinierungsgruppe hat dies nun mit einem Feststellungsbeschluss präzisiert über den wir mit diesem Newsletter ebenfalls informieren. Viel Spaß nun beim Lesen, Freitag, 16. Februar – Beginn: 18:30 Uhr Mit dem Parteitag am 27. Januar 2024 hat sich das Bündnis Sahra Wagenknecht BSW unübersehbar in der deutschen Politiklandschaft platziert. Es besetzt dabei einen Platz, den keine andere Partei einnimmt: aktiv für soziale Gerechtigkeit und in diesem Sinne links, friedenspolitisch als einzige klar für die Beendigung des Krieges in der Ukraine, und im Gaza-Streifen, durch Waffenstillstand und Verhandlungen und gegen schädliche Wirtschaftssanktionen. Und ohne zugleich viele Menschen durch überzogene Forderungen in Genderfragen, Migrationspolitik und Ökologie oder durch Diffamierung Andersdenkender abzuschrecken. Das spricht dafür, dass das BSW das Potenzial hat, bei Wahlen einen erheblichen Stimmenanteil zu erzielen. Zunächst wird das BSW bei der Wahl zum Europäischen Parlament am 9. Juni 2024 antreten. Im Wahlprogramm profiliert sich das BSW als eine Partei, die der EU kritisch gegenübersteht, ohne sie grundsätzlich abzulehnen oder einen Austritt zu fordern. Die EU soll sich auf die Felder konzentrieren, wo sie wichtig ist, wie bei der Regulierung der Märkte, insbesondere der Finanzmärkte, der Digitalisierung, der Energie- und Infrastrukturnetze. Ansonsten soll sie den Mitgliedstaaten und Kommunen größere Spielräume lassen, etwa bei der Finanzpolitik oder der Auftragsvergabe. Und sie soll eine eigenständige, von den USA unabhängige Außenpolitik machen, die auf Diplomatie, Abrüstung, friedliche Konfliktlösungen und Zusammenarbeit gerichtet ist – auch mit Russland und China. Auch hier hat das BSW eine Alleinstellung und kann die politische Diskussion damit in Bewegung bringen. Ein großer Teil der bisherigen Mitglieder des BSW waren früher in der Linkspartei und haben diese enttäuscht über ihre politische Entwicklung in den letzten Jahren verlassen. Sie engagieren sich für das BSW, auch wenn sich dieses nicht als sozialistische und linke Partei aufstellt, sondern politisch breiter, in Richtung einer sozialen Volkspartei. Die politische Lage ist so, dass eine solche Partei nötig ist, auch um der AfD endlich eine für viele Menschen wählbare soziale und demokratische und friedenspolitische Alternative entgegenzusetzen und sie so zurückzudrängen. Für Sozialistinnen und Sozialisten und andere Linke sowie die Friedensbewegung wird das BSW ein wichtiger Partner im Kampf für soziale Politik und für Frieden und Abrüstung sein. Für viele Linke ist noch unklar, ob und wie sie sich für das BSW als Partei engagieren und Mitglied werden wollen und können. Das hängt auch von der weiteren Entwicklung ab. Darum ist es nötig und wichtig, sich aus erster Hand über die bisherige Entwicklung und die Planungen des Bündnis Sahra Wagenknecht zu informieren und ins Gespräch zu kommen. Dazu wollen wir als „Was-tun“ am 16. Februar um 18:30 eine Gelegenheit bieten. Zur Einführung und als Diskussionspartner haben der Generalsekretär des BSW Christian Leye (MdB) und das Parteivorstandsmitglied Zaklin Nastic (MdB) zugesagt. Ralf Krämer *** Wir laden euch herzlich zu dieser digitalen Veranstaltung ein. Einleitend werden dort mit Zaklin Nastic und Christian Leye gleich zwei Mitglieder des BSW-Parteivorstandes zu Wort kommen, um sich dann euren Fragen und der Diskussion zu stellen. Den Zoom-Link findet ihr über den folgenden Link auf unserer Webseite: Dort haben wir euch auch das beschlossene Wahlprogramm zur EU-Wahl verlinkt. mit Dr. Artur Pech Eichsfelder Straße 101, 30419 Hannover. Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Migration bewegen sich Menschen. Jede dieser Bewegungen folgt einer sozialen, gesellschaftlichen und letztendlich auch individuellen Entscheidung. Es kann aber nicht nur darum gehen, über die möglichen individuellen Motive zu fabeln oder nur über Aspekte des Migrationsmanagements, seiner Regelungen und den mehr oder minder brutalen Formen seiner Durchsetzung zu reden. Es gilt zu untersuchen, welche objektiven Prozesse auf die Menschen wirken, zur Migration treiben oder entgegenwirken, die Möglichkeiten, mit diesen Bedingungen zurecht zu kommen, die Schranken für diese Möglichkeiten und den Charakter dieser Schranken. Es geht um Krieg und Frieden, um Ausbeutung und Profit. Es geht aber auch um Humanität und Menschenrechte. Unzweifelhaft ist das internationale Asylrecht zu verteidigen und auszubauen und Fluchtursachen sind zu bekämpfen. Dies bedeutet letztendlich, internationale Beziehungen auf der Basis globaler Gerechtigkeit zu gestalten. Wie Migration und Kapitalismus zusammengehen, das bedarf tieferer Diskussionen, einfach „offene Grenzen für alle“ zu fordern ist noch nicht einmal eine Simplifizierung der Debatte. Über all das ist zu reden, wenn es heute um Migration geht. Dafür ist es nützlich, mit Marx und Engels über Migration nachzudenken und Schlussfolgerungen zu ziehen, die logischerweise für Linke antikapitalistisch, internationalistisch und humanistisch sein müssen. Dr. Artur Pech – Gesellschaftswissenschaftler, Mitbegründer des Karl-Liebknecht-Kreises Brandenburg, Mitglied des Bundeskoordinierungskreises von „Was tun“, Fraktionsvorsitzender Kreistagsfraktion Oder-Spree, Mitglied im Ältestenrat und im Bundesausschuss der Linkspartei. *** Im Anschluss gibt es noch ein Treffen für „Was tun?!“-Aktive aus Niedersachsen um über weitere Aktivitäten zu sprechen. Weitere Informationen auch dazu findet ihr in dem gestalteten Einladungsflyer, den wir euch hier verlinken: Veranstaltungsflyer downloaden Bitte merkt euch die folgenden Termine schon mal vor: Zoom-Diskussionsveranstaltung am 15. März ab 18:30 Uhr mit Ekkehard Lieberan (Liebknecht-Kreis Sachsen): Was ist los in diesem Land? Die AfD wird bei Wahlen immer stärker. Der Kurs der Ampel-Regierung für eine weitere Aufrüstung und die Haushaltskrise aber ebenfalls. Hunderttausende gehen auf die Straße. Aber gleichzeitig werden diese Demonstrationen von den Ampel-Parteien auch für die Rechtfertigung ihrer eigenen Politik instrumentalisiert. Friedensdemonstrationen, Bauernproteste und anderes werden gleichzeitig als „rechtsoffen“ diffamiert. Droht in Deutschland ein neuer Faschismus? Worin liegen die Gefahren einer autoritären Entwicklung und wie können wir diesen Gefahren begegnen? Wie ihr an der Veranstaltung teilnehmen könnt, darüber werden wir euch mit unserem nächsten Newsletter informieren. Sommer-Akademie vom 12. bis 14. Juli des Soli-Vereins Seit Jahren bietet die Sommer-Akademie des SoLi-Vereins jedes Jahr für drei Tage ein Forum für Diskussionen auf der Höhe der Zeit mit theoretischer Fundierung und dem Anspruch politischer Relevanz. Es geht um die Themenbereiche Krieg und Frieden, Ökonomie und Kapitalismus, Theorie und Gesellschaft. Der Austausch auf Grundlage profilierter Vorträge bietet relevante Kontroversen und führt zur Suche nach gesellschaftlichen tragfähigen Lösungen. In diesem Jahr findet diese Sommerakademie in Bielefeld vom 12. bis 14. Juli statt. Nähere Infos findet ihr demnächt unter folgendem Link: Weitere Veranstaltungen, darunter auch zu den Perspektiven linker Europapolitik, sind in Vorbereitung. Wir werden dazu in unserem nächsten Newsletter berichten. Jan Schlemermeyer über die Linke ohne Wagenkencht von Artur Pech Michael Brie hat in seiner Replik auf Jan Schlemermeyers „Linke ohne Wagenknecht: Gegen den Autoritarismus von links“ den Kern dieser Ausarbeitung eines Mitarbeiters des Vorsitzenden der Linken mit akademischer Zurückhaltung in die Frage gekleidet: „Linksliberal oder dezidiert sozialistisch?“ In der Tat: Die Partei Die Linke steht vor einer Richtungsentscheidung. Nur bei oberflächlicher Betrachtung könnte verborgen bleiben, dass es nicht um die Auseinandersetzung mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht geht, sondern um die Vollendung der Anpassung der Linken. Statt sozialistischer, also über den Kapitalismus hinausweisender Politik, soll liberale, also eine im Kapitalismus systemkonforme Politik verfolgt werden. Auf die sozial entkernte Forderung „klar Partei für die liberale Demokratie zu ergreifen“ wusste Anatole France schon 1894 die Antwort: „Den Armen liegt es ob, die Reichen in ihrer Macht und ihrem Müßiggang zu erhalten. Dafür dürfen sie arbeiten unter der majestätischen Gleichheit des Gesetzes, das es Reichen wie Armen verbietet, unter Brücken zu schlafen, auf den Straßen zu betteln und Brot zu stehlen. Dieser Bruch mit dem Sozialismus wird zur Förderung der innerparteilichen Akzeptanz als Überwindung des Stalinismus etikettiert. Tatsächlich sollen die in der Linken verbliebenen marxistische Positionen aus der Partei gedrängt werden. Hinter den Nebelschwaden angeblicher Ideologiekritik werden – wenn auch in teilweise verschämten Formulierungen – die politischen Ziele sichtbar. Denn was würde es bedeuten, wenn sich die Linke in einer Zeit, in der sich die Mehrheit der Menschheit gegen den „Wertewesten“ auflehnt, zu einer Partei macht, „die Westbindung nicht mehr verdammt“ und dafür „Verantwortung übernimmt“? Es wäre die nur oberflächlich getarnte Politik des „Burgfriedens“ als Beitrag zur Verteidigung der Vorherrschaft „des Westes“. Gegen eine solche Politik richtete sich eine der letzten Mahnungen von Hans Modrow an seine Partei: „Wir dürfen diese Partei nicht aufgeben! Wir dürfen sie nicht einigen wenigen überlassen, deren Ziel offenkundig darin zu bestehen scheint, Helfer am Krankenbett des Kapitalismus zu sein. Wir wollen dieses System nicht heilen, sondern müssen es überwinden!“ Wer sich unter der Flagge des „linken“ Liberalismus in die Front derer einordnet, die den „eurasischen Autoritarismus“ besiegen wollen, hat die Seiten gewechselt. *** Hier findet ihr die Polemik von Jan Schlemermeyer und die Entgegnung dazu von Michael Brie: Der ND-Artikel von Jan Schlemermeyer Wie es auch im ND besser gehen kann, zeigt uns indes ein Stimmungsbericht aus der LINKEN von Wolfgang Hübner und Hendrik Lasch, der am 29. Januar in dem Blatt erschien. Unzufrieden sind viele mit dem Zustand der Partei. Manche gehen nun zum Wagenknecht-Bündnis, andere bleiben. Die Autoren sprachen darüber mit Uta Knebel aus Riesa, Artur Pech aus dem Oder-Spree-Kreis und mit Volker Külow aus Leipzig: ND: BSW und Die Linke nicht mehr Seit’ an Seit’ Auf unserer Konferenz in Frankfurt am Main haben sich mehrere Hundert Teilnehmende bereits mit den künftigen Aufgaben unseres Netzwerkes beschäftigt. Die koordinierende Gruppe, in der Vertreterinnen und Vertretern aus allen Gruppen des Netzwerkes mitarbeiten, hat diese Debatte nun fortgesetzt, dazu Veranstaltungsplanungen beschlossen und die Grundlagen unseres Agierens genauer fixiert. In dem Beschluss vom 01.02.2024 heißt es dazu unter anderem: „’Was tun?!‘ ist ein Netzwerk sozialistisch orientierter Zusammenschlüsse und Einzelpersonen, die in unterschiedlichen linken Parteien aktiv sind oder aktiv waren. Wir verstehen uns mit Bick auf die aktuell stattfindenden Neuformierungsprozesse linker Kräfte und Parteien als eine Brücke des gemeinsamen Dialogs, um linke Politik analytisch und politisch besser zu fundieren. Wir möchten zur Verständigung darüber beitragen, wie im politischen und gewerkschaftlichen Kampf eine Verbesserung gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse erreicht werden kann, um Angriffe auf soziale Errungenschaften abzuwehren und eine Wende zur Friedenspolitik zu erkämpfen. Auch um längerfristig grundlegendere gesellschaftspolitische Umgestaltungen zum Thema zu machen. Als ein überparteilich wirkender Zusammenhang, leisten wir einen Beitrag dafür Zusammenarbeit und Kooperation unterschiedlicher linker Kräfte zu ermöglichen. Die besondere Eigenart unseres Zusammenhangs besteht darin, dass wir unsere Diskussionen, Beiträge und Analysen in einem starken Kontext zu jenen gestalten, wie sie innerhalb bestehender (oder neuer) linker Parteien geführt werden oder anstehen. Das ist das besondere des ‚Was tun?!‘ Netzwerkes, darin unterscheiden wir uns von anderen Organisationen und Zusammenschlüssen.“ Dafür soll es nun weitere Veranstaltungen und Konferenzen geben. Einbezogen werden in diesem Wirken künftig nicht nur Gruppen, sondern auch Einzelpersonen – für die entsprechende Formen, etwa in der Beteiligung über Mailinglisten, geschaffen werden. Explizit unterstrichen wird in dem Beschluss die Beteiligung und Unterstützung von Bildungsaktivitäten, wie sie etwa in der Form der Sommerakademie des Soli-Vereins auch schon bisher stattfanden. |
AG Frieden und Antimilitarismus (Bremen), Karl-Liebknecht-Kreis Baden-Württemberg, Karl-Liebknecht-Kreis Brandenburg, Karl-Liebknecht-Kreis Mecklenburg-Vorpommern, Karl-Liebknecht-Kreis Sachsen-Anhalt, Liebknecht-Kreis Sachsen, LAG Innerparteiliche Bildung und Theorie Niedersachsen, LAG Linksrum Hessen, LAG Frieden und Internationale Politik Bayern, Sozialistische Linke, Was tun?! Kreis Berlin, Was tun?! Kreis Hamburg, Was tun?!-Kreis Niedersachsen, Was tun?! Kreis NRW, Was tun?! Kreis Rheinland-Pfalz Wer unseren Newsletter nicht mehr erhalten möchte, melde sich bitte über die folgende Webseite. |