Newsletter 06/2023 vom 25.09.2023

mit diesem Newsletter senden wir euch eine Stellungnahme des „Was tun?!“ Koordinierungskreises zum Entwurf eines Wahlprogramms zu den EU-Wahlen zu, den der Parteivorstand der Partei DIE LINKE kürzlich veröffentlicht hat. Auf selbiges bezieht sich auch ein Gastbeitrag von Hans-Hennig Adler aus Oldenburg. Wir verlinken zudem die Filmaufnahmen der Einstiegsreferate unseres am 25.08. stattgefundenen Webinars zur Europapolitik.

Unser „Was tun?!“ Netzwerk ist seit der Konferenz am 6. Mai in Hannover gewachsen. Es haben sich weitere Gruppen und regionale Zusammenhänge, unter anderem in Niedersachsen, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, NRW und in weiteren Regionen gebildet. Mit vielen Aktiven. Auch Bayern ist jetzt durch eine Landesarbeitsgemeinschaft in unserem Netzwerk vertreten. Ausdrücklich verweisen wir euch für die weitere politische Debatte auf Positionspapiere aus Berlin und aus Mecklenburg-Vorpommern, die wir mit diesem Newsletter verlinken. Ihr erhaltet zudem eine erste Information zu einem zweiten „Was tun?!“ Kongress, der Anfang Dezember stattfinden wird …

Einigen ist es schon aufgefallen: Unsere Webpräsenz, unsere Verankerung in sozialen Medien, entspricht diesem Wachstum bisher nicht. Wir versprechen euch: Die entsprechenden Probleme werden in den nächsten 2 bis 3 Wochen gelöst!

Informieren möchten wir zu den bevorstehenden Aktionstagen und Veranstaltungen der Friedensbewegung rund um den 3. Oktober. Verlinkt wird nachträglich eine umfangreiche Dokumentation der am 8. Juli stattgefundenen Europäischen Antikriegskonferenz, wo nun weitere Aktivitäten angesagt sind. Außerdem verlinken wir euch die Filmaufnahmen des am 29.08. durch die „Ukraine-Initiative“ stattgefundenen Webinars zur angeblichen Rechtsoffenheit der Friedensbewegung und ein Positionspapier, das in diesem Zusammenhang entstanden ist.

Wir wünschen Dir und Euch auf jeden Fall viel Spaß beim Lesen dieses Newsletters!

Solidarische Grüße,
Euer „Was tun?!“-Newsletter-Team
 

Zum EU-Wahljahr 2024 entpuppt sich die EU erneut als das, was sie schon immer gewesen ist: ein imperialistisches, undemokratisches und unsoziales Projekt, das dazu dient die Verwertungsinteressen europäischer Großkonzerne und der Finanzwelt zu bedienen.

Der am 11. September durch die Parteivorsitzenden DIE LINKE der Presse vorgestellte Entwurf zum Europawahlprogramm ist 86 Seiten lang. Trotzdem schafft es dieser Text an keiner einzigen Stelle diese EU mal grundlegend als das einzuschätzen, was sie tatsächlich ist.

Stattdessen wird mit einer fast schon inflationären Verwendung solcher Begriffe, wie dem von der „Gerechtigkeit“ oder dem von der „Fairness“, so getan, als wenn diese EU durch besonders viele linke Detailvorschläge – und ohne die Frage zu beantworten, wie diese durchgesetzt werden können – in ein Projekt verwandelt werden könne, das „dem Frieden und der globalen Gerechtigkeit verpflichtet ist“. Doch diese EU war noch nie ein Friedensprojekt und sie soll es in der Sicht der sie bestimmenden Kräfte, auch nicht werden.

Hier fehlt es im Entwurf an Analyse. Stattdessen wird an verschiedenen Stellen die Erzählung bemüht, dass diese EU – trotz all ihrer Fehler – auch viele Vorteile bringe, sie zudem eine den Frieden befördernde historische Errungenschaft sei. Wenn es im Entwurf des Programms zudem heißt, dass es vor allem „Mut“ brauche, um ein „gerechtes, hoffnungsvolles“ EU-Europa zu bauen, dann sind linke Position verloren gegangen. Soll es tatsächlich nur mangelnder Mut sein, der die EU-Institutionen daran hindert, sich für mehr soziale Regulierung und für den Frieden einzusetzen? In früheren Zeiten hieß es dazu in linken Programmen noch: „Die Europäische Union braucht einen Neustart mit einer vollständigen Revision jener vertraglichen Grundlagen, die militaristisch, undemokratisch und neoliberal sind“. Diese Position wurde schon auf dem Bonner Parteitag getilgt und durch unverbindliche Absichtserklärungen ersetzt. Eine Tendenz, die sich jetzt fortsetzt.

Illusionen zu schüren, wird aber dieser EU nicht gerecht. Ihre schrittweise Militarisierung befördert Kriegslogik statt Friedenspolitik. Sie verpflichtet die Mitgliedstaaten zu einer wirtschaftlich und sozial schädlichen Schuldenbegrenzungspolitik. Immer wieder gehen von ihr Initiativen zur Liberalisierung und Privatisierung öffentlicher Leistungen und Sozialsysteme aus. Arbeitnehmerinteressen werden den Binnenmarktfreiheiten des Kapitals untergeordnet. Führend beteiligt an der Ausbeutung des globalen Südens, schürt sie Bürgerkriege und Elend, provoziert sie genau damit die Fluchtwellen, die sie im Anschluss zur Stärkung des eigenen Billiglohnsektors instrumentalisiert.

Deshalb folgen wir den gängigen Erzählungen nicht – und wir sagen auch nicht, dass diese EU so ist, wie sie ist, weil sie zu bürokratisch wäre, sondern wir sagen: sie ist deshalb so, weil sie ein Kind der Großkonzerne und ihrer Interessen ist.

Linke müssen dem ihr eigenes Bild von einem demokratischen Europa entgegenstellen, das sich an unseren Interessen orientiert. Die durchzusetzen, das geht nur in dem die Verträge von Maastricht und Lissabon gekündigt werden (so noch beschrieben im Europawahlprogramm Die Linke 2019).

Kontraproduktiv ist es indes, wenn mit dem jetzigen Entwurf eine Stärkung dieser Europäischen Union zu Lasten regionaler und kommunaler Entscheidungskompetenzen gefordert wird. Etwa durch eine Verdoppelung des EU-Haushalts. Etwa durch die Kündigung des Einstimmigkeitsprinzips. Kontraproduktiv ist es, wenn im vorliegenden Entwurf von einem „perspektivischen EU-Beitritt“ weiterer osteuropäischer Staaten gesprochen, und somit den Forderungen der EU-Kommissionschefin von der Leyen entsprochen wird.

Die sagte kürzlich, dass „Europa auch mit mehr als 30 Staaten funktioniert“. Inkl. der Ukraine und Georgien. Wir fragen: Wie soll das aussehen, wenn eine sozial bereits so tief gespaltene EU, ein Land wie die Ukraine aufnimmt? Ein Land, das zu den korruptesten in Europa gehört und schon vor dem Krieg nur eine halb so hohe Pro-Kopf-Wirtschaftsleistung hatte, wie das wirtschaftlich schwächste Land in der EU? Was ist damit bezweckt? Die weitere Absenkung unserer Löhne, sozialen und rechtlichen Standards? Ganz davon abgesehen, dass mit der Bedienung solcher Verwertungsinteressen durch neue Billiglohnreserven zugleich solchen Ländern auch jede Chance genommen wird, sich ökonomisch in eine andere Richtung zu entwickeln.

Der Friedensteil ist im Entwurf des Programms nach hinten gerutscht. Dafür gibt es vorneweg nun viel „Klimagerechtigkeit“. Angefangen mit der Forderung nach noch mehr Wärmepumpen bis hin zu der Forderung Bienen und Insekten in der Landwirtschaft zu stärken, fehlt aber auch hier eine realistische Orientierung. Denn wer den einzelnen Verästelungen des Textes folgt, kommt zu dem Ergebnis, dass damit vor allem eine Wiederaufnahme von Gaslieferungen aus Russland verhindert werden soll. Freilich ohne dafür realistische Alternativen für die nächsten Jahre benennen zu können, die nicht noch erheblich umweltschädlicher sind. (Vergleiche dazu im Detail die Stellungnahme von Hans-Henning Adler).

Es ist Krieg in Europa und in vielen weiteren Regionen der Welt. Allein im Konflikt in der Ukraine sind Hunderttausende gestorben. Millionen sind auf der Flucht. In Deutschland werden schon die Kriegskosten nicht nur an den Zapfsäulen und in den Lebensmittelgeschäften eingetrieben – und im Wahlprogramm der LINKEN kommt der Frieden erst weit hinten, gleich nach dem Tierschutz.

Anders als dort dargestellt ist die EU nicht nur Teil sondern Treiberin einer Eskalation, die zum Schlimmsten führt, wenn dieser Politik nicht rechtzeitig in den Arm gefallen wird.

Wenn das Bekenntnis zum Völkerrecht mit der Forderung nach Sanktionen verbunden wird, die völkerrechtskonform nicht zu haben sind, dann ist das mehr als nur ein logischer Widerspruch. Das gilt auch für die Verbindung eines Bekenntnisses zur Friedensbewegung mit linken Vorschlägen für einen effektiveren Wirtschaftskrieg gegen Russland.

Während außerhalb der LINKEN die Erkenntnis um sich greift, dass in Osteuropa derzeit auch die Konkurrenz gegensätzlicher Ordnungsentwürfe des Westens und eines großen Teils der nichtwestlichen Welt gewaltsam ausgetragen wird, will das Programm China auf der Seite des Westens in den Konflikt hineinziehen, um Druck auf Russland auszuüben.

Nach dem Programmentwurf gilt der Konsens aus dem Weißen Haus, über die NATO, die EU und die Bundesregierung bis in DIE LINKE: Frieden gibt es nur, wenn Russland bezwungen wird. Dafür macht der Programmentwurf „linke“ Vorschläge.

„Eine solche Sorte Politik“ ist nach den Worten von Karl Liebknecht „Kriegshetzerei und nicht Klassenkampf, sondern das Gegenteil davon.“

Damit gäbe DIE LINKE den Kern ihrer friedenspolitischen Identität auf. Wenn sie eine Zukunft haben soll, darf sie diesen Weg nicht gehen.

Was wir benötigen

Mit der Enttäuschung über die Politik der etablierten Parteien, wächst der Einfluss der AfD. Wahlkämpfe sind kein Selbstzweck, sondern sie dienen uns dazu, soziale und friedenspolitische Positionen zu stärken, damit auch die AfD zu schwächen. Das wird aber nur gelingen, wenn wir uns dabei auch von den Neoliberalen und ihrer Politik klar abgrenzen. Es ist die EU, die den neoliberalen Kapitalismus in Europa festigt, Aufrüstung und Konfrontationspolitik gegen Russland, China und andere unterstützt.

Die Verteidigung der Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist von zentraler Bedeutung. Nötig sind dafür – und um Armut einzuschränken – öffentliche Investitionen im Verkehr, im Gesundheits- und Bildungsbereich, wie andererseits auch bessere Rahmenbedingungen für die Lohnkämpfe der Gewerkschaften. Es geht um die Interessen der breiten Mehrheit und um gleiche Rechte und Chancen für alle, die hier leben.

Die Unterstützung gewerkschaftlicher Kämpfe für höhere Löhne, gute Arbeitsbedingungen, kürzere Arbeitszeiten, sozialen Schutz, möglichst flächendeckende Tarifbindung und Mitbestimmung ist unverzichtbar.

Damit dies gelingen kann, sind Linke aber gefordert politische Tendenzen zu attackieren, die sich einseitig der US-Politik unterordnen und damit zugleich die industrielle Basis dieses Landes beschädigen. Durch die Sanktionspolitik, die die Energiepreis so sehr nach oben treibt, dass dies nicht nur zu Verlusten bei den Löhnen und den Renten führt, sondern möglicherweise auch Produktionsverlagerungen provoziert. Denn das würde die Basis starker Gewerkschaften unterminieren und Arbeitsplätze gefährden.

Wir kämpfen für wirksamen Klimaschutz. Auf dem Weg dorthin ist Pipelinegas aber die bessere Alternative zu LNG- und Frackinggas sowie zu Kohle und Atom als Energiequelle.

Dies alles steht im Widerspruch zur Politik der Ampel und der EU. Um mehr durchzusetzen, ist eine Stärkung kommunaler und regionaler Selbstverwaltung anzustreben. Gleichzeitig kann mehr Demokratie nur gelingen, wenn die Macht der großen Konzerne mindestens eingeschränkt wird.

Im Entwurf des Programms wehrt sich Die Linke gegen unmenschliche Abschottungspolitik. Die Forderung Fluchtursachen bekämpfen – nicht Geflüchtete – bleibt zahnlos, wenn nicht klar benannt wird, dass die Fluchtbewegungen über das Mittelmeer Folgen der Ausplünderung anderer Länder auch durch die Europäische Union sind.

Wir sagen:

Eine Politik, die Tausende im Mittelmeer ertrinken lässt und nichts gegen Fluchtgründe tut, sondern sie oft durch Sanktionen und das Schüren von Konflikten bis hin zu Kriegen sogar vergrößert, ist menschenverachtend.

Eine Politik, die von den Ursachen und von den Folgen der Massenmigration in den Herkunfts- und in den Zielländern schweigt und sich auf die Bekämpfung der Exzesse gegen Menschen auf der Flucht beschränkt, wird linker Verantwortung nicht gerecht.

Internationale Solidarität zu stärken bedeutet Fluchtgründe zu bekämpfen. Unsere Solidarität gehört den Menschen in Niger, Burkina Faso und anderen Ländern, die um ihre Befreiung von neokolonialen Verhältnissen und für einen Ausstieg aus der Umklammerung durch die EU und ehemaliger Kolonialmächte ringen. Unsere Solidarität gehört auch den Menschen in Kuba. Wir setzten uns dafür ein, dass bestehende Abkommen zwischen der EU und Kuba umgesetzt werden. Jede Einmischung in die inneren Angelegenheiten Kubas – sei es durch die US-Regierung, sei es durch die Bundesregierung oder durch EU-Institutionen – lehnen wir ab.

Wir kämpfen für Frieden, Diplomatie, internationale Zusammenarbeit, Interessenausgleich und Entspannung, gegen Kriege und Wirtschaftskriege, für Abrüstung. Ohne ‚Wenn und Aber‘. Deshalb müssen Linke die Friedensbewegung unterstützen. Deshalb richtet sich unsere Politik gegen die Militarisierung der EU, insbesondere auch gegen die NATO. Mit dem Erfurter Programm fordern wir weiterhin die „Auflösung der NATO und ihre Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands, das Abrüstung als ein zentrales Ziel hat.“ Ebenso bleiben wir bei unserem Nein zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr.

Hier könnt Ihr euch diese Stellungnahme als PDF-Datei downloaden:

Stellungnahme des Was tun?! Koordinierungskreises zum Vorschlag eines EU-Wahlprogramms durch den Parteivorstand DIE LINKE
 

1. Aus Klimaschutzgründen muss in ganz Europa das Heizen mit Erdgas beendet werden. (S.47)

2. Um die Klimaziele zu erreichen, muss der Autoverkehr bis 2035 halbiert werden. (S. 51)

3. Die Landwirtschaft ist der Hauptverursacher für den Verlust der Artenvielfalt. (S. 39)

4. Die Fischerei mit Stellnetzen und Schleppnetzen wollen wir verbieten. (S.56)

5. Ein Teil der Inflation ist profitgetrieben und muss fiskalpolitisch bekämpft werden. (S. 33)

6. Der Krieg gegen die Ukraine muss beendet und die russischen Truppen müssen aus der Ukraine zurückgezogen werden … Wir fordern einen schnellen Waffenstillstand, der den Weg zu ernsthaften Friedensverhandlungen freimacht.

7. Wir benötigen … die Aufhebung des Visumzwangs für Schutzsuchende (S. 79) … zielen wir auf eine Gesellschaft ohne Abschottung (S. 78)… Menschen haben ein Recht auf Bewegungsfreiheit und die Wahl ihres Wohnortes. ( S.81)

Das sind Original-Zitate aus dem Entwurf des Europawahlprogramms der LINKEN, den der Vorstand jetzt vorgelegt hat.

Zu 1: Mehr als die Hälfte (52,1%) aller bewohnten Wohnungen in Deutschland wird überwiegend mit Gas beheizt. Eine Reduzierung des Gasverbrauchs ist aus Klimaschutzgründen sicherlich notwendig. Aber was bietet der Entwurf als Alternativen zum vollständigen Ausstieg aus dem Erdgas an?

Am Atomausstieg soll zu Recht festgehalten werden. Das umweltschädliche Fracking-Gas (LNG-Gas) wird ebenfalls abgelehnt – zu Recht. (S.47)

Wasserstoff scheidet auch aus: „Der Import von Wasserstoff aus erneuerbaren Energien wollen wir auf ein unvermeidbares Minimum begrenzen.“ (S. 48) : Die Kohle als Energieträger wird nicht erwähnt, aber sicherlich auch abgelehnt, denn es heißt: „Fossile Kraftwerke dürfen nicht mehr die Preise für den gesamten Strommarkt setzen.“ (S. 46)

Die Lösung ist dann: „Bis zum Jahr 2035 muss die Elektrizitätserzeugung in der gesamten EU zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien bestehen.“ (S. 45)

Für private Energie-Konzerne soll es ein „Gewinn-Verbot im Wärmebereich“ geben (S. 47), was rechtlich kaum durchsetzbar sein wird. Bei alledem soll auch eine „preiswerte Energieversorgung“ durchgesetzt werden. (S.20)

Die diesen Gedanken zugrunde liegende Prämisse lautet offenbar, dass eine Friedenspolitik gegenüber Russland, die für eine Übergangszeit die Wiederaufnahme von Erdgaslieferungen erlauben würde, von vorn herein ausgeschlossen wird. Dann rettet man sich in ein völlig unrealistisches Ausstiegsszenario aus fossilen Brennstoffen und versucht dabei grüner als die Grünen zu sein. Um dem ganzen dann eine antikapitalistische Note zu geben, wird ein Gewinnverbot für private Energiekonzerne vorgeschlagen. Gewinne machen zu wollen gehört aber zum Wesen einer kapitalistischen Produktionsweise. Das verbieten zu wollen, käme einer Enteignung mit Entschädigungsansprüchen gleich. Dann sollte man das aber auch so schreiben. Natürlich kann man Gesetze beschließen, die im Ergebnis Profite reduzieren, aber man kann sie nicht überhaupt verbieten. Den gleichen Gedanken finden wir auch im Gesundheitskapitel („Wir wollen, dass Pflegekonzerne keine Gewinne ausschütten dürfen“ S. 27). Hier wird politische Ökonomie durch moralische Maßstäbe ersetzt.

Zu 2: Aus Klimaschutzgründen ist es natürlich nachvollziehbar, eine solche Zielsetzung zu formulieren. Es ist auch alles richtig, was im Programmentwurf über mögliche Alternativen zum Individualverkehr aufgezählt wird. Trotzdem ist die beschriebene Zielsetzung völlig unrealistisch und wird dazu führen, dass dieser Satz im Bewusstsein möglicher Wählerinnen und Wähler hängen bleibt, die zur Entlastung der Autofahrenden genannten Alternativen aber vergessen werden, weil dafür so viele finanzielle Mittel umverteilt werden müssten, dass dem Ganzen doch nicht geglaubt wird. Für Menschen, die auf das Auto angewiesen sind, wird DIE LINKE so unwählbar.

Zu 3: Haben die Autoren des Programmentwurfs die Bauernproteste nicht verstanden? Die Bauern wollen nicht zu Buhmännern der Nation abgestempelt werden. Statt Ihre finanziellen Sorgen ernst zu nehmen und z.B. gesetzlich festgelegte Mindesterzeugerpreise zu fordern, werden die Bauern hier pauschal an den Pranger gestellt. Dabei würden sie durchaus naturschonender produzieren wollen, wenn Ihnen der Preisdruck der Lebensmittelkonzerne dazu den Spielraum ließe.

Zu 4: Wie soll denn zukünftig der gewerbliche Fischfang praktiziert werden? Mit der Angel? Wie weit muss man von den tatsächlichen Problemen der Berufsfischer entfernt sein, um solch einen Satz zu schreiben? Natürlich muss der Fischfang so reduziert werden, dass nicht mehr Fische entnommen werden als nachwachsen können. Das setzt Fangquoten voraus, aber keine so pauschal formulierten Verbote.

Zu 5: Die Inflation beschäftigt gegenwärtig die meisten Menschen und bereitet ihnen Sorge. Der oben zitierte Satz wird dem nicht gerecht. Natürlich ist die Inflation zum Teil profitgetrieben, aber woher kommt der andere Teil? Das bleibt offen. Will man nicht zugeben, dass die Wirtschaftssanktionen gegen Russland auch dazu beigetragen haben? Und was wird als Gegenmaßnahmen vorgeschlagen? Einen Preisdeckel soll es nur bei Mieten geben (S. 23), warum nicht auch bei Lebensmitteln? Warum wird nicht wenigstens eine Entlastung über die Mehrwertsteuer gefordert?

Zu 6: Die Forderung nach sofortigem Waffenstillstand ist völlig richtig, es fehlt aber das Wort „ohne Vorbedingungen“. So wie es jetzt im Programmentwurf steht, könnte auch Selenskyj mit seinem „Friedensplan“ zustimmen, das würde aber nie zu einem Waffenstillstand führen und dem ständigen Sterben auf beiden Seiten ein Ende setzen. Im Programmentwurf wird der illusorischen Vorstellung nachgegangen, die EU und die Bundesregierung müssten „diplomatischen Druck mit China, Indien und Brasilien auf Russland ausüben“ (S. 59) statt mal darüber nachzudenken, wie durch die Ablehnung weiterer Waffenlieferungen Druck auf die Ukraine ausgeübt werden könnte, von seinen ultimativen Positionen (Rückeroberung aller russisch sprechenden Gebiete einschließlich Krim) abzurücken und kompromissbereiter zu sein.

Zu 7: Die genannten Forderungen sind nur andere Formulierungen für „offene Grenzen für alle“, was auch schon Im EU-Wahlprogramm 2019 so ähnlich stand. Natürlich muss Flüchtlingen geholfen und Schutz gewährt werden, aber was sind neben Flüchtlingen „Schutzsuchende“?

Ist das eine Rückkehr zu der früher in der Programmatik verwendeten Begrifflichkeit der „offenen Grenzen für Menschen in Not“? Oder sind subsidiär Schutzberechtigte nach § 4 Asylgesetz gemeint? Wie verhält es sich mit ArbeitsmigrantInnen, die in ihrem Heimatland nicht in Not leben, aber nach Europa kommen wollen, um hier mehr Geld zu verdienen? Kann denen völlig undifferenziert die Einreise ohne Visum erlaubt werden, wenn sie sich selbst zu “Schutzsuchenden“ erklären?

Arbeitsmigration kann soziale Probleme verstärken, vor allem für hier lebende Menschen, die im Niedriglohnsektor arbeiten oder für Menschen, die bezahlbare Wohnungen suchen. Diesen Problemen muss man sich mit differenzierten Lösungen stellen und ihnen nicht mit abstrakt moralisch motivierten Erklärungen ausweichen. Die weltweiten Unterschiede zwischen armen und reichen Ländern können nicht durch eine große Völkerwanderung behoben werden, sondern nur durch eine schrittweise herbeigeführte neue gerechtere Weltwirtschaftsordnung.

Hans-Henning Adler

Hier kann der Gastbeitrag von Hans-Henning als PDF-Datei geladen werden:

Gastbeitrag von Hans-Henning Adler als PDF-Datei
 

Unser am 25.08. stattgefundenes Webinar zur Europapolitik war mit etwa 140 Teilnehmenden gut besucht. Wir dokumentieren euch hier die Einstiegs- und Schlussbeiträge von Artur Pech, Judith Benda, Andrej Hunko und Wolfgang Gehrcke. Die Debattenbeiträge während der Diskussion bleiben ausgeblendet:

Filmaufnahme Webinar zur Europapolitik vom 25.08.2023
 

Wir, Mitglieder der Partei DIE LINKE, ehemalige Mitglieder sowie Aktivistinnen und Aktivisten aus Gewerkschaften und anderen linken Zusammenhängen haben in Folge der Konferenz „Was tun!?“ der Linken in der Partei DIE LINKE in Hannover vom 6. Mai auch einen „Was tun!?“-Kreis in Berlin gegründet.

„Was tun!?“ ist ein Bundesweites Netzwerk, in dem mittlerweile Vertreter aus allen Landesverbänden vertreten sind, das sich angetrieben durch den Abstieg der Partei DIE LINKE in der Wählergunst an einer Neuausrichtung linker politischer Aktivität aktiv beteiligen will.

Den Mitgliedern der Linkspartei, den noch aktiven, als auch den Ehemaligen, die die Partei enttäuscht verlassen haben, kommt dabei eine besondere Verantwortung zu. „Was tun?!“ richtet sich an alle, die mit dem sektiererischen Kurs der Parteiführung, der Spaltung und Umdeutung linker Positionen nicht einverstanden sind und der Übernahme von regierungsnahen Mainstream-Meinungen oder dem Ausweichen in existentiellen Fragen wie Krieg und Frieden, Deindustrialisierung, Enteignung des „Mittelstandes“ usw. etwas entgegenstellen wollen …

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Was ist, was will
der Karl-Liebknecht-Kreis Mecklenburg-Vorpommern?

Zuerst einmal, was er nicht ist: Wir sind kein Sarah-Wagenknecht-Flügel in der LINKEN. Das Reduzieren auf Personen lehnen wir aus guten Gründen ab.

Wohl kritisieren wir den Umgang des Parteivorstandes und der ihm folgenden Landes- und Kreisvorstände mit dieser hochintelligenten und sehr populären Genossin. Wir schätzen ihre Analysefähigkeit und ihre Art, das Ergebnis der Analyse logisch und verständlich darzulegen. Deshalb wenden wir uns unter anderem gegen den Beschluss des Parteivorstandes vom 10.06.23, in dem wir den Versuch sehen, eine unliebsame Kritikerin aus der Partei zu drängen. Dies vielleicht verbunden mit der Hoffnung, Teile der Basis, die die Kritik teilen, gleich mit loszuwerden.

Statt dessen sollten die Fähigkeiten und das hohe öffentliche Ansehen Sahras eingebunden werden in den Kampf der LINKEN.

Mit dem von ihr in ihrem Buch „Die Selbstgerechten“ skizzierten Gesellschaftsmodell, das anzustreben wäre, können wir uns hingegen nicht anfreunden. Statt diesen „Rheinischen Kapitalismus“ ist unser Ziel die Schaffung einer sozialistischen Gesellschaft.

Aber nicht um Sahra soll es hier gehen, sondern um den Karl-Liebknecht-Kreis Mecklenburg-Vorpommern:

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Die nächste analoge „Was tun?!“ Konferenz findet mit ziemlicher Sicherheit am ersten Dezember-Wochenende statt. Merkt euch schon mal den Termin. Genauere Einzelheiten veröffentlichen wir mit dem nächsten Newsletter.
 

Teile der Friedensbewegung haben zu Aktionen rund um den 3. Oktober, dem so genannten „Tag der Deutschen Einheit“ aufgerufen. Wir unterstützen diese Aktionen und Veranstaltungen und rufen dazu auf, sich an diesen zu beteiligen. Hier findest du den Aufruf der Ukraine-Initiative:

Aufruf der Ukraine-Initiative zum 3. Oktober 2023

Ein besonderer Schwerpunkt liegt dafür in Hamburg, wo in diesem Jahr die offiziellen Staatsveranstaltungen stattfinden. Auch Friedensinitiativen aus anderen Teilen Norddeutschlands rufen zur Beteiligung an den Aktivitäten in Hamburg auf. Die dortigen Aktionen am 3. Oktober 2023 beginnen mit einer Kundgebung vor dem Bahnhof Altona / Mercado um 13:00 Uhr. Dort spricht u.a. der Vorsitzende der Naturfreunde Michael Müller. Im Anschluss gibt es ein Konzert mit dem Liedermacher Kai Degenhardt. Dem schließt sich eine Demonstration zum Fischmarkt an, wo abschließend noch unsere Genossin Zaklin Nastic spricht. Hier findest du weitere Infos und den Aufruf des Hamburger Forums:

Aktionen am 3. Oktober in Hamburg

Weitere Aktionen finden z.B. in Berlin und in Kalkar statt. In München gibt es gleich zwei Aktionen. Zum einen durch das Friedensbündnis München und zum anderen durch das Münchner Bündnis Mir reichts.

Besonders hinweisen möchten wir Euch auf die Aktion in Düsseldorf. Unter dem Motto „Stoppt den Kriegswahnsinn!“ ruft dort das Friedensbündnis NRW zu einer Kundgebung ab 15 Uhr am Johannes-Rau-Platz auf, bei der unsere Genossin Christiane Reymann sprechen wird. Hier findest du dazu nähere Einzelheiten:

Kundgebung am 3.10. in Düsseldorf

Unter dem Motto „Frieden schaffen“ steht eine Veranstaltung mit Harald Kujat, Günter Verheugen, Helga Schwitzer, Jürgen Peters und weiteren Akteuren, die bereits am 1. Oktober in Frankfurt / Main stattfindet. Zu erleben ist diese Veranstaltung sowohl analog, als auch digital. Hier findest du nähere Einzelheiten:

Veranstaltung am 01.10. in Frankfurt (Main).

Wer die am 29.08. stattgefundene digitale Diskussionsveranstaltung unter dem Motto „Die Waffen nieder: Rechtsoffenheit in der Friedensbewegung – Kampfbegriff oder reales Problem?“ versäumt hat, unter den Teilnehmenden befanden sich auch viele aus den „Was tun?!“-Zusammenhängen, kann sich die Inputs hier anhören:

Webinar zur Rechtsoffenheit am 29.08..

Das dort veröffentlichte Thesenpapier, kann hier eingesehen werden:

Thesenpapier zum Thema aus der Friedensbewegung.

Last, but not least, verlinken wir euch hier das inzwischen zusammengestellte Material, der Europäischen Antikriegskonferenz, die am 8. Juli stattfand. Darunter auch den „Was tun?!“-Redebeitrag. Das Material enthält aber auch sonst zahlreiche wertvolle Reden und Dokumente aus unterschiedlichen Teilen der Europäischen Linken.

Dokumentation der Antikriegskonferenz am 8. Juli.