Newsletter 09/2023

mit diesem Newsletter werfen wir einen ersten Rückblick auf die am 25.11.2023 stattgefundene große Friedensdemonstration in Berlin, die wir in unseren Gruppen und Zusammenhängen aktiv mit vorbereitet und organisiert hatten. Wir verlinken euch dafür auch viele schöne Fotos. Diese Demo war ein großer Erfolg.

Einige Tage vor unserem zweiten Was-tun-Kongress am 2.12.2023 in Frankfurt am Main informieren wir dich diesbezüglich über letzte Einzelheiten. Sofern du dich für diesen Kongress bereits angemeldet hast, erhältst du am Ende dieses Newsletters dazu eine bestätigende Nachricht. Für alle anderen möchten wir darauf hinweisen, dass dies auch noch in den nächsten Tagen möglich bleibt.

Solidarische Grüße,
Euer „Was tun?!“-Newsletter-Team

Die Demonstration und die Kundgebungen in Berlin unter dem Motto „Nein zu Kriegen – Rüstungswahnsinn stoppen – Zukunft friedlich und gerecht gestalten“ waren mit über 20.000 Teilnehmenden ein großer Erfolg. Die Zahlen der Polizei, die leider ungeprüft auch in einigen Medien übernommen wurden, können wir dabei getrost als Polit-Fake abtun. Jede und jeder, der oder die in Berlin beteiligt war, weiß, dass sie keine Grundlagen haben. Die Demo war über 2 Kilometer lang, in voller Breite der Straßen, die sie durchzog. Hier und dort hörte man sogar etwas Gemurre, weil die Veranstalter nicht auf das vermeintlich übliche Ritual eingestiegen sind, deutlich höhere Angaben zu machen. Sie haben sich bewusst dazu entschlossen, bei einer realistischen Zahl zu bleiben.

Der Erfolg der Mobilisierung ist erstens umso bemerkenswerter, als dass die Friedensbewegung in diesen Zeiten nicht gerade unter günstigen Bedingungen agieren muss. Denn: Mit dem Ukraine-Krieg versuchen der herrschende Block und seine ideologischen Apparate eine Renaissance von deutschem Militarismus und deutschem Großmachtstatus – beschönigend als „Zeitenwende“ bezeichnet – durchzusetzen. Sie wollen den deutschen Imperialismus 3.0. Auch wenn das, wie alle Umfragen belegen, nicht so recht funktioniert, und in der Bevölkerung zumindest eine post-heroische Grundhaltung verbreitet ist, muss Friedenspolitik gegen unglaublichen propagandistischen Gegenwind ankämpfen.

Zweitens: Dies geschieht in einer Situation, in der vor allem für jüngere Generationen das Thema Krieg – und sei es auch nur durch die Eltern vermittelt – meist keine große Rolle spielt. Auch Kenntnisse über internationale Konflikte und Krieg, die von der Anti-Raketenbewegung der 1980er Jahre in die Öffentlichkeit getragen wurden, sind kaum noch vorhanden. Wer von den Jüngeren weiß noch, was atomarer Winter, was strategisches Gleichgewicht, Eskalationsdominanz oder Enthauptungsschlag bedeuten? Wer ist mit den Methoden von Feindbildproduktion vertraut, wie sie die im Kalten Krieg Sozialisierten erlebten?

Die Entscheidung für den 25.11. und der Aufruf dazu kamen vor dem Ausbruch des neuen Nahostkriegs. Innenpolitisch hat dieser Krieg den Konformitätsdruck in Richtung Einheitsmeinung noch einmal um eine Größenordnung nach oben gedreht. Im Vergleich zur Instrumentalisierung des Antisemitismusvorwurfs erscheint das Etikett Putinversteher inzwischen fast schon wieder harmlos. Der neue Krieg hat zusätzliche Spaltungslinien in der gesellschaftlichen Linken hervorgerufen. Derzeit wird auch Fridays for Future mit einem haltlosen Antisemitismusvorwurf gegen Greta Thunberg fertig gemacht. Der (Un)Geist von Rache und Vergeltung, Emotion und Affekt, fernab jeglicher rationaler Analyse und die skrupellose Negation von UNO und Völkerrecht bis in einige Milieus der Linken hinein machen sich in einem Maße breit, dass es einem gruselig werden kann. Wie war das nochmal mit der dünnen Decke der Zivilisiertheit, auf der wir uns bewegen?

Die vorgenannten Faktoren hinterlassen auch ihre Spuren in einigen Teilen der Friedensbewegung. Sie äußern sich in z.T. heftigen Polemiken, an deren Spitze meist die Unterstellung von ‚Rechtsoffenheit‘ steht. Hier dürfte aber der 25.11. endgültig für Klarheit gesorgt haben. Außer der Tür zum Toilettenwagen im Bühnenbereich war hier nichts nach rechts offen.

Noch in einem anderen Punkt hat der 25.11. für Klarheit gesorgt. Jene, die geglaubt hatten, mit der Befürwortung von Waffenlieferungen an Kiew und eines ukrainischen Siegs auf dem Schlachtfeld Menschen für Friedenspolitik gewinnen zu können, dürften jetzt gemerkt haben, dass man sich schon deutlicher von Baerbock und NATO abheben muss, um Gehör zu finden. Das hatte z.B. schon die geringe Mobilisierungsfähigkeit des Bündnisses ‚Stoppt das Töten in der Ukraine‘ beim Jahrestags des russischen Einmarschs im Februar gezeigt. Inzwischen haben sich ja einige aus diesen Kreisen auch korrigiert und lehnen Waffenlieferungen jetzt ab. Ein paar faktenresistente Funktionäre, die immer noch auf einen ukrainischen Sieg setzen, sind dagegen endgültig in sektenhafter Bedeutungslosigkeit gelandet.

Neben dem zahlenmäßigen Erfolg ist auch die politische Zusammensetzung der Demo interessant. Es dominierten die blauen Fahnen mit Friedenstauben und die Pace-Regenbogenfahnen, wie sie in lokalen Initiativen verbreitet sind. Das verweist auf eine Verankerung an der Basis. Außerdem gab es viele Fahnen und Transparente von ver.di, GEW und traditioneller Organisationen, die in der Friedensbewegung aktiv sind, wie DfG/VK, VVN, DKP, DIE LINKE u.a. Vereinzelt waren auch ein paar Jusos dabei. Da anders als noch bei der Anti-Raketenbewegung der 1980er Jahre heute keine gut geölten Organisationsapparate zur Verfügung stehen und auch der Initiatorenkreis nur ein Zusammenschluss von Einzelpersonen ist, kann die Bedeutung der lokalen Basis gar nicht hoch genug geschätzt werden.

Der Erfolg des 25.11. ist natürlich kein Grund, übermütig zu werden. Noch sind Einfluss und politische Breite der Bewegung zu gering. Und das in einer historischen Situation, die ebenso gefährlich wie komplex ist. Eine der Problemlage angemessene Strategie stellt enorme Anforderungen, auf die es auch neue Antworten zu entwickeln gilt.

Diese erste Auswertung gehört natürlich vertieft und ergänzt, eine genaue Analyse von Stärken und Schwächen steht an, um die nächsten Schritte zu gehen. Aber mit dem 25.11. existiert jetzt eine gute Ausgangsposition.

Hinweis: Dieser von uns leicht redigierte Text basiert auf einem Statement von Peter Wahl, der gleich als erstes auf unserem zweiten Kongress in Frankfurt am Main zu dem Thema „Wie einen großen Krieg verhindern? Anforderungen an linke Politik“ zu Wort kommen wird.

Hier findet ihr zudem etliche schöne Fotos von der Demo, die ein Fotograf der Berliner FRIKO schon mal zusammengestellt hat:

Bilder von der Demo in Berlin

Hinweisen möchten wir darauf, dass diese Demonstration auch große internationale Unterstützung erhalten hat. Dies drückte sich in zahlreichen Grußworten aus, von denen einige auf der Demonstration vom zentralen vorderen Lautsprecherwagen aus verlesen wurden:

Grußworte an die Demo in Berlin

10:30 Uhr Einlass

11:00 Uhr: Konferenzbeginn

Begrüßung: Willi van Ooyen, Friedens- und Zukunftswerkstatt e.V.

Auftaktplenum: Linke gegen Imperialismus und Krieg. Für die Verteidigung unserer sozialen Interessen. Gegen Rassismus und für mehr Demokratie.

Mit einleitenden Beiträgen durch:

* Peter Wahl, Publizist mit Schwerpunkt Internationale Beziehungen und Europapolitik: Wie einen großen Krieg verhindern? Anforderungen an linke Politik.
* Klaus Ernst, Bundestagsabgeordneter: Wie verteidigen wir unsere sozialen Rechte? Was können wir dem Rechtsruck in Deutschland entgegensetzen?
* Andreas Grünwald, Koordinierungskreis Was tun?! Wie weiter mit uns Linken?

Diskussion im Plenum. U.a. mit Beiträgen von Jürgen Hinzer (ehemaliger Bundesstreikbeauftragter der NGG) sowie Betriebsräten aus der Region.

13:15 Uhr: Einleitende Beiträge für die Debatte am Nachmittag:

* Sevim Dagdelen, Bundestagsabgeordnete: Was erwarten wir von einer neuen politischen Kraft rund um Sahra Wagenknecht?
* Naisan Raji, Linksrum Hessen: Warum befindet sich DIE LINKE in einer Existenzkrise? Wie gestalten sozialistisch orientierte Genossinnen und Genossen dort ihre weitere Arbeit?

13.45 Uhr: Mittagspause

Hinweise zur Verpflegung findet ihr weiter unten.

14:15 Uhr: Fortsetzung der Tagung in Foren

* Forum 1: Was erwarten wir von einer neuen politischen Kraft rund um Sahra Wagenknecht?

Einleitende Beiträge durch Ralf Krämer, Sozialistische Linke und Harri Grünberg, Was tun?! Berlin

* Forum 2: Warum befindet sich DIE LINKE in einer Existenzkrise? Wie gestalten sozialistisch orientierte Genossinnen und Genossen dort ihre weitere Arbeit?

Einleitende Beiträge durch Volker Külow, Sprecher des Liebknecht-Kreises Sachsen und Gerdt Puchta, Karl-Liebknecht-Kreis Mecklenburg-Vorpommern

15:30 Uhr: Abschlussplenum

Welche Aufgaben stehen vor den „Was tun?!“-Gruppen? Wie können wir eine politisch-programmatische Brücke zwischen dem Erfurter Programm und den neuen organisationspolitischen Alternativen sicherstellen?

* Berichte aus den Foren: Cornelia Barth, AG Frieden und Antimilitarismus Bremen und Günter Blocks, Sozialistische Linke NRW

* Einbringung der Abschlusserklärung: Kathrin Otte, Was tun?! Koordinierungskreis

17:00 Uhr: Ende des Kongresses.

Hier findet ihr zudem auch den vollständigen Einladungstext:

Einladung zum Kongress in Frankfurt am Main

Wer eine lange Anreise hat und deshalb in Frankfurt am Main übernachten möchte, für den haben unsere Hessischen Genossinnen und Genossen einige Hotel-Empfehlungen erarbeitet. Diese findest du hier:

Hotel-Empfehlungen

Wir bitten euch darum, euch selbst etwas zum Essen mitzubringen, denn so ein Konferenztag ist lang. Unsererseits wird durch unsere hessischen Genossinnen und Genossen Laugengebäck zum Verkauf angeboten.

Genossinnen und Genossen aus Hessen und aus Nordrhein-Westfalen kümmern sich zudem um Kaffee und Tee, auch um kalte Getränke, die während des Kongresses erworben werden können.

Etliche von euch haben bei der Anmeldung für den Kongress angegeben, dass sie zur Finanzierung der Mietkosten und weiterer Kosten, die mit so einem Kongress verbunden sind, direkt vor Ort einen Spendenbetrag zur Verfügung stellen. Dafür stehen gleich im Eingangsbereich bei der Registrierung Spenden-Sammelbüchsen zur Verfügung.

Andere von Euch möchten zur Finanzierung einen Betrag überweisen. Dafür kann das folgende Konto genutzt werden:

Florstädter Kindergruppen
IBAN Nummer: DE79 5185 0079 0027 1754 30
Bitte unbedingt als Verwendungszweck angeben: Spende Was tun.

Hier findest Du eine gestaltete Einladung für den Kongress mitsamt dem Programm und dem Einladungstext, um sie im eigenen Freundeskreis weiter zu versenden:

Gestaltete Einladung für unseren Kongress in Frankfurt am Main

Um an dem Kongress teilzunehmen, musst du dich anmelden. Dies geschieht über unsere Webseite. Folge dem folgenden Link:

https://was-tun.net/anmeldung-kongress