Newsletter 05 / 2023 vom 21.08.2023

mit diesem Newsletter senden wir euch eine Stellungnahme des Was tun?! Koordinierungskreises zur Diskussion um einen möglichen Parteikonvent zu. Außerdem dokumentieren wir euch eine Erklärung aus dem Karl-Liebknecht-Kreis Brandenburg (diese wird auch von der LAG Innerparteiliche Bildung aus Niedersachsen unterstützt) zu den 15 Thesen von Mario Candeias, in denen dieser eine „disruptive Neugründung“ innerhalb der LINKEN vorschlägt. Wie bereits im letzten Newsletter angekündigt, gibt es zudem einen Bericht zur Gründung des KL-Kreises in Mecklenburg-Vorpommern. Abschließend verweisen wir noch mal auf unsere bevorstehende Debatte zur Europapolitik. Aufgenommen ist auch ein Hinweis auf eine interessante Diskussion zum Vorwurf der „Rechtsoffenheit“ der Friedensbewegung, die von der „Ukraine-Initiative“ als digitale Veranstaltung organisiert wird. Wir wünschen euch beim Lesen viel Spaß.

Solidarische Grüße,
Euer „Was tun?!“-Newsletter-Team
 

Einzelne Teile unseres Netzwerkes haben sehr schnell und grundsätzlich zum Vorschlag für einen Parteikonvent Stellung genommen. Diesen Stellungnahmen schließt sich das gesamte Netzwerk an: ⁽¹⁾

Wir unterstützen den Vorschlag von Sören Pellmann, einen Parteikonvent – wenn irgend möglich in Präsenz – einzuberufen. Das ist eine Reaktion auf die akute Zuspitzung der Lage in der LINKEN.

Ein Konvent ist sinnvoll, wenn eine Basisverankerung und -beteiligung gesichert und kritische Stimmen einbezogen werden. ⁽²⁾

Ein solcher Konvent darf sich nicht auf Bundestagsfraktion, Bundes- und Landesvorstände beschränken. Er muss die Marginalisierten, Ausgegrenzten, Oppositionellen unter den Genoss/innen erreichen. Die Bundes- und Landesarbeitskreise, Kreisvorstände und Strömungszusammenschlüsse – letztlich alle Genoss/innen, die teilnehmen möchten – müssen einbezogen werden. ⁽³⁾

Auch auf Seiten des Parteivorstandes muss es einen ernsthaften Willen zur Verständigung in einer gemeinsamen LINKEN geben, die mit einem „weiter so“ seiner bisherigen Politik nicht möglich ist. Insofern verkennt die Prämisse, der Konvent solle auf der Basis bisheriger Beschlüsse des Parteivorstandes diskutieren (Janine Wissler, nd vom 19. 08.2023) die Lage und die Aufgaben eines solchen Konvents.

Damit würden die Bemühungen von Sören Pellmann, Gesine Lötzsch und anderen um eine wirkliche gemeinsame LINKE völlig konterkariert und ein „Parteikonvent“ wäre nur noch eine Alibiveranstaltung.

Die Mobilisierung innerparteilicher Demokratie kann Klarheit in den Konflikt der LINKEN bringen. Der Weg, ihn massenmedial zur Schau zu stellen, degradiert die Parteibasis zu Zuschauern, schließt wertvolle Sichtweisen aus und verdunkelt die Konfliktlinien:

Krieg oder Frieden, Opposition oder Opportunismus, Klassenpolitik oder
Milieupolitik. ⁽⁴⁾

Die Parteibasis ist klüger als ihre Funktionäre, weil näher an der Lebensrealität und ferner von den Irrungen und Wirrungen des neoliberalen Politikbetriebs. Das hat sie schon in der Strategiedebatte 2019 unter Beweis gestellt. Diese Klugheit muss reaktiviert werden.

Eine Garantie, damit die Parteispaltung zu verhindern, gibt es nicht. Wir begrüßen die Initiative, es zu versuchen. In jedem Fall aber müssen sich die Streitenden über die konkreten Differenzen bewusster werden. Ob wir uns zusammenraufen oder nicht, wir bleiben in zentralen politischen Auseinandersetzungen aufeinander angewiesen. Ehrlichkeit, offene Interessenpolitik, Toleranz und Akzeptanz von begrenzten Übereinstimmungen können uns ruhiger und stärker machen. Das wäre schon ein Gewinn für die deutsche Linke.

Denn der Klassenkampf wartet nicht auf uns. ⁽⁵⁾

Anmerkungen / Fußnoten / Links …

(1) Zu nennen sind die Erklärungen der Sozialistischen Linken und der LAG Linksrum Hessen
(2) Sozialistische Linke
(3) (4) (5) LAG Linksrum

Hier könnt Ihr euch diese Stellungnahme als PDF-Datei downloaden:

Stellungnahme des Was tun?! Koordinierungskreises zum Vorschlag einen Parteikonvent durchzuführen

Die Stellungnahme des Netzwerks „Was tun?!“ zur Verkündung der Spitzenkandidaturen der LINKEN für die Wahlen zum „Europäischen Parlament“ ⁽¹⁾ wurde zum Anlass genommen, das Konzept für die Säuberung der LINKEN von „Linkskonservativen“ (bezeichnet als „disruptive Neugründung“) noch einmal einer breiteren Öffentlichkeit vorzustellen. ⁽²⁾ Darauf gab es zwischenzeitlich mehrere Reaktionen. ⁽³⁾

Auf Details und innere Widersprüchlichkeiten der Thesen von Mario Candeias soll hier nicht näher eingegangen werden. Das mit den Thesen entwickelte Konzept einer „disruptiven Neugründung der Linken aus dem strategischen Zentrum heraus“ liefert die ideologische Rechtfertigung einer Spaltung der Partei „von oben“. Es beginnt explizit mit der Forderung nach einer klaren „Profilbildung, die Trennungen in Kauf nimmt“ (These 1) und gibt auch die Zielrichtung vor, wenn es heißt, auf „das im engeren Sinne linkskonservative Spektrum“ müsse keine Rücksicht mehr genommen werden (These 6).

Die übrigen Thesen liefern mit mehr oder minder ausgeprägten Finessen die ideologisch-taktische Unterfütterung.

Damit lautet die Hauptfrage:

Was soll „das im engeren Sinne linkskonservative Spektrum“ sein, auf das bei der „programmatischen Erneuerung“ auf den Feldern Frieden, sozial-ökologischer Systemwechsel und Infrastruktur-Sozialismus, Arbeit und Ökonomie der Zukunft keine Rücksicht mehr zu nehmen ist? (These 6)

Außer einer vordergründigen Personalisierung gibt es dazu keine Aussagen.

Deshalb ist zu fragen:

Sollen Positionen aus der Partei gedrängt werden, die davon ausgehen, „daß die Menschen vor allem essen, trinken, wohnen und sich kleiden, also arbeiten müssen, ehe sie um die Herrschaft streiten, Politik, Religion, Philosophie usw. treiben können“ ⁽⁴⁾ ? Diese klassische Aufzählung ist heute um den Streit um Identitäten, Milieu-Debatten und andere Kulturkämpfe zu ergänzen. (These 2) Das Versagen der LINKEN bei der Klärung dieses Zusammenhangs und ihre öffentlich hauptsächlich wahrgenommene Konzentration auf Kulturkämpfe ist eine der Ursachen für ihren politischen Bedeutungsverlust seit 2012.

Ist „konservativ“, wer auch und gerade angesichts des Krieges in der Ukraine noch immer davon ausgeht, dass die „hauptsächlichste Ursache des Krieges der Mangel eines ökonomischen Gleichgewichts“ ist ⁽⁵⁾ – und sich nicht von psychologisierenden, moralisierenden, ethnisierenden, nationalistischen oder wertewestlichen Darstellungen einfangen lässt?

Eingestanden oder nicht: Die Forderung nach „programmatischer Erneuerung“ auf dem „Feld des Friedens“ ist gegen Kernaussagen des Erfurter Programms gerichtet.

Ist „konservativ“, wer an der von Marx entwickelten Methode festhält, obwohl auch unter Linken heute ganz andere Weltsichten angesagt sind?

Ist „konservativ“, wer davon ausgeht, dass es zwischen den Eigentümern der Produktionsmittel und denen, die ihre Arbeitskraft verkaufen müssen, einen antagonistischen Widerspruch gibt, der sich nicht durch allgemein-menschliche Fragestellungen, Geschlechterverhältnisse oder eine über Klassenwidersprüche erhabene „verbindende Klassenpolitik“ aushebeln lässt?

Ist „konservativ“, wer davon ausgeht, dass vielleicht einem einzelnen Kapitalisten seine Rolle ausgeredet werden kann, aber nicht der Klasse der Kapitalisten?

Ist „konservativ“, wer angesichts überbordenden linguistischen Streits noch immer meint, dass neue Bezeichnungen für alte Erscheinungen vielleicht deren Verständnis verbessern oder vernebeln können, aber an der Sache nichts ändern?

Ist „konservativ“, wer noch immer einfordert, dass der Sozialismus, seit er zur Wissenschaft geworden ist, auch wissenschaftlich betrieben werden muss?

Wenn auch nur eine dieser Fragen mit ja beantwortet wird, dann ist das Schlagwort vom „Linkskonservatismus“ nichts weiter als der nur semantisch leicht verhüllte Bruch mit dem wissenschaftlichen Sozialismus, mit Marx, Engels und den besten Traditionen der Arbeiterbewegung.

Dagegen streiten wir.

20.08.2023
Karl-Liebknecht-Kreis Brandenburg

Mitgezeichnet von: Landesarbeitsgemeinschaft Innerparteiliche Bildung und Theorie Niedersachsen

Anmerkungen / Fußnoten / Links …

(1) Tendenziös referiert in: Schweres Geschütz, nd der Tag 28.07.2023 S. 4
(2) Mario Candeias, Linke Krise und Neubeginn, nd Der Tag, 31.07.2023 S. 14
Auf diese Veröffentlichung beziehen sich die folgenden Quellenverweise zu den Thesen.
(3) MICHAEL BRIE, INES SCHWERDTNER Es geht um den politischen Gebrauchswert. Für eine konstruktive Erneuerung der Partei Die Linke. Eine Antwort auf Thesen zu einem Neustart der Linken von Mario Candeias, nd der Tag am 07. August 2023 S. 14.
(4) Friedrich Engels: Karl Marx, MEW Bd. 19. S. 103
(5) Außerordentlicher Internationaler Sozialisten-Kongress zu Basel am 24. Und 25. November 1912, Verlag Buchhandlung Vorwärts, Berlin 1912, Anhang S. 43f.

Hier könnt Ihr euch diese Erklärung als PDF-Datei downloaden:

Erklärung zu den Thesen von Mario Candeias
 
 

Unzufriedene Parteimitglieder, die den sich deutlich abzeichnenden Niedergang der Partei „Die LINKE“ – sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene – aufhalten und beenden wollen, fanden sich am Sonnabend, dem 05.08.2023 in Rostock-Marienehe zusammen und gründeten nach dem Vorbild ihrer Genossinnen und Genossen in Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt gemeinsam mit Parteilosen und Mitgliedern anderer sozialistischen Organisationen, einen Karl-Liebknecht-Kreis (KLK MV). Zu den parteilosen Mitbegründern gehörten auch ehemalige, aus der Partei ausgetretene Mitglieder.

Ausgangspunkt war die Erkenntnis, dass alle Parteimitglieder, die ihren politischen Standpunkt auf der Basis des wissenschaftlichen Sozialismus gründen und die deshalb den aktuellen Kurs sowohl des Landes- als auch des Bundesvorstandes und auch das Verhalten der führenden Genossinnen und Genossen kritisieren, einen organisatorischen Zusammenhalt brauchen, um gegenzusteuern.

Neben dem Zusammenschluss auf Landesebene wird im Rahmen der Was-tun-Bewegung, die ihren Ausgangspunkt in einer am 06.05.2023 in Hannover stattgefundenen Konferenz fand, eine bundesweite Vernetzung angestrebt.

Es wurde ein Gründungskonsens und ein Verhaltenskodex beschlossen, Sprecher wurden gewählt und Verantwortlichkeiten festgelegt.

Teilgenommen haben u.a. der frühere Bundestagsabgeordnete Alexander Neu, das Mitglied des Bundesvorstandes Margit Glasow und als Abgesandter des KLK Brandenburg der Genosse Andreas Eichner.

Nicht erschienen sind, trotz teilweise ausdrücklicher Einladung, Mitglieder des Landesvorstandes. Auch vom Kreisvorstand Rostock-Stadt war niemand erschienen.

Eine weitere Versammlung wurde für den 17.09.2023 um 11.00 Uhr am gleichen Ort vereinbart, zu der alle Interessierten und sozialistisch Denkenden und Handelnden eingeladen sind. Auch alle die Mitglieder werden dann voraussichtlich anwesend sein, die z.T. aktiv an der Vorbereitung der Gründung mitgewirkt haben und sich aber zur Zeit urlaubshalber auswärts aufhalten und deshalb an der Gründungsversammlung nicht teilnehmen konnten.
 
 

Hinweisen möchten wir euch noch mal auf unser Webinar, das am 25.08.2023 zu Fragen der Europapolitik stattfindet.

Anmeldungen dazu jetzt bitte direkt über unseren Registrationslink:

https://us06web.zoom.us/meeting/register/tZAsf-ihqTwvHdUHFU8Jldl_hzQm9diIj2ZP#/registration
 
 

Online-Veranstaltung der Ukraine-Initiative