und Reiner Braun (‚Nie wieder Krieg!‘)
Andreas Grünwald und Kathrin Otte (‚Was tun?!‘ Netzwerk)
Das Ergebnis der Bundestagswahl am 23. Februar markiert einen Rechtsruck. Während die Parteien der bisherigen Ampel-Koalition starke Verluste hinnehmen mussten, wurde die CDU/CSU zur stärksten politischen Kraft. Wie zu erwarten konnte insbesondere die AfD ihr Ergebnis beträchtlich ausbauen. In Ostdeutschland erzielt sie inzwischen Ergebnisse zwischen 30 und 40 Prozent. Im linken Spektrum gehen die Tendenzen auseinander. Während die Linke einen noch Anfang Januar kaum für möglich gehaltenen Wahlsieg errang, scheiterte das BSW an der 5-Prozent-Hürde.
Die Frage von Krieg und Frieden spielte im Wahlkampf nur eine untergeordnete Rolle, während sie jetzt nach den Wahlen zum Hauptthema wird. CDU/CSU, SPD und Grüne kündigen einen massiven Hochrüstungskurs an, der alles Bisherige in den Schatten stellt. Im Kontext einer Neuordnung geopolitischer Auseinandersetzungen, insbesondere im Zusammenhang mit einer Neujustierung US-amerikanischer Außenpolitik, wollen die westeuropäischen Mächte, darunter Deutschland, nun selbst zu einem „Global Player“ werden. Dafür soll das eigene militärische Potenzial entwickelt werden. Der Hochrüstungskurs soll dafür ein so gigantisches Ausmaß annehmen, dass damit unzweifelhaft sozialstaatliche Errungenschaften unter Druck geraten. Die Friedensbewegung ist bisher zu schwach, um diese Entwicklungen in Richtung einer Kriegswirtschaft zu verhindern.
Wie lassen sich diese Wahlergebnisse erklären? Wie gelingt es uns allen diese Hochrüstungs- und Kriegspolitik dennoch aufzuhalten? Was können und müssen wir dafür gemeinsam tun?
Das sind einige der Fragen, die wir mit euch gemeinsam diskutieren möchten.
Um an der Online-Veranstaltung teilzunehmen ist eine Anmeldung erforderlich. Diese ist über den folgenden Link möglich:
https://us06web.zoom.us/meeting/register/8XdhyzZbR6-DAoZSsQYYhg
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Ralf Krämer ist ver.di-Gewerkschaftssekretär und Mitglied im BSW. Ingar Solty ist Mitglied der Linken sowie Referent für Friedens- und Sicherheitspolitik am Institut für Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Reiner Braun engagiert sich seit vielen Jahren in der Friedensbewegung. Er gehört zur Initiative ‚Nie wieder Krieg‘.