Für den 12. März 2025 organisierte das ‚Was tun?!‘ Netzwerk eine erste Strategiedebatte nach den Bundestagswahlen. Es ging um die Auswertung der Wahlergebnisse, vor allem aber um strategische Fragen: Wie und in welchen Punkten linke und progressive Kräfte mit Blick auf die bevorstehende Hochrüstung gemeinsam wirken sollten.
An der Online-Veranstaltung nahmen Besucher an 220 Endgeräten teil. Mehrheitlich Einzelpersonen, aber zum Teil auch ganze Gruppen. Besonders zu erwähnen ist die breite Zusammensetzung der Teilnehmenden: viele Mitglieder und Aktive aus der Linken, aus dem BSW, etliche Friedensaktive, Gewerkschaftsaktive, Genossinnen und Genossen aus dem Umfeld der DKP und viele weitere. Trotz der breiten Zusammensetzung gelang eine faire, sachliche und konstruktive Debatte.
Wir dokumentieren euch nachfolgend die Eröffnungsbeiträge der Veranstaltung als Aufzeichnungen. Wir fassen die Themen zusammen, die in der folgenden Diskussion eine Rolle spielten. Wir dokumentieren euch die mindestens ebenso interessanten Statements zum Schluss der fast dreistündigen Veranstaltung.
Eröffnungsbeiträge
Ablauf des Videos:
0:00 – Begrüßung Andreas Grünwald, ‚Was tun?!‘ Netzwerk
3:28 – Einstiegsmoderation Kathrin Otte, ‚Was tun?!‘ Netzwerk
Wie lassen sich die Wahlergebnisse erklären?
Wie gelingt es uns allen diese Hochrüstungs- und Kriegspolitik dennoch aufzuhalten? Dazu:
7:29 – Ingar Solty, Die Linke
24:06 – Ralf Krämer, BSW
38:09 – Reiner Braun, Initiative ‚Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder!‘
Wo geht die Linke hin? Insbesondere in friedenspolitischen Fragen? Dazu:
53:52 – Ingar Solty, Die Linke
Wie können wir die Gewerkschaften in die Friedensbewegung besser mit einbeziehen? Dazu:
1:01:10 – Ralf Krämer, BSW
Wir brauchen eine starke Friedensbewegung! Wie können wir diese besser entwickeln? Dazu:
1:07:25 – Reiner Braun, Initiative ‚Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder!‘
Debatte nach den Einführungsvorträgen
In der Debatte nach den Einführungsreferaten wurden unter anderem folgende Probleme durch die Teilnehmenden angesprochen:
Wahlauswertung:
Linke: Halbherzigkeit bzw. Abkehr von Positionen des Programms in der Frage der Waffenlieferungen. Neue Linke Mitglieder – wie stehen sie zu friedenspolitischen Fragen? Bedeutung der Social-Media-Kanäle in der politischen Mobilisierung. Guter Wahlkampf mit sozialen Themen. Leider kaum Friedensfrage. Krieg benötigt Burgfriedenspolitik. Ist die Linke ein Teil davon?
BSW: Beteiligung an Landesregierungen. Rolle der Meinungsforschungsinstitute. Überziehung in flüchtlingspolitischen Fragen? Fatale Positionierung? Falsches Verhalten bei der Abstimmung im Bundestag. Soziale Fragen (Arbeiterklasse) nicht ausreichend. Müsse sich klarer links positionieren. Kritik an der Aufnahmepraxis. Ursprünglicher Hype nicht umgesetzt. Unregelmäßigkeiten in der Stimmauszählung.
Krieg und Frieden:
Wie mit dem Berliner Appell arbeiten? Bedeutung und Gründe für die Aufrüstung in Deutschland. Handelt es sich bei der Hochrüstung um Kriegsvorbereitung? Über linke Szene hinaus normale Bürger erreichen. Bedeutung Rüstungskeynesianismus. Wandel US-Außenpolitik und geopolitische Veränderungen. Alle linken Gruppen gewinnen? Es geht um Kriegsvorbereitung. Steht Klarheit da nicht vor Einheit? Wirtschaftssanktionen. Innere Widersprüche zwischen europäischen Staaten. Ist die antiimperialistische Basis der Friedensbewegung verloren gegangen? Besser von einer Antikriegsbewegung sprechen? Ökonomische Seite analysieren. Auch betreff geopolitischer Veränderungen (USA/Europa). Über den Friedensbegriff und den Krisenbegriff austauschen. Sollten wir die Krise nicht als finales Abkacken des Imperialismus begreifen? Mehr Lenin wagen? Ist die Unterschriftensammlung Berliner Appell professionell genug angelegt? Gemeinsamkeit aller Friedenskräfte betonen! Verteidigung des Erbes von Karl Liebknecht. Ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Stichwort Imperialismus. Verhältnis zu rechten Gruppen. Bedeutung der Gewerkschaften, um wirkliche Gegenmacht aufzubauen.
Schlussbeiträge
Ablauf des Videos:
0:00 – Schlussbemerkungen von Reiner Braun. Themen:
Politischen Ausrichtung der Friedensbewegung. Die gemeinsame Grundlage ist der Begriff der gemeinsamen Sicherheit. Bekämpfen müssen wir das Feindbild Russland. Zur Bedeutung des Berliner Appells. – Feindbild Russlnd muss bekämpft werden – zur Bedeutung des Berliner Appells …
4:28 – Schlussbemerkungen von Ralf Krämer. Themen:
Wir müssen die Auswirkungen der Krise bekämpfen. Eine wichtige Bedingung dafür: Kein Krieg! Die Linke ist sich in vielen nicht einig. Was heißt das für die einzelnen Politikbereiche? Wir benötigen in den einzelnen Bereichen und in der Friedensbewegung Minimalkonsense.
11:02 – Schlussbemerkungen von Ingar Solty. Themen:
Wir müssen analysieren wie sich die Kräfteverhältnisse in der Welt verändern – Aktualisierung der Imperialismustheorie. Gibt es wirklich einen Rückzug der USA? Worin besteht der Konjunktureffekt des Rüstungskeynesianismus? Was passiert wenn die AfD demnächst bei Umfragen die CDU überrundet?
Die Debatte wird mit weiteren Veranstaltungen fortgesetzt
Hinweisen möchten wir euch darauf, dass eine Redaktionsgruppe aus dem ‚Was tun ?!‘ Netzwerk inzwischen Mitte April ein Diskussionspapier zur Fortführung dieser Debatte unter dem Titel „Perspektiven Sozialistischer Politik“ veröffentlicht hat. Diskussionsbeiträge und weitere Veranstaltungen dazu, sind willkommen.
Näheres dazu findest du hier:
https:/was-tun.net/strategiedebatte.
Einen ersten Höhepunkt für diese Debatte bildet dann die Sommerakademie vom 11. bis 13. Juli 2025 in Bielefeld. Mit zahlreichen Podiumsdiskussionen, Workshops und ähnlichem, für die sich bereits zahlreiche interessante Diskussionspartner angemeldet haben. Nähere Informationen zu dieser findest du hier: