„Was tun?! Netzwerk“

 
Im „Was tun?! Netzwerk“ haben sich sozialistisch orientierte Gruppen und Personen zusammengeschlossen. Wir sind überparteilich und wir laden alle Interessierten dazu ein in diesem Netzwerk mitzuwirken, sofern sie die folgenden Positionen mit uns teilen:

• gegen Hochrüstung, Militarismus und Krieg, für Frieden, Abrüstung und internationale Zusammenarbeit im Sinne der Charta der Vereinten Nationen;
• für die Vertretung der Interessen der Lohnabhängigen, samt ihrer Familien. Wir unterstützen die Gewerkschaften als ihre unmittelbaren Klassenorganisationen, arbeiten in ihnen mit und wollen sie stärken, unterstützen Kämpfe um höhere Löhne, um einer Reduzierung der Arbeitszeiten, für einen Ausbau sozialstaatlicher Leistungen, um gute Bildung, für eine qualifizierte Daseinsvorsorge in Öffentlicher Hand und für eine Umverteilung von oben nach unten;
• für eine Politik, die den Schutz von Klima und Natur sozial gestaltet, die Unternehmen in die Pflicht nimmt und der Abwälzung der Belastungen auf die Arbeitenden und die sozial Benachteiligten entgegentritt;
• für eine humane Migrationspolitik, die sowohl Diskriminierungen als auch dem Missbrauch der Migration zur Profitmaximierung widerspricht;
• wir sind gegen Demokratieabbau und Repression sowie digitale Kontrolle, für freie Meinungsäußerung und gegen jede Manipulation durch private Konzerne und Geldmacht, ebenso wie durch den Staat und seine Agenturen;
• wir kämpfen entschieden gegen den Rechtspopulismus, in dem wir friedenspolitische und soziale Fragen miteinander verbinden und uns mit ihm inhaltlich auseinandersetzen. Wir treten auf gegen autoritäre Entwicklungen und wir treten rechter und faschistische Gewalt mit aller Härte entgegen;
• wir treten auf gegen die „extreme Mitte“ und ihre Propaganda. Mit Gegenaufklärung und linkspopulärer Mobilisierung;
• wir streiten für eine demokratische und soziale Alternative zum Kapitalismus. In erstem Schritt geht dies, indem wir darum ringen die Verfügungsgewalt der ökonomisch beherrschenden kapitalistischen Großunternehmen, durch öffentliche Daseinsvorsorge, Regulierungen der Arbeitsverhältnisse und auf den Arbeitsmärkten, kombiniert mit sozialen steuerpolitischen Forderungen einzuschränken.

Webseite: https://was-tun.net
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Kontakt: anmeldung@was-tun.net
 

Diskussionspapier:
Perspektiven Sozialistischer Politik

Du kannst dir dieses Mitte April durch eine Redaktionsgruppe unseres Netzwerkes veröffentlichte Diskussionspapier auch als PDF-Datei downloaden. Dafür klicke bitte rechts auf das Bild mit dem PDF-Symbol. Möchtest du zu diesem Papier selber etwas schreiben oder einen Kommentar abgeben, besteht dazu über den folgenden Link eine Gelegenheit. Alle Beiträge die uns dazu erreichen werden dann auf dieser Webseite veröffentlicht.

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Bereits veröffentlichte Diskussionsbeiträge

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anmeldung@was-tun.net.
 

Das Ergebnis der Bundestagswahl vom 23. Februar markiert einen Rechtsruck. Zur stärksten Kraft wurde die CDU/CSU. Beträchtlich ausbauen konnte ihr Resultat die AfD. Der Rechtsruck beschränkt sich nicht allein darauf, denn auch bei den Grünen und in der SPD haben sich inhaltliche Positionen nach rechts verschoben. Dass die Rechtspopulisten besonders viel Zustimmung unter Arbeitern und bei Menschen in schlechter finanzieller Lage erhielten, ist auch eine Reaktion darauf, dass ihre Interessen bei den etablierten Parteien kaum noch berücksichtigt werden.

Im linken Spektrum gingen die Tendenzen auseinander. Während die Partei die Linke einen noch Anfang Januar nicht für möglich gehaltenen Wahlerfolg erzielte, scheiterte das BSW extrem knapp an der 5-Prozent-Hürde. Die Linke holte besonders viele Stimmen bei Jüngeren – nicht nur bei Studierenden und jüngeren Akademikern, aber dort besonders stark. Den weiteren Aufstieg der AfD konnten weder die Linke noch das BSW verhindern.

Dass das BSW an der 5-Prozent-Hürde scheiterte, schwächt die Friedenskräfte, weil es damit keine Kraft im Bundestag gibt, die den Propagandaerzählungen, wonach Russland einen Angriff auf Europa plane, deutlich widerspricht.

I. Zur Aktuellen Situation

Krieg und Abbau des Sozialstaates

 
„Kriegsstaatsaufbau und Sozialstaatsabbau“, so titulierte Anfang März die Financial Times. Die europäischen Länder müssten ihren „Wohlfahrtsstaat beschneiden, um einen Kriegsführungsstaat aufzubauen“. Es gäbe keinen anderen Weg „um den Kontinent zu verteidigen.“

Diese These fand sich auch schon in der 2022 ausgerufenen „Zeitenwende“. Mit der Mitte / Ende März im Bundestag und dann im Bundesrat beschlossenen Veränderung des Grundgesetzes ist es nun aber möglich, Kriegskredite in unbegrenzter Höhe aufzunehmen. Die Hochrüstung nimmt damit Dimensionen an, die Bisheriges in den Schatten stellt.
 

Warum gibt es Krieg?

 
Alle diesen Zahlen und Analysen verdeutlichen, dass es nicht um „Verteidigung“ geht, sondern darum selbst kriegs- und angriffsfähig zu werden.

Dazu kommt die für 2026 geplante Stationierung neuer US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland, bei denen es sich um Erstschlag- und Enthauptungswaffen, die einen auf Europa begrenzten Krieg gegen Russland führbar machen sollen, nicht aber um Instrumente der Landesverteidigung handelt.
 

Die neue Außenpolitik der USA

 
Mit dem politischen Wechsel in den USA ergeben sind Veränderungen in der US-Außenpolitik. Die Trump-Administration will den Krieg in der Ukraine beenden. Innenpolitisch agiert die Trump-Administration autoritär und sozialpolitisch reaktionär und übt massiven Druck gegen linke und v.a. gegen palästinasolidarische Bewegungen aus. Aber mit ihrer Initiative zur Beendigung des Ukraine-Kriegs vollzieht sie eine rationale Kehrtwende.

Dies geschieht sicherlich, um damit sinnlose Kosten zu vermeiden sowie die verbleibende Ukraine anschließend auf unabsehbare Zeit in Schuldknechtschaft zu nehmen und ihre Ressourcen durch US-Konzerne ausbeuten zu lassen. Ob damit zugleich eine stärkere Anerkennung von Multipolarität im geopolitischen Gefüge verbunden ist, darüber wird unter uns diskutiert. Im Strategiepapier „Projekt 2025“ der Heritage Foundation, die mit dem Trump-Lager verbunden ist, wurde 2022 China zum Hauptfeind erklärt. Gefordert wurde, dass sich alle Ressourcen auf China zu konzentrieren haben. Das wäre eine weitere Zuspitzung jener US-Politik, die bereits bisher mit U-Booten, Militärstützpunkten, Tomahawks-Raketen in Japan und auf den Philippinen, eine militärische Einkreisungsstrategie Chinas verfolgte. Doch in jüngerer Zeit sprach Trump nun von einem „Grand Deal“ mit China, welcher anzustreben sei und gleichzeitig praktiziert die Trump-Administration einen beispiellosen Zollkrieg gegen das Land. Auch US-Außenminister Marco Rubio betonte, dass man Multipolarität anerkenne. Was das dann bedeutet und wie lange so was anhält, ist offen.

Gleichwohl würde diese mindestens zeitweilige Anerkennung von Multipolarität bessere Rahmenbedingungen schaffen, um einen 3. Weltkrieg zu verhindern. Gleichzeitig werden die Interessen und geopolitischen Ziele der USA in den von ihnen dominierten Weltregionen, insbesondere in Lateinamerika, Westeuropa, West- und Ostasien, mit umso größerer Rücksichtslosigkeit durchgesetzt. Die USA bleiben ein imperialistischer Akteur, der eigene Interesse auch militärisch durchsetzt und keine Skrupel kennt, um zum Beispiel gemeinsam mit der Regierung in Israel Millionen von Palästinenserinnen und Palästinenser aus dem Gaza-Streifen zu vertreiben.

Diskutieren müssen wir über die neue Zollpolitik der Trump-Administration. Diese ist untrennbar mit imperialistischen Einflusszonen zwischen den Großmächten verbunden, die vor allem von den USA abgesteckt werden. Dabei geht es um die Durchsetzung und die Absicherung von nationalen Interessen, wofür sich kapitalistische Staaten im Zweifel auch über unmittelbar gegebene ökonomische Interessen eines Teils ihrer Konzerne hinwegsetzen. Eine neue Phase des Protektionismus löst die lange Phase der kapitalistischen Globalisierung unter Führung der USA mit bisher unabsehbaren Folgen für die Weltwirtschaft ab. Die berechtigte Kritik an der brachialen Zollpolitik der Trump-Regierung kann aber von links nicht mit einer Verteidigung des kapitalistischen Freihandels einhergehen. Hierzulande bleibt die lohndrückende Praxis der deutschen Leistungsbilanzüberschüsse meist außerhalb jeder Kritik von links.
 

Was passiert in Europa?

 
Mit ihrer bisherigen Unterordnung unter die US-Politik stehen die westeuropäischen Regierungen vor einem Scherbenhaufen. Sie sind zum Verlierer in den geopolitischen Kämpfen, um Macht und Einfluss geworden. Die Interessen US-amerikanischer und EU-europäischer, darunter auch deutscher Imperialisten, fallen sichtbar auseinander und den Kriegseuropäern fehlt die Puste, ihre Kriege allein zu führen.

Deshalb streben sie eine „strategischen Autonomie“ an, die sie in die Lage versetzt, im imperialen Streit um die Neuordnung der Welt, die von ihnen angestrebte Rolle zu spielen und auch unabhängig von den USA zu einem „Global Player“ zu werden. Die sich herausbildende Multipolare Weltordnung, insbesondere die Bedeutung Russlands als Weltmacht und die politische Eigenständigkeit der Länder des globalen Südens, wollen sie nicht anerkennen. Was aus unserer internationalistischen Perspektive ein Fortschritt wäre, weil damit auch kleinere, nicht so entwickelte Länder eine bessere ökonomische Entwicklungsperspektive haben, ist aus ihrer Sicht ein herber Rückschlag, weil er den ökonomischen Verwertungsinteressen der eigenen Monopole widerspricht.

Obwohl ökonomisch ein Bumerang halten sie an Wirtschaftskriegen und der Option eines Regime-Change in Russland fest. „Friedenstruppen“ aus der EU an der ukrainisch-russischen Grenze wären ein beständiges Pulverfass, denn am liebsten wäre es ihnen diesen Stellvertreterkrieg fortzusetzen.

Wie widersprüchlich das ist, wie zerrissen andererseits auch die EU ist, wie unfähig zu gemeinsamem Handeln wird am „EU-White Paper für die Verteidigungsbereitschaft bis 2030“ deutlich das am 19. März in Brüssel veröffentlicht wurde. Mit Ausnahme eines 150 Mrd. Euro EU-Anteils sollen demnach nämlich alle weiteren Aufrüstungsmaßnahmen nicht in Regie der EU stattfinden, sondern unter Kontrolle der einzelnen Nationalstaaten.
 

Innere Zeitenwende

 
Mit der äußeren „Zeitenwende“ ist eine innere Wende verbunden, welche die Gesellschaft militarisiert und sozial demoliert. Die immer höheren Ausgaben für das Militär sind mittelfristig nur durch den Abbau sozialer Standards finanzierbar. Dazu kommen Subventionen an global agierende Konzerne, um diese wettbewerbsfähiger zu machen. Die Zeche für all das, auch für die Wirtschaftskriege, zahlen am Ende die unteren Bevölkerungsschichten. Die unmittelbaren Hauptprofiteure sind indes die Rüstungsindustrie, die mittelbaren in den Konzernen zu finden, deren Interessen so weltweit durchgesetzt werden sollen.

Kriegsertüchtigung verlangt eine Unterordnung aller gesellschaftlichen Bereiche unter dieses Primat. Das Gesundheitswesen wird entsprechend umgebaut. Im Forschungssektor nimmt der militärische Anteil zu. Die gesamte zivile Infrastruktur – auch Brücken und Straßen sowie die Hafenanlagen – wird nicht zuletzt unter militärischen Gesichtspunkten modernisiert. Alles habe sich diesen „Sicherheitsinteressen“ unterzuordnen, forderte Annalena Baerbock schon vor längerer Zeit. Immer größer wird der Anteil der Kriegswirtschaft, während es ansonsten infolge globaler Bedeutungsverluste De-Industrialisierungstendenzen gibt.

Diese Militarisierung führt nicht nur zugleich zum Abbau demokratischer Rechte, sondern setzt diese auch voraus. Antimilitaristische Positionen werden diffamiert, zunehmend auch sanktioniert. Mitbestimmungsrechte und das Streikrecht in Frage gestellt, um die Funktionalität wichtiger Infrastruktur nicht zu gefährden. Der Arbeitergeberverband Gesamtmetall forderte am 26. März, dass Streiks künftig nur noch nach Schlichtungsverhandlungen möglich sein sollen, vorher nur noch in einem „sehr begrenzten Rahmen“. Er will einen Gesetzes-Vorschlag dafür erarbeiten.

Auf der Verliererseite steht der Klimaschutz. Denn mit jedem Euro, der in die Aufrüstung fließt, wird die Klimabilanz schlechter. Umwelt- und Klimaschutz durchzusetzen, wird nur gelingen, wenn wir uns abrüstungs- und friedenspolitisch durchsetzen.
 

Wirtschafts-, sozial- und klimapolitische Probleme

 
Die Wirtschaft in Deutschland stagniert seit 2021. Die Lage in den energieintensiven und den weltmarktorientierten Industrien verschlechtert sich fortschreitend. Werke werden geschlossen, Beschäftigte arbeitslos, es droht eine schleichende Deindustrialisierung. Das deutsche Geschäftsmodell der Exportorientierung ist durch die Energiepreissteigerungen und die Sanktionspolitik sowie technologische Rückständigkeit in einer Krise, die sich durch Handelskriege noch verschärfen wird. Die Kaufkraft der Lohnabhängigen ist durch die erhöhten Energie- und Nahrungsmittelpreise sowie durch Mieterhöhungen gesunken. Die Tariferhöhungen 2023 und 2024 konnten die Reallohnverluste erst zur Hälfte ausgleichen. Das schwächt die inländische Nachfrage. Die Zinsen sind zu hoch und hemmen Wohnungsbau und andere Investitionen. Der Staat hat seit Jahrzehnten viel zu wenig investiert, die negativen Folgen für Wirtschaft und Bevölkerung zeigen sich immer deutlicher.

Der Sozialstaat steht unter Druck. Sozialbeiträge sind Lohnkosten, weshalb Kapital und Politik diese begrenzen und senken wollen. Außerdem sollen Sozialleistungen gekürzt, die Beschäftigten mehr und länger arbeiten, weitere Privatisierungen durchgesetzt werden.

Infrastrukturell gibt es enorme Investitionsbedarfe. Für Bildung, Renten, Gesundheitswesen, Pflege, Wohnungspolitik usw. sind zunehmende Aufwendungen nötig.

International und auch in Deutschland macht sich der Klimawandel bemerkbar. Schlechtwetterkatastrophen nehmen auch in Deutschland zu. Es fehlt an ordnungspolitisch erforderlichen Maßnahmen. Auch Transformationsprozesse geraten ins Stocken, eher geht es in Richtung Kriegswirtschaft, was auch klimapolitisch kontraproduktiv ist.

Politik für weniger CO2-Ausstoß erfordert öffentliche Subventionen. Doch die Wirtschaftskrise und Steuersenkungen für Unternehmen haben die staatlichen Einnahmen geschwächt und die Schuldenbremse verhindert eine hinreichende Kreditaufnahme.

Die neue Koalition von CDU/CSU und SPD will das Problem mit einem Sondervermögen (= Schuldenfonds) für Infrastruktur überbrücken, das aber gleichzeitig an eine unbegrenzte Verschuldungsmöglichkeit für höhere Militärausgaben gekoppelt ist. Die erhöhte Gesamtverschuldung führt zu erheblichen Zinsbelastungen, die, plus der Rückzahlung der Schuldenfonds, einen fortschreitenden Sozialabbau noch verstärken.
 

Flucht und Migration

 
Der Begriff der Migration beschreibt den Prozess der Zuwanderung und Abwanderung zwischen einzelnen Ländern und Kontinenten. Eine Folge der Entwicklung der Produktivkräfte und der gegebenen Produktionsverhältnisse ⁴.

Kriege erzwingen Fluchtbewegungen. Flucht wird auch durch existenzielle Not, die auch durch Klimaveränderungen verursacht wird, hervorgebracht. Dazu kommen Flüchtlinge, die politisch, religiös oder in sonstiger Weise unterdrückt werden. Flucht und Asylsuche sind ein Teil der Migration. Sie haben aber besondere Ursachen. Migration nur auf Flüchtlinge zu reduzieren wäre daher falsch.

Migrationspolitik will diese Prozesse interessengeleitet steuern, gestalten und organisieren. Um uns dazu zu positionieren, müssen wir aber nicht nur die unterschiedlichen Ursachen der Migration unterscheiden, sondern auch die unterschiedlichen Möglichkeiten und Schranken, die Menschen dazu treiben oder die sie daran hindern zu migrieren. Zu betonen ist beispielsweise, dass die Ärmsten der Armen, die große Mehrheit aller Flüchtlinge, meist Binnenflüchtlinge bleiben, weil sie gar nicht über die Ressourcen verfügen, um sich in weiter entfernt liegende Länder zu bewegen.

 
Wenn Linke bedingungslos Migration „positiv“ besetzen möchten, weil „wir“ Fachkräfte, Mediziner usw. brauchen, dann drücken sie sich um eine klassenpolitische Einordnung solcher Fragen. Sowohl mit Blick auf die Herkunftsländer als auch mit Blick auf die Zielländer der Migration.

Um eine linke Migrationspolitik abzuleiten, müssen diese Probleme berücksichtigt werden. Zu beantworten ist die Frage, wie dadurch die Rahmenbedingungen für den Klassenkampf beeinflusst werden. Denn wenn sich die sozialen Verhältnisse massiv verschlechtern, wird es auch keine Möglichkeit geben der rassistischen Polemik der AfD wirksam zu widersprechen.
 

Die Rechtsentwicklung

 
Wir erleben eine gravierende Rechtsverschiebung der politischen Verhältnisse in Deutschland. Sie ist Folge einer krisenhaften Entwicklung und nicht auf einzelne politische Entscheidungen zurückzuführen. Wie schon erwähnt wäre es falsch, dies nur auf die CDU/CSU und die AfD zu beziehen, denn auch bei den Grünen und in der SPD verschieben sich Positionen nach rechts. Das materialisiert sich im Hochrüstungskurs, in dem damit verbundenen Sozialabbau und in der Einschränkung demokratischer Rechte sowie der Meinungsfreiheit. Auch „links“-liberale Kräfte spielen dabei eine aktive Rolle, diese Rechtsentwicklung voranzutreiben.

Solche Politik ist rechts und stärkt zugleich die extreme Rechte.

Die politische Stabilität kapitalistischer Ordnungen beruht auf ihrer Integrationskraft. Doch Ökonomen sprechen inzwischen von einer chronischen Krise der Kapitalverwertung. Neoliberale Ideologien fordern radikalisierte Ausbeutung. Das drückt sich auch in den Parteien aus. Kaum eine Partei vertritt noch halbwegs konsequent die Interessen und Wertorientierungen der breiten Schichten der Lohnabhängigen. Die „Volksparteien“ haben so ihre Verankerung verloren. Teile der Bevölkerung machen die Erfahrung: es ist egal, wen du wählst, am Ende kommt die gleiche Soße dabei raus! Noch nie seit der Gründung der Bundesrepublik war das Misstrauen gegen Institutionen, Parteien, Medien, Großorganisationen jeglicher Art, so groß.

Die rechtspopulistische Methode der AfD greift diese „Repräsentationslücke“ auf und schafft durch Fremdenfeindlichkeit sowie die Differenzierung zwischen „Fleißigen“ und „Schmarotzern“ ein neues „Wir“-Gefühl. Sie vernebelt damit nicht nur den Antagonismus zwischen Kapital und Arbeit, sie spaltet damit auch die Arbeiterklasse.
 

Faschismus, Antifaschismus und Brandmauer

 
Läuft das auf einen neuen Faschismus hinaus? Faschismus an der Macht ist nicht weniger als eine terroristische Diktatur, gestützt durch Gruppen des Finanzkapitals. Darüber hinaus gibt es politische und ökonomische Profiteure dieser Macht aus anderen Kreisen des Kapitals und weiteren Schichten. Es waren diese am meisten reaktionären, chauvinistischen und imperialistischen Teile des Finanz- und Monopolkapitals, die den historischen Faschismus an die Macht brachten. Auch als eine Art „Notbremse“, um stärker gewordene sozialistische Alternativen zu zerschlagen.

Die Faschisten konnten sich dabei auf eine nach Millionen zählende Gefolgschaft stützen, die sie aktivierten und ohne die sie nicht annähend jene Stabilität und Aktionsfähigkeit erlangt hätten, die ihr Regime „bis 5 nach 12“ kennzeichnete. Diese Massenbasis war nicht nur ein Produkt aus Terror und Demagogie, sondern auch von Korruption (Erfolgsbestechung), vor allem erzeugt durch die Beseitigung der Arbeitslosigkeit.

Mit dem Beginn des Massenmordens, das 1941 auf sowjetischem Territorium einsetzte, gehört der eliminatorische Antisemitismus auch in jede Faschismusdebatte, die ohne die Begriffe barbarisch und bestialisch – auch mit dem Blick auf das Sterben der Kriegsgefangenen und den Terror in den eroberten Gebieten – nicht geschrieben werden kann.

Je nach politischem Standort scheinen wir heute von Faschisten umgeben: In Kiew, in Moskau, in Budapest, in Rom, in Washington, in Wien, in Jerusalem, in Teheran, in der AfD … So wird „Faschismus“ zur Worthülse, zum Schimpfwort, das benutzt wird, um sich mit den konkreten Problemen nicht auseinanderzusetzen.

Zu sehen ist der Unterschied zwischen Wählern der AfD und Trägern ihrer rechtsextremen Ideologie. Ein „gefühlter“ Antifaschismus wird nicht weit tragen, wenn er nicht inhaltlich untersetzt wird. Antifaschistische Demonstrationen gab es seit Anfang 2024 viele. Aber – und das ist die Krux – der AfD haben sie nicht geschadet. Und nicht zu übersehen ist eine Herangehensweise, in der aus dem einheitlichen Schwur von Buchenwald „Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus“ eine Rechtfertigung für aktuelle Kriege gemacht wird, die sich angeblich gegen „autoritäre Regime“ richten.

Wer nicht weiß, was Faschismus ist, wird eher früher als später auch Probleme mit dem Antifaschismus haben. „Brandmauerdebatten“, die darauf hinauslaufen, eigene Entscheidungen vom Verhalten der AfD abhängig zu machen oder bei gleichem Abstimmungsverhalten einen Unterschied zwischen der Zustimmung oder Ablehnung von Anträgen zu behaupten, grenzen nicht nur an Rabulistik. Wer sich an der „Brandmauer „an sich“ festmacht, und über die Probleme nicht redet, um die es geht, versagt oder führt Menschen in die Irre. Das führt dazu sich hinter einer Brandmauer einzurichten, um genau die Politik fortzusetzen, die die AfD so stark macht.

Und ganz praktisch: Wenn die AfD – aus welchen Gründen auch immer – Friedensanträgen zustimmt – kann das kein Grund sein, für den Krieg zu stimmen. Wenn der US-Präsident (zeitweilig) droht, Waffenexporte einzustellen, kann das kein Grund sein, die zu fordern. Wenn kommunale AfD-Fraktionen einem Werbeverbot für die Bundeswehr zustimmen, kann es kein Grund sein, es abzulehnen.

Auf der anderen Seite ist es notwendig, die AfD nicht nur als „rechtsextrem“, rassistisch, ausländerfeindlich anzugreifen, sondern viel stärker ihre antisozialen, arbeitnehmer– und gewerkschaftsfeindlichen Positionen sowie ihren Militarismus und ihre Unterstützung für Hochrüstung aufzudecken. Die AfD wird nur durch inhaltliche politische Auseinandersetzung und linke soziale Alternativen in Verbindung mit einer realistischen und Probleme lösenden Migrationspolitik sowie einer klaren Friedenspolitik zu schwächen sein.

Alle diese Fragen sind zu bearbeiten, wenn Antifaschismus politisch tragfähig werden soll. Denn wer von Kapitalismus nicht reden will, soll zum Faschismus schweigen. (Max Horkheimer).
 

II. Perspektiven Sozialistischer Politik

 
Seit längerem herrscht die Illusion vor, sozialistische Politik könne wesentlich nur im Rahmen des Parlamentarismus stattfinden. Die Zielsetzung „Stachel im Fleisch“ der Verwertungsoptionen des Kapitalismus zu sein, ist dabei allerdings kaum noch wahrzunehmen. Schon seit längerem gibt es neben der traditionellen, gewerkschaftlich und auf Klassenfragen orientierten Linken eine vor allem auf kulturelle und identitätspolitische Fragen orientierte Linke. Sie vertritt mit Bezug auf internationale Fragen, zur Migration, zur Rolle des Nationalstaates, zum Umgang mit der Ökologiefrage, zum Recht auf Arbeit (oder dem Recht auf Faulheit?) Positionen, wie sie in sozialistischen Parteien oder Bewegungen früher eher selten zu finden waren. Der unterschiedliche Umgang mit der Corona-Pandemie hat ebenfalls neue Gräben aufgerissen. Das betrifft ebenfalls auch größere Teile der „Zivilgesellschaft“, einige soziale Bewegungen und bestimmte Teile in den Gewerkschaften.

Der langanhaltende Niedergang der Linken – als ein Phänomen in allen westlichen Industriegesellschaften – trifft auf eine starke Fragmentierung verschiedener Arbeitstätigkeiten und Lebensbedingungen, Herkunft und Milieus in einer demobilisierten Klasse der Lohnabhängigen. Ein gemeinsamer Kampf gegen die Kriegsgefahren und den daraus unweigerlich resultierenden Abbau des Sozialstaats sowie gegen die reale Rechtsentwicklung in diesem Land, kann bereits eine Basis für eine zukünftige demokratische oder gar sozialistische Perspektive sein. Zumindest, wenn es perspektivisch gelingt, die dem Kapitalismus innewohnenden zerstörerischen Tendenzen daran deutlich zu machen und eine Perspektive gesicherten Friedens und sozialen Wohlstands für große Teile der arbeitenden Klasse und der gesamten Bevölkerung denkbar zu machen.
 

Russophobie und Bedrohungslüge entlarven

 
Unterschiedlichen Sichtweisen dürfen kein Hinderungsgrund dafür sein, sich gemeinsam gegen den Krieg und die Gefahren seiner nuklearen Eskalation zu wenden, und auch den Bedrohungslügen entgegenzutreten. Also sowohl der Russophobie wie auch der These wonach es in den internationalen Konflikten um einen Kampf zwischen „Demokratien versus Autokratien“ gehe.

Wir müssen darüber reden, dass autoritäre und undemokratische Entwicklungen, die dann auch die Lebensweise und die Identität einzelner Gruppen in Frage stellen, nur die andere Seite der Militarisierung sind. Exzessive Feindbildproduktion als Legitimation für die materielle und mentale Militarisierung muss gebrochen werden, denn sonst gelingt es uns weder die Kriegsgefahren abzuwenden noch die Rechtsentwicklung aufzuhalten.
 

Breite gesellschaftliche Allianzen für Frieden und Abrüstung bilden

 
Um Friedenspolitik und Abrüstung durchzusetzen, müssen wir möglichst viele Menschen gewinnen, auch wenn diese in anderen Fragen unterschiedlicher Meinungen sind und unterschiedliche Interessen verfolgen. Dazu gehören neben den Aktiven in linken Gruppen und Organisationen, die wiederum als Motoren der Aufklärung wirken sollten, vor allem auch Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, Aktive aus sozialen Bewegungen, darunter auch Umweltschutz- und Klimaaktive. Einbeziehen müssen wir die vielen jüngeren Menschen, die sich von der Rechtsentwicklung betroffen fühlen, zugleich von einer neuen Wehrpflicht bedroht sind. Der Kampf gegen Krieg und Hochrüstung, gegen die Stationierung neuer US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland muss auch in die Gewerkschaften hineingetragen werden.

Dazu wird es ebenfalls gehören den „Berliner Appell“ gesellschaftlich stärker zu verankern, um so die Friedensbewegung zu stärken.

Dies u.a. gelingt am besten, wenn wir verdeutlichen, dass diese friedenspolitischen Fragen auch mit sozial- und klimapolitischen Fragen zu tun haben. Wenn beispielsweise bei VW jetzt darüber gesprochen wird Kooperationsbeziehungen mit der Rüstungsindustrie einzugehen, um dort Militärfahrzeuge zu produzieren, müssen wir eine Debatte zur gesellschaftlichen Nützlichkeit von Transformationsprozessen anstoßen.

Linke Politik muss vollständigen Abstand zu militärischen Projekten jeglicher Art nehmen. Deshalb fordern wir nicht „mehr Europa“, denn das wäre nichts anderes als die Verfestigung des gegebenen politischen Kurses, sondern friedliche Zusammenarbeit mit allen Ländern, politische Konfliktlösungen, Koexistenz, Rüstungskontrolle und Abrüstung. Auch Wirtschaftskriege müssen beendet werden, denn sie treffen immer und vor allem die einfachen Menschen. Hierzulande genauso wie im Ausland.

Gemeinsam sollten wir dafür eintreten, dass es faire Handelsbeziehungen mit möglichst vielen Ländern gibt. Diese Art strategische Unabhängigkeit für Deutschland und Europa zu gewinnen, das wäre ein vernünftiges Ziel und der Gegenentwurf zum Streben der militaristischen EU-Eliten nach „strategischer Autonomie“ als Voraussetzung für die Teilnahme am Ringen um die (auch militärische) Neuordnung der Welt.
 

Verteidigung der Interessen der Lohnabhängigen

 
Als Sozialistinnen und Sozialisten steht die Unterstützung der Interessenverteidigung der Lohnabhängigen für uns ganz oben. Sie kombiniert sich mit unserem Engagement für Frieden und Abrüstung. Denn das verbessert die Voraussetzungen dafür wieder Reallohnerhöhungen in den Tarifkämpfen durchzusetzen. Nützlich ist dafür auch der Kampf für einen höheren Mindestlohn, eine bessere Regulierung der Arbeitszeiten. Vollzeit-Arbeitszeiten sollten verkürzt statt wieder verlängert werden, wie es Unternehmerverbände fordern.

Die Einkommens-, Lebens- und Kampfbedingungen der Arbeiterklasse verbessern sich aber ebenfalls, wenn es gelingt Qualifizierung, Ausbau der Kinderbetreuung und verbesserte Integrationsmöglichkeiten für Geflüchtete und Erwerbslose in eine existenzsichernde Beschäftigung zu forcieren.

Um sozialstaatliche Errungenschaften abzusichern, um Klimaschutz durchzusetzen, sind steigende öffentliche Einnahmen erforderlich. Durch eine stärkere Besteuerung großer Vermögen und Einkommen. Gleichzeitig streiten wir dafür, dass alle Menschen in die Sozialversicherungen einzahlen, sich die Beitragserhebung also auch auf hohe Einkommen und Kapitaleinkommen bezieht. Es bleibt notwendig die Schuldenbremse für zivile auf friedliche Entwicklungen orientierte Investitionsprogramme, also für Infrastruktur, Daseinsvorsorge und Sozialstaat aufzuheben. Das ermöglicht zum Beispiel eine bessere Ausstattung im Bildungs- und Gesundheitswesen, in der Altenpflege und in anderen Bereichen.
 

Für eine humane Migrations- und Flüchtlingspolitik

 
Wir engagieren uns für eine humane und soziale Gestaltung der Migration. Das muss ein wesentliches Anliegen sozialistischer Politik bleiben.

An erster Stelle steht dafür die Bekämpfung von Fluchtursachen. Internationalistische Politik zielt darauf die Lebensverhältnisse in allen Ländern der Welt so zu entwickeln, dass niemand mehr Hunger und Not, Krieg und Verfolgung fürchten muss. Menschen haben ein Recht darauf, nicht auswandern zu müssen. Dies geschieht, in dem wir uns gegen Kriege und Wirtschaftskriege wehren, für eine bessere Klimapolitik kämpfen, für faire Handelsbeziehungen. Dies geschieht durch internationale Solidarität mit Organisationen und Bewegungen, die soziale Interessen der Bevölkerung und ihre sozialen und demokratischen Rechte in anderen Ländern vertreten. Gleichzeitig setzen wir uns dafür ein, den vielen Menschen, die als Binnenflüchtlinge gar nicht fliehen können, vor Ort zu helfen.

Menschen, die hier leben, ob Zugewanderte oder Einheimische, haben ein Recht auf soziale Partizipation. Sozialistinnen und Sozialisten treten daher allen Diskriminierungen und Gemeinheiten entgegen, die sich gegen einzelne Menschen richten. Das schließt unseren Widerstand gegen ein profitorientiertes Migrationsregime genauso ein wie die Zahlung von Billiglöhnen, irreguläre Arbeitsbeziehungen oder willkürliche Kürzungen in der Sozialhilfe.

Doch selbst wenn es gelänge, jegliche Diskriminierung zu beseitigen, geht von der Massenmigration allein schon durch die Hebelwirkung von Angebot und Nachfrage ein Druck auf die Löhne, die Mieten, die soziale Infrastruktur, das Bildungs- und Gesundheitswesen aus. Das betrifft sowohl Zugewanderte wie auch Einheimische. Migrationspolitik muss daher an den Ausbau notwendiger sozialer Infrastruktur gekoppelt sein. Im Bereich der Wohnungen, im Bildungs-, Sozial- und Gesundheitsbereich. Auch an die Zahlung von Tariflöhnen. Nur so kann der zunehmenden Fremdenfeindlichkeit begegnet werden.

Klima- und Umweltpolitik

 
Um den notwendigen ökologischen Umbau durchzusetzen, bedarf es mehr politischer Planung und staatlicher Eingriffe, die den kapitalistischen Marktmechanismus bändigen, seinen Raubbau an den natürlichen Ressourcen einschränken, Gebrauchswertorientierung indes stärken. Um ein solches Programm durchzusetzen, muss die Mehrheit der Bevölkerung dafür gewonnen werden. Deshalb muss der Umbau als ein sozial-ökologischer Umbau erfolgen, der Beschäftigungssicherung, sozialen Ausgleich, die Durchsetzung besserer Lebens- und Arbeitsbedingungen einschließt.

Politisch zu entscheiden ist, welche Mengen und welche Arten der Naturnutzung zulässig sind (Leitplanken). Vor allem die Pariser Verträge mit Rest-CO2-Budget oder das Abkommen von Montreal, welches beinhaltet, dass 30% der Fläche der Erde u.a. aus Artenschutzgründen von menschlichem Einfluss weitgehend freigehalten werden müssen, fordern eine Einschränkung des Versiegelns von Flächen. Das trägt zum Artenschutz bei, denn das Artensterben ist noch viel weiter fortgeschritten als der Klimawandel. Die Endlichkeit von Bodenflächen, verschärft durch Bodendegradation, führt jetzt schon dazu, dass Konzerne und Milliardäre andererseits Landgrabbing betreiben.

Die Idee, dass Klimaschutz vor allem mit marktwirtschaftlichen Methoden umzusetzen sei, führt indes in eine Sackgasse. Albert Einstein sagte dazu, dass man Probleme niemals mit den Methoden lösen kann, durch die diese Probleme entstanden sind.

Dazu zählen beispielsweise auch die so genannten CO2-Steuern, über die preispolitisch auch der Verbrauch von Gütern des täglichen Bedarfs gesteuert werden soll. Studien zeigen aber, dass das kaum wirkt, während die Endverbraucher belastet werden.

Gegenstand notwendiger politischer Planung und staatlicher Steuerung sollten indes der Ausbau eines gemeinwohlorientierten öffentlichen Eigentums, der Umbau der Energieträger in Richtung erneuerbarer Energien, ordnungspolitische Eingriffe, die eine gebrauchswertorientierte nachhaltige Produktionsweise stärken, der quantitative und qualitative Ausbau des öffentlichen Personen- und des Güterverkehrs auf der Schiene, weniger Bodenversiegelung sowie insbesondere die Transformation klima- und umweltschädlicher Produktionsbereiche in solche, die Klima und Umwelt weniger belasten, sein.

Notwendig ist eine Stärkung binnenwirtschaftlicher und regionalwirtschaftlicher Strukturen. Der Unfug, dass Lebensmittel oder Halbfabrikate über tausende von Kilometern rund um den Erdball transportiert werden, muss eingeschränkt werden. Das kann dazu beitragen den Güterverkehr in der Schifffahrt einzuschränken, der in einem erheblichen Umfang CO2-Emissionen verursacht. Zudem muss die Langlebigkeit und die Wiederverwertbarkeit von Produkten bzw. ihrer Komponenten und Materialien im Sinne einer Kreislaufwirtschaft gestärkt werden.

Zu den größten Klima-Killern gehört das Militär. Allein der CO2 Ausstoß der US-Armee entspricht dem von Schweden. Wenn Kriege geführt werden, steigt dieser Ausstoß massiv an. Auch aus klimapolitischen Gründen müssen Kriege daher beendet werden, müssen wir die Hochrüstung verhindern und Abrüstung durchsetzen.
 

Unser Ziel bleibt eine sozialistische Gesellschaft

 
Unser Ziel ist und bleibt eine Gesellschaft freier Menschen mit gleichen Rechten und Chancen für alle. Grundlegend ist die Erkenntnis, dass dafür der Kapitalismus überwunden werden muss, letztlich weltweit. Die fortschreitende Konzentration von privatem, kapitalistischem Eigentum und darauf beruhender Macht ist mit Freiheit, sozialer Gerechtigkeit und Demokratie sowie einem friedlichen und solidarischen Zusammenleben der Völker der Erde nicht vereinbar. Sozialistische Bewegungen, die die Herrschaft des Kapitals zurückdrängen und überwinden wollen, müssen schon innerhalb des Kapitalismus die Interessen der Arbeitenden, Ausgebeuteten und Benachteiligten in den Mittelpunkt stellen und vertreten. Sie können nur erfolgreich sein, wenn die arbeitende Klasse selbst für eine solche Politik eintritt. Zum Verhältnis des Kampfes um linke Reformpolitik und unseren sozialistischen Zielvorstellungen, muss weiter diskutiert werden.

Sozialistinnen und Sozialisten müssen daher zur Partei der arbeitenden Menschen und der Mehrheit der Bevölkerung werden und in diesem Sinne sozial und politisch aktiv sein.

(April 2025)

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Fußnoten