von Julian Eder ***
Rund 1.500 Menschen aus mehreren Bundesländern kamen laut Angaben der Veranstalter am 30. Mai in Wiesbaden zusammen, um gegen Aufrüstung, Kriegstüchtigkeit und Wehrpflicht zu demonstrieren. Die Demonstration ging damit über den eigentlichen Anlass hinaus – schließlich wurde die Stationierung amerikanischer Mittelstreckenwaffen in Deutschland von der US-Regierung abgesagt. Doch die amerikanischen Stützpunkte in Wiesbaden, Büchel, Grafenwöhr und Ramstein bleiben. Die Militäroperationen der USA im Mittleren Osten wären ohne diese Standorte kaum denkbar. „Von deutschem Boden soll nie wieder Krieg ausgehen. Kein amerikanischer, aber auch kein deutscher Krieg!“ war eine Kernforderung der Protestierenden. Denn herrschende Kreise in Deutschland setzen auf Kriegstüchtigkeit, und wer kriegstüchtig sein will, der will auch Kriege führen. Die Kriegskredite, die Wiedereinführung der Wehrpflicht und die Militarisierung aller gesellschaftlichen Bereiche zeigen, wo die Reise hingehen soll. Schilder, Plakate und Transparente der Teilnehmer setzten ebenso wie die zahlreichen Sprechchöre während der Demonstration ein Zeichen gegen diese Entwicklung, das in der Wiesbadener Innenstadt unübersehbar war.
Nach Redebeiträgen von der „Kampagne friedensfähig statt erstschlagfähig“, der SDAJ und der Linksjugend [`solid] Hessen startete der Demonstrationszug. An seiner Spitze machte der Jugendblock lautstark deutlich, dass auch die Wehrpflicht als Teil der deutschen Kriegstüchtigkeit zu verhindern ist. Viele verschiedene Gruppen waren auf der Demonstration sichtbar – über die Parteien DKP, BSW und Die Linke sowie Jugendverbände wie Linksjugend und SDAJ bis hin zu DFG/VK, dem Netzwerk Friedenskooperative und verschiedenen lokalen Friedensbündnissen. Auf der Abschlusskundgebung sprach die amerikanische Friedensaktivistin Anne Wright, die Parlamentarier Desiree Becker und Michael von der Schulenburg, der SPD-Politiker Lothar Binding und Wolfgang Prawitz von der Evangelischen Kirche. Kulturbeiträge lieferten der Liedermacher Niklas Freitag und das Bluesorchester Playtime. Zeitgleich nahmen in Grafenwöhr 100 Menschen an einer Kundgebung teil. Diese Kundgebung war zwischendurch abgesagt worden, da man der Meinung war, ohne Raketenstationierung gebe es keinen Grund zu demonstrieren. Bis sich ein neuer Trägerkreis gefunden hatte, war bereits viel an Mobilisierungskraft verloren gegangen.
Hier mein Redebeitrag, den ich für die SDAJ auf der Anfangskundgebung gehalten habe:
Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,
wie viele andere habe ich mich sehr gefreut, als die Meldung kam: Nein – die US-Mittelstreckenraketen werden nicht in Deutschland stationiert.
Dass man sich auf die Worte eines Donald Trump und die seiner Regierung nicht verlassen kann – das muss ich euch ja nicht erklären.
Und dass die USA mit brutaler Rücksichtslosigkeit ihre Interessen verfolgen, auch das dürfte keine Neuigkeit sein. Das haben sie zuletzt im Iran und in Venezuela gezeigt und das haben sie für Kuba bereits angekündigt. Und die Handels- und Zollkriege zeigen: Auch auf Verbündete wird keine Rücksicht genommen.
Und in diesem Sinne können wir wirklich froh sein, dass vorerst keine US-Raketen nach Deutschland kommen. Schließlich würden auch nur die Amerikaner entscheiden, wann und gegen wen sie eingesetzt werden.
Doch selbst wenn keine neuen Raketen kommen, selbst wenn die USA 5.000 Soldaten abziehen. Selbst dann sind noch 30.000 amerikanische Soldaten in Deutschland stationiert. Selbst dann stehen immer noch amerikanische Atomwaffen in Büchel. Und selbst dann führen die USA ihre verbrecherischen Drohnenkriege immer noch über die Airbase in Ramstein.
Die USA haben jederzeit die Möglichkeit, Deutschland in einen Krieg zu ziehen – und damit in allererster Linie die Gebiete der Stützpunkte, sei es nun Ramstein, Grafenwöhr, Büchel oder sei es Wiesbaden – eben diese Gebiete zum ersten Angriffsziel zu machen.
Wenn einem die Sicherheit dieses Landes tatsächlich etwas wert ist, dann muss Schluss sein mit diesen tickenden Zeitbomben; Schluss mit fremden Zielscheiben, die wir uns auf den Rücken binden, Schluss mit Atomraketen auf deutschem Boden, Schluss mit US-Stützpunkten, die für illegale Kriege auf der ganzen Welt genutzt werden.
Ami go Home! Schließt eure Basen, zieht eure Soldaten ab und haltet uns aus euren Kriegen raus!
Denn Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen! Kein amerikanischer, und erst recht kein deutscher Krieg!
Doch die Diskussionen laufen schon – man überlegt fleißig, wie man die Raketen ersetzen und möglichst schnell möglichst tiefe Schläge ins russische Hinterland setzen kann. Ob man da den USA die Tomahawks einfach abkauft, oder ob doch einfach schneller europäische Mittelstreckenwaffen entwickelt werden.
Greenpeace hat eine neue Studie veröffentlicht, die sagt: Europa verfügt über enorme Verteidigungsressourcen und ist Russland in militärischen Schlüsselkategorien überlegen! Und das ohne die Einbeziehung des US-Militärs!
Es ist ganz deutlich: Diese Waffen, die sie anschaffen wollen, die sind nicht zur Landesverteidigung notwendig!
Nein, die Anschaffung dieser Waffen ist vielmehr Teil der Strategie, im internationalen Kräftemessen das Beste für das deutsche Kapital herauszuholen. Denn es tobt ein Kampf um die Neuaufteilung der Welt. Sie möchten neue Konkurrenten niederhalten und im Bündnis mit den USA die alte Weltordnung so gut es geht verteidigen. Dazu sind sie sogar bereit an den Rand eines dritten Weltkrieges zu gehen.
Das, liebe Freundinnen und Freunde, ist der Hintergrund der aktuellen Auseinandersetzung!
Und was bedeutet dieses neue deutsche Großmachtstreben für uns?
Kriegskredite, Aufrüstung, Wehrpflicht auf der einen –
Kürzungen im Gesundheitswesen, bei den Renten, bei der Behinderten- und Jugendhilfe und bei den Arbeitslosen auf der anderen Seite.
Für die Jugend heißt das im Klartext:
Uns wird die soziale Sicherheit genommen. Uns wird eine Perspektive in Frieden und Wohlstand verwehrt. Stattdessen werden wir durch die Wehrpflicht gezwungen, 1 Jahr unseres Lebens zu opfern, um Schießen und Erschießen zu lernen. Um darauf vorbereitet zu werden, im nächsten Krieg in einem Schützengraben zu liegen und für fremde Interessen den Kopf hinzuhalten.
Liebe Freundinnen und Freunde, wer denkt, die Jugend macht da einfach mit, der hat sich geschnitten!
50.000 Schülerinnen und Schüler haben an drei Streiktagen den Schulbesuch verweigert. Noch viele mehr werden auch den Kriegsdienst verweigern.
Sie brauchen die Wehrpflicht, denn sie wollen eine kriegstüchtige Armee. Und Wer eine kriegstüchtige Armee will, der will auch Kriege führen!
Wenn wir das nicht verhindern, dann wird es wieder so sein, dass die arbeitende und lernende Jugend an die Front geschickt wird. Die Söhne von Rheinmetall-Chef Armin Pappberger werden sich ebenso zurücklehnen können wie die Enkel von Friedrich Merz.
Es ist wieder einmal die Arbeiterklasse, die in einem solchen Krieg nichts zu gewinnen, aber alles zu verlieren hat. Und es ist das kapitalistische System, dass die Reichen und Mächtigen dazu drängt, das Leben der Armen aufs Spiel zu setzen.
In einer Welt, in der die Jagd nach Profiten die Politik bestimmt, muss jeder Absatzmarkt, jedes Ressourcenvorkommen, für die Banken und Konzerne im Zweifel militärisch abgesichert werden.
Und aus der Sicht der Reichen und Mächtigen ist die Wiedereinführung der Wehrpflicht dazu der nächste notwendige Schritt.
Ich sage euch heute:
Wir setzen alles daran, diese Wehrpflicht zu verhindern und wir werden die deutsche Kriegstüchtigkeit sabotieren. Und wir werden den Kriegstreibern bei jedem ihrer Schritte ein Bein stellen
– und wenn sie uns die Beine brechen, dann werden wir ihnen in die Waden beißen!
*** Julian Eder …
… engagiert sich in der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ), für die Schulstreikkomitees und in der Initiative ‚Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder‘