‚Was tun?!‘ Newsletter 06/2024

 
Liebe Genossinnen und Genossen,

mit diesem Newsletter laden wir euch noch einmal zu der für Mitte Juli vorgesehenen Sommerakademie in Bielefeld ein, die ein wahres Festival politischer und strategischer Debatten unter Sozialistinnen und Sozialisten werden wird. Wir bitten euch darum, euch für diese Sommerakademie frühzeitig anzumelden, damit eine Planung besser möglich wird.

Diese Ankündigung der Sommerakademie ist etwas länger, weil wir euch die komplette Programmübersicht dokumentieren. Bitte beachtet aber auch den dahinter liegenden Teil. Die westlichen Regierungen haben sich dafür entschieden den Stellvertreterkrieg in der Ukraine extrem zu eskalieren. Waffen aus Nato-Staaten, darunter auch aus Deutschland, sollen nun auch Ziele in Russland treffen. Soldaten aus Nato-Staaten mglw. auch offiziell in den Krieg eintreten. Die Situation ist brandgefährlich. Deshalb haben wir uns in der Friedensbewegung dafür entschieden kurzfristig aktiv zu werden. Ab Montag beginnt eine massenhafte Unterschriftensammlung gegen den Kriegskurs der Regierenden. Gleichzeitig rufen wir euch zu einem Aktionswochenende vom 21. bis 23. Juni auf.

Viel Spaß nun beim Lesen,
Euer „Was tun?!“ Newsletter-Team

Unter diesem Titel findet vom 12. bis zum 14. Juli 2024 die Sommerakademie des Soli-Vereins in der ver.di Bildungsstätte „Buntes Haus“ in Bielefeld-Sennestadt statt. Das ‚Was-tun?!‘-Netzwerk bringt sich bei mehreren Veranstaltungen aktiv ein und ruft alle Unterstützer und Interessierten auf an der Sommerakademie teilzunehmen und die Gelegenheit zu nutzen, gemeinsam die Lage und Perspektiven zu diskutieren.

Wie in den vergangenen Jahren wird es wieder spannende und interessante Beiträge sowie Gespräche und Feiern mit vielen netten sozial und friedenspolitisch orientierten Leuten geben. Diesmal wird es besonders um die politischen Um- und Aufbrüche gehen, die die Gegenwart prägen, von der neuen Blockkonfrontation und den politischen Entwicklungen in der EU, in China, Russland und den USA, der Rechtsentwicklung über die technischen, ökonomischen und sozialen Umwälzungen und Konflikten bis zu den Hintergründen der Spaltung und den politischen Perspektiven der Linkspartei und des BSW. Das aktualisierte Programm sowie Informationen befindet sich im Internet hier:

Programm Sommerakademie 2024

Wir bitten euch, euch möglichst bald für die Sommerakademie anzumelden. Das ist wichtig um genauer planen zu können, auch wegen der Unterbringungsmöglichkeiten. Dies könnt ihr über den folgenden Link tun:

https://soliverein.wordpress.com/online-anmeldung-2024/

Patrik Baab

Reiner Fischbach

Ingar Solty

Onur Ocak

Jürgen Hinzer

Wolfgang Müller

Was tun?! / Peter Wahl

Ralf Krämer

Wiebke Diehl

Kathrin Otte

Thomas Geisel

Alexander Neu

Michael Brie

Marxismus Basics

Kerstin Kaiser

Emel Köse

Friedrich Albers / Ralf Krämer

Mit der Erlaubnis für die Ukraine, jetzt auch mit NATO-Waffen russisches Territorium anzugreifen, dreht der Westen erheblich an der Eskalationsschraube. Auch mit deutschen Waffen darf jetzt wieder auf Russland geschossen werden.

Insbesondere die ukrainischen Angriffe auf Frühwarnanlagen der russischen Nuklearstreitkräfte sind unverantwortlich und eine dramatische Zuspitzung des Krieges. Sie betreffen das zentrale Sicherheitsinteresse Russlands als Atommacht. Die russische Nukleardoktrin sieht – ähnlich wie die der USA – die Möglichkeit eines Atomschlags bei Beeinträchtigung ihrer Nuklearfähigkeiten auch durch konventionelle Waffen vor. Eine entsprechende militärische Antwort Russlands kann nicht ausgeschlossen werden. Der Stellvertreterkrieg kann so leicht zum Dritten Weltkrieg werden.

Das massenhafte Sterben, die Zerstörung und der Ruin der Ukraine gehen unterdessen weiter.

Der Verlauf des Krieges zeigt, dass eine Lösung des Konflikts auf dem Schlachtfeld nicht möglich ist. Die militärische Logik muss durch Verhandlungen durchbrochen werden.

Daher fordern wir – auch aus historischer Verantwortung – von der Bundesregierung:

➤ eigene Initiativen zu ergreifen, die zu Waffenstillstand und Verhandlungen führen
➤ alles dafür zu tun, einen Beitrag für eine dauerhafte politische Lösung zu leisten.

Unsere Verpflichtung als verantwortungsbewusste Bürger dieses Landes besteht indes darin, der Regierung die Unterstützung ihres Kriegskurses zu verweigern.

Wir rufen dazu auf, diese Erklärung massenhaft zu verbreiten, zu unterstützen und zu unterzeichnen.

Berlin, 8. Juni 2024

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Hier kannst Du diesen Aufruf selbst mit unterschreiben:

https://nie-wieder-krieg.org/

Bitte leite diesen Aufruf auch an viele andere Menschen weiter!

„Initiative Nie wieder Krieg – die Waffen nieder“: Yusuf As, Reiner Braun, Wiebke Diehl, Andreas Grünwald, Rita-Sybille Heinrich, Jutta Kausch-Henken, Ralf Krämer, Willi van Ooyen, Christof Ostheimer, Peter Wahl.

Erst-Unterzeichner des Aufrufes sind unter anderem:

Ali Al-Dailami, Gießen; Mona Aranea, Düsseldorf; Friederike Benda, Berlin; Heinz Bierbaum, Saarbrücken/Berlin; Georg Bökermann, Neu Isenburg; Ulrich Brand, Wien; Peter Brandt, Hagen/Berlin; Michael Brie, Berlin; Maria Buchwitz, Münster; Carla Boulboulle, Berlin; Sevim Dagdelen, Berlin; Daniela Dahn, Berlin; Özlem Demirel, Köln; Frank Deppe, Marburg; Werner Dreibus, Wagenfeld; Ulrike Eifler, Würzburg; Hajo Funke, Berlin; Harri Grünberg, Berlin; Ulrike Guerot, Berlin; Markus Gunkel, Hamburg; Norbert Heckl, Stuttgart; Barbara Heller, Bremen; Lühr Henken, Berlin; Otto Jäckel, Berlin/Wiesbaden; Bettina Jürgensen, Kiel; Margot Käßmann, Hannover; Oskar Lafontaine, Merzig; Christian Leye, Berlin; Jürgen Hinzer, Frankfurt; Andrej Hunko, Aachen; Karl Krökel, Dessau; Gotthard Krupp, Berlin; Birgit Mahnkopf, Berlin; Barbara Majd Amin, Berlin; Rainer Mausfeld, Dänisch-Nienhof; Mohssen Massarrat, Berlin; Amira Mohamed Ali, Berlin; Zaklin Nastic, Hamburg; Kathrin Otte, Amelinghausen; Norman Paech, Hamburg; Rainer Perschewski, Berlin; Werner Ruf, Kassel; Werner Rügemer, Köln; Hannelore und Horst Schmitthenner, Niedernhausen; Helga Schwitzer, Hannover; Reinhard Schwitzer, Hannover; Michael von der Schulenburg, Wien; Joachim Spangenberg, Köln; Josephine Thyret, Berlin; Laura von Wimmersperg, Berlin; Sahra Wagenknecht, Berlin.

Weitere Erstunterzeichner werden in den nächsten Tagen noch folgen.

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Wir rufen zudem zu Aktionen und verstärkter Aufklärung vor Ort auf.

Machen wir das Wochenende 21.-23.6. – zu einem Wochenende der Aktionen und der Aufklärung in ganz Deutschland, das Mut macht für einen heißen Herbst.

Die Ablehnung der Eskalation muss lautstark und unübersehbar zum Ausdruck gebracht werden – in Medien, in Gewerkschaften, Verbänden, Universitäten, Schulen, Gemeinden, am Arbeitsplatz, überall, wo Menschen zusammenkommen. Jetzt und sofort!

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Die Inititative „Nie wieder Krieg“ lädt alle Menschen, die in der Friedensbewegung aktiv sind, zudem zu einer bundesweiten Aktionskonferenz ein, die am 30. Juni im Zoom stattfinden wird. Dort geht es unter anderem darum eine bundesweite Großdemonstration für den Spätsommer und Herbst vorzubereiten. Eingangsstatements kommen von Margot Käßmann und von Reiner Braun. Hier findest du dazu genauere Informationen:

Aktionskonferenz am 30. Juni 2024

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Bereits am 18. Juni gibt es ein Webinar Militarisierung gegen Soziales. Bei dieser Veranstaltung geht es unter anderem darum, wie wir unsere begonnenen friedenspolitischen Aktivitäten im gewerkschaftlichen Raum und unter sozialpolitischen Gesichtspunkten fortsetzen können. Inputs kommen hier von Lühr Henken, Ko-Sprecher Bundesausschuss Friedensratschlag, und von Ralf Krämer, Gewerkschaftssekretär. Hier findest Du weitere Infos zu dieser Veranstaltung:

Infos zur Veranstaltung am 18. Juni