Newsletter 02/2024

mit diesem Newsletter laden wir euch zu einer Diskussionsveranstaltung zum Thema „Droht ein neuer Faschismus? Wie die Rechtsentwicklung bekämpfen?“ herzlich ein, die am 15.03. online stattfinden wird. Wir blicken außerdem zurück auf die bereits am 10.02. in Hannover stattgefundene Veranstaltung zum Themenkomplex Migration, zu dem wir euch auf unserer Webseite nun auch einen Themenspeicher eingerichtet haben. Auch die Veranstaltung mit Christian Leye im Rückblick auf den BSW-Parteitag am 16.02. war mit etwa 160 Teilnehmenden gut besucht. Allerdings ist uns ein technischer Fehler unterlaufen, so dass wir euch die versprochene Video-Aufzeichnung nun leider nicht liefern können.

Wir stehen vor den Ostermärschen, die in diesem Jahr mit der wachsenden Gefahr einer Eskalation bestehender Kriege eine besondere Bedeutung haben werden. Wir informieren euch über das, was bundesweit geplant ist. Besonders erschrocken hat uns in diesen Tagen eine Äußerung des französischen Präsidenten Macron, der nun auch den Einsatz eigener Soldaten im Ukraine-Krieg nicht mehr ausschließen möchte. Dazu gibt es eine Erklärung aus der Initiative „Nie wieder Krieg“.

‚Was tun?!‘ ist auch auf Facebook präsent. Wir bitten euch um eine Unterstützung für diese Seite. Last but not least verweisen wir euch auf die neue Web-Seite der ‚Was tun?!‘ Gruppe in Hamburg.

Viel Spaß nun beim Lesen,
Euer „Was tun?!“ Newsletter-Team

Bitte wählt euch am 15.03. gegen 18:30 Uhr über die folgende Webseite in den Zoom-Raum ein:

https://was-tun.net/antifaschismus/

Unsere Veranstaltung beginnt mit einem einleitenden Beitrag von Ekkehard Lieberam (Liebknecht-Kreis Sachsen). Dem folgen kürzere Ergänzungen von Andreas Grünwald vom Koordinierungskreis „Was tun?!“ – Moderiert wird die Veranstaltung von Gerdt Puchta und von Regina Blenkle.

Zur Vorbereitung und für eine weitere Verwendung hat uns Ekkehard Lieberam ein umfangreiches Thesenpapier erarbeitet, das wir Euch weiter unten verlinken. Es trägt im Titel den Hinweis „Entwurf“. Weitere Vorschläge zur Bearbeitung des Themas, Kritik und Ergänzungen sind also ausdrücklich erwünscht. Während der Veranstaltung in Diskussionsbeiträgen oder auch sonst per Mail, die wir dann an Ekkehard weiterleiten.

Die Fixierung auf „Faschismusgefahren“ versperrt den Blick auf einen Rechtsruck, der von den Regierenden bereits vorangetrieben wird.

Die Fixierung auf „Faschismusgefahren“ versperrt den Blick auf den Rechtsruck, wie er von den Regierenden vorangetrieben wird. Im Rahmen der parlamentarischen Demokratie: Abbau demokratischer Rechte, Hochrüstung und Kriegsertüchtigung, Kürzung von Sozialleistungen, repressive Einengung des Meinungskorridors. Das Monopolkapital will die parlamentarische Demokratie als Staatsform aber nicht beseitigen. Der Imperialismus gibt sich heute außen- und innenpolitisch sogar antifaschistisch.

Historischer Faschismus als Bewegung und als Staatsform

Im Entwurf der Thesen arbeitet Ekkehard den historischen Faschismus an Hand der seit 100 Jahren bestehenden Debatten in der sozialistischen und kommunistischen Arbeiterbewegung auf. Als den Versuch in einer Situation drohender sozialistischer Revolutionen die Kapitalherrschaft zu stabilisieren und die Sowjetunion militärisch zu vernichten. Unterschieden werden zwei Erscheinungsformen des Faschismus: als Bewegung und als Staatsform. In seiner Staatsform als eine offene von Massen getragene Diktatur des Monopolkapitals, als „Macht des Finanzkapitals selbst“, als „die offene, terroristische Diktatur der reaktionärsten, chauvinistischsten, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals“ (Georgi Dimitroff). An die Macht gekommen als ein Bündnis zwischen Teilen der herrschenden Klasse und einem Segment der politischen Klasse, das aufgrund seines kühnen Vorgehens und seines diskursiven Aufgreifens der Mythen und Forderungen breiter gesellschaftlicher Sektoren eine Massenhegemonie zustande bringen konnte. Daraus ergaben sich besondere Herausforderungen für den antifaschistischen Kampf.

Von der Weimarer Republik zur demobilisierten Klassengesellschaft heute

Im Unterschied zur Weimarer Republik basiert die heutige Republik auf einer demobilisierten Klassengesellschaft. Sie gewann damit ihre „konservative Lebensform“, als ein stabiles Herrschaftsinstrument des Kapitalismus. Den Herrschenden gelang es den Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit in seinen Erscheinungsformen abzumildern. Interessenkonflikte werden staatlich kontrolliert und befriedigt, bei gleichzeitiger Ausklammerung antagonistischer Klassenkonflikte.

Diese Erfolgsgeschichte veränderte das politische Denken des Großkapitals in der Staatsfrage. Zur Option der Herrschenden im Falle einer neuen existenziellen Krise wurde die zeitweise „Notstandsdiktatur“, die „abwehrbereite Demokratie“. Die Position, im Rahmen der parlamentarischen Demokratie vollziehe sich heute in Deutschland eine Faschisierung, ist daher inkorrekt. Verkannt werden grundlegende Unterschiede in der Situation damals und heute.

AfD als rechtspopulistische Scheinopposition

Die AfD ist keine faschistische Partei, sondern eine rechtspopulistische Scheinopposition mit Verbindungen zum neonazistischen Netzwerk. Sie tritt für eine noch weitere Einschränkung des Asylrechts ein als die Regierenden, für eine neoliberale Wirtschaftspolitik und eine Stärkung der NATO. Ein Partner für Linke kann sie nicht sein. Sie will die parlamentarische Demokratie aber nicht beseitigen, sondern nach rechts ausrichten. Zugleich greift die AfD populäre politische Forderungen auf wie die nach Frieden mit der Russischen Föderation und die Einstellung der Waffenlieferungen an die Ukraine. So ist die AfD schon seit 2017 zur ersten Adresse des politischen Protestes bei Wahlen geworden. Das Eintreten für richtige politische Ziele zwecks Täuschung ist aber kein alleiniges Merkmal des Faschismus als Bewegung, sondern ein allgemeines Merkmal des herrschenden Politikbetriebs.

Hier könnt ihr das ausführliche Thesenpapier von Ekkehard auf unserer Webseite lesen:

https://was-tun.net/kriegsvorbereitung-faschismusgefahr-und-demokratiefrage

Im Anschluss an den Input von Ekkehard ergänzt Andreas Grünwald mit einem kürzeren Input. Er betrachtet aktuelle Entwicklungsformen des Rechtspopulismus in Europa. Seinen inneren Mechanismus und die Funktion, die er im Rahmen der bürgerlich-parlamentarischen Ordnung gewinnt. Ausgangspunkt dafür ist eine Repräsentationskrise des bürgerlich-parlamentarischen Systems, dessen soziale und politische Integrationsfähigkeit aus verschiedenen Gründen gelitten hat. Der Rechtspopulismus schließt diese Lücke mit rassistischer Ausgrenzung und ideologischen Mythen. Das Ergebnis ist keine faschistische Diktatur bzw. ein faschistischer Staat, sondern eine nach rechts verschobene Re-Integration in die bürgerlich-parlamentarische Ordnung. Einerseits Ergebnis gesellschaftlicher Rechtsentwicklungen, ist die AfD andererseits auch ihr Verstärker.

Daraus ergeben sich andere politische Strategien für die Bekämpfung des rechten Populismus, als im historischen Antifaschismus. Kurz soll zudem die politisch-ideologische Bedeutung des Umstandes reflektiert werden, dass heutzutage in der Polemik der bürgerlichen Parteien, wie auch der Medien, alles als „rechts“ markiert wird, was von der vorherrschenden Politik abweicht.

Im Anschluss gibt es eine hoffentlich kontroverse und spannende Diskussion.

Mit diesem Thema beschäftigte sich eine ‚Was tun?!‘-Veranstaltung, die am 10.02.2024 in Hannover stattfand. Eingangs mit einem Input von Dr. Artur Pech vom Karl-Liebknecht-Kreis in Brandenburg, der der Frage nachging, welche objektiven Prozesse auf Menschen wirken, sie zur Migration zu treiben oder die dem entgegenwirken. Dabei geht es auch um Krieg und Frieden, Ausbeutung und Profit, aber auch um Humanität und Menschenrechte.

Artur sprach in freier Rede, so dass wir euch seinen Redebeitrag nicht dokumentieren können. Stattdessen verlinken wir euch hier sein Material eines in Vorbereitung befindlichen Artikels, der diesem Input zu Grunde lag:

Artur Pech: Internationalismus und Migration

Außerdem gibt es von der Veranstaltung einen Bericht von Kathrin Otte, die in diesem einerseits die Ausführungen von Artur reflektiert, andererseits aber auch das, was in der Diskussion eine Rolle spielte. Den Bericht könnt ihr hier lesen:

Kathrin Otte: Bericht von der Veranstaltung in Hannover

Das Thema Migration ist in sozialistischen und linken Gruppen ein heiß diskutiertes Thema. Wir haben euch dazu einen ersten Themenspeicher auf unserer Webseite angelegt, in dem wir euch noch weitere Artikel und Analysen von Genossinnen und Genossen hinterlegen, die heute in ‚Was tun?!‘-Zusammenhängen aktiv sind. Diesen Themenspeicher findet ihr hier:

https://was-tun.net/migration-und-klassenkampf

In Bezug auf den Ukrainekonflikt drohen sich die schlimmsten Eskalationsszenarien in Richtung großem Krieg an. Als erstes mitteleuropäisches Land äußert nun Frankreich, dass es eigene Bodentruppen in der Ukraine einsetzen möchte. Harmlos soll im Vergleich dazu nun die Lieferung von Taurus-Raketen sein, mit denen Ministerien (in Moskau?) getroffen werden könnten.

Wie viele Chancen für diplomatische Lösungen wurden inzwischen schon durch den Westen verpasst?

Alle Menschen, die sich diesem Wahnsinn in den Weg stellen wollen, sind aufgerufen, sich an den Ostermärschen 2024 zu beteiligen.
Hier seht Ihr, wo in diesem Jahr bislang schon Ostermärsche organisiert werden (und wo noch welche dazu kommen können):

https://www.friedenskooperative.de/ostermarsch-2024

27.2.2024

Die Initiative „Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder“ verurteilt aufs Schärfste den Vorstoß des französischen Präsidenten Macron, Bodentruppen aus NATO-Ländern im Ukrainekrieg einzusetzen.

Bei einer Konferenz zur Unterstützung der Ukraine in Paris, hatte Macron am 26. Februar gesagt: „Es gibt heute keinen Konsens – offiziell beschlossen – für den Einsatz von Bodentruppen. Aber nichts darf ausgeschlossen werden. Wir werden alles tun, was nötig ist, damit Russland diesen Krieg nicht gewinnt.“ (Le Monde, 27.2.2024). Zur Frage der Entsendung französischer Truppen sagte er: „Ich habe absolut nicht gesagt, dass Frankreich nicht dafür wäre.“

Macrons Vorstoß ist brandgefährliches Abenteurertum. Eine derart dramatische Eskalation zieht ganz Europa in den Abgrund eines großen Krieges hinein.

Wie der Verlauf des Krieges gerade in diesen Tagen in der Ukraine zeigt, ist die militärische Option gescheitert. Sie hat schon jetzt zu unermesslichem Leid, Elend und Zerstörung geführt, einen neuen Eisernen Vorhang durch Europa hochgezogen und das politische Klima auf dem Kontinent für Jahre vergiftet.

Es ist jetzt höchste Zeit für einen Waffenstillstand und den Beginn von Verhandlungen.

Wir fordern von der Bundesregierung, sich eindeutig von Macrons Vorstoß zu distanzieren.

Initiative „Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder“

Yusuf As, Reiner Braun, Wiebke Diehl, Andreas Grünwald, Claudia Haydt, Rita Heinrich, Jutta Kausch-Henken, Ralf Krämer, Willi van Ooyen, Christof Ostheimer, Peter Wahl

Kontakt: info@nie-wieder-krieg.org

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https://www.facebook.com/wastun.netzwerk

Auch in Hamburg hat sich jetzt ein ‚Was tun?!‘-Kreis offiziell gebildet. Die bisher in der Linkspartei wirkende ‚Quo Vadis, Die Linke?‘ Gruppe hat sich zu Gunsten dieses Kreises aufgelöst. Erreichbar ist ‚Was tun?!‘ in Hamburg über die folgende Webseite:

https://was-tun-hamburg.de