Was tun?! Netzwerk Newsletter 03/2023 26. Juli 2023
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Liebe Genossinnen und Genossen, vor einigen Tagen haben die Parteivorsitzenden in einer Pressekonferenz „unser Spitzenteam“ für die im nächsten Jahr stattfindenden EU-Wahlen vorgestellt. Wir reagieren darauf mit einer Stellungnahme. Um uns zu den anstehenden EU-Wahlen politisch zu verständigen, laden wir euch mit diesem Newsletter zudem zu einem Webinar ein, das am 25.08.2023 stattfinden wird. Wir bitten euch um eine frühzeitige Anmeldung zur Teilnahme. Wir rufen zudem zu den Friedensaktionen der Friedensbewegung am Antikriegstag und zum 3. Oktober auf. Schließlich informieren wir euch zum bereits stattgefundenen Europäischen Antikriegskongress sowie zum „Beitragsstreik“ in Brandenburg. Viel Spaß beim Lesen! Solidarische Grüße, ![]() Die Vorsitzenden der Partei Die Linke haben am 17.07.2023 ohne Absprache mit den zuständigen Parteigremien ihre Spitzenkandidat/innen für die Wahl zum EU-Parlament im kommenden Jahr der Öffentlichkeit präsentiert. Das selbsternannte Team – bestehend aus dem Parteivorsitzenden Martin Schirdewan, der Klima- und Flüchtlingsaktivistin Carola Rackete, der MEP Özlem Demirel und dem Sozialmediziner Gerhard Trabert – schafft Fakten. Der Bundesauschuss der Partei, in dessen Kompetenzbereich der Vorschlag für die Aufstellung einer Europaliste fällt, wurde faktisch kaltgestellt. Diesem bleibt nur noch die Wahl zwischen der Absegnung dieser putschartigen Aktion oder einen Eklat zu riskieren. Dasselbe gilt für den Bundesparteitag, der abschließend über die Liste der Kandidierenden zu entscheiden hätte. Es handelt sich um einen „Putsch von oben“. Mit der eigenmächtigen und satzungswidrigen „Installierung“ des „Spitzenteams wird bewusst und absichtlich der Konflikt bis zur endgültigen Bruchlinie hin verschärft – die drohende Spaltung der Partei wird faktisch von der Parteiführung vollzogen. Carola Rackete – bewegungsorientierte „Spitzenkandidatin“ Wenn die von Carola Rackete mustergültig gelebte Solidarität mit den Opfern der EU-Abschottungspolitik im Mittelmeer mit der Anschlussfähigkeit an die Kriegspolitik der EU verbunden wird und wesentliche Teile der Begründungen für die Kriegspolitik der EU übernommen werden, dann wird jede Orientierung und die Reflexionsfähigkeit der Partei DIE LINKE verloren gehen. Denn, die Menschen, deren Leben Carola Rackete im Mittelmeer rettete, sind Opfer der vom „Wertewesten“ betriebene Ausplünderung des Globalen Südens – auch durch die EU. Nicht zuletzt deshalb findet der „Wertewesten“ mit seiner Politik gegenüber Russland im Rest der Welt keine ungeteilte Zustimmung. Dieser Einsicht verweigert sich die Parteiführung und die von ihnen vorgeschlagene Spitzenkandidatin. Stattdessen wird zunehmend die eurozentristische Sichtweise übernommen und mit etwas menschenrechtlichen Aktionen und Rhetorik moralisch bemäntelt. Ein Blick über den Tellerrand, die Sichtweise des Globalen Südens zu verstehen, also ein Politikverständnis, was zum LINKEN Selbstverständnis gehörte, findet schlichtweg nicht mehr statt. Bruch mit bisheriger linker Politik und Programmatik Im Anschluss an die Pressekonferenz der Parteivorsitzenden führte Carola Rackete eine eigene Pressekonferenz der „Bewegungsaktiven“ mit Unterstützung beider Parteivorsitzender durch. Carola Rackete und ihr Umkreis übten auf dieser Pressekonferenz Kritik an der LINKE und forderten einen Politikwechsel in der Außenpolitik der Partei. Sie forderten eine Unterstützung des „ukrainischen Widerstands“. Jedoch unreflektiert Partei zu ergreifen zu Gunsten einer Konfliktseite, hier der Ukraine, bedeutet eben auch, den NATO-Stellvertreterkrieg gegen Russland zu unterstützen. Und das ist der Kern der Position, welche Carola Rackete und ihre Aktivisten mit Unterstützung der Parteivorsitzenden der LINKEN aufzwingen wollen. Es ist die direkte Aufforderung, mit unseren bisherigen internationalistischen, antimilitaristischen und antiimperialistischen Positionen, wie sie im Erfurter Programm festgehalten sind, zu brechen. Und dies wird zur unumkehrbaren innerparteilichen Spaltung führen. Entweder gelingt es noch, diesen Kurs der LINKEN aufzuhalten oder die Gründung von etwas Neuem wird unvermeidlich. Die letzte Chance ist der nächste Bundesparteitag im November. Spaltung der Partei als Voraussetzung für eine „disruptive Neugründung“ der LINKEN als linksliberale Systempartei Mit der Erklärung des Parteivorstandes vom 10. Juni 2023 hat die Parteiführung der DIE LINKE einen langen Streit um die Personalie Sahra Wagenknecht und der damit verbundenen strategischen Ausrichtung beendet. Die bereits in Umsetzung befindliche strategische Neuausrichtung der Partei – auch personifiziert durch Carola Rackete – wurde ideologisch flankiert durch den RLS-Institutsvorsitzenden Mario Candeias. M. Candeias plädiert unverhohlen für eine „Disruptive Parteineugründung“. Dies, lässt erahnen, dass der aktuelle Putsch von oben mit aktiver Spaltungsabsicht von langer Hand geplant war. Mit „disruptiv“ ist die Trennung vom bisherigen Programm und jenen Mitgliedern gemeint, die den Charakter der Linken als sozialistische Kraft erhalten wollen. Diese neue andere Partei wird eine Partei sein, die den linken Flügel des transatlantischen Linksliberalismus verkörpert (Candeias). Mit der ursprünglichen LINKEN wie sie 2007 gegründet wurde, hat dies nichts mehr zu tun. Keine grundlegende EU-Kritik Die Politik der Linken wird immer angepasster und fordert nur noch systemimmanente Veränderungen im bestehenden EU-System. Neben der Tatsache, dass die EU ein militaristisches und imperialistisches Bündnis ist, welches entsprechend der Lissaboner und Maastrichter Verträge zum Nutzen der Konzerne aufgebaut wurde, befindet sich diese EU in der Krise. Die Wahlen zum EU-Parlament 2024 werden Wahlen in der Krise sein. Nichts davon spiegelt sich in den vom PV diskutierten Entwurf eines Europawahlprogrammes, noch in den Aussagen der designierten Spitzenkandidatin Carola Rackete wider. Kritik an der EU reduziert sich im Wesentlichen auf die Flüchtlingsfrage und dem zu hohen Einkommen von Konzernen. Wir, das „Was tun“-Netzwerk, stellen einen anderen, einen grundsätzlich EU-kritischen Ansatz zur Debatte: Die antikolonialen und gegen die Weltherrschaft des Dollarsystems gerichteten Neuordnungsprozesse des Globalen Südens, die Ausweitung des BRICS- Systems, der EU-CELAC-Gipfel im Juli in Brüssel zeigen unmissverständlich, dass die Zeiten der Vorherrschaft des „Wertewestens“ vorbei sind. Dies zeigt sich auch an der hartnäckigen Weigerung des Globalen Südens, sich in den Stellvertreterkrieg der NATO gegen Russland oder einen zukünftigen gegen China hineinziehen zu lassen. Die Partei, die wir wollen Geht es nach dem Parteivorstand, befindet sich eine neue LINKE bereits im Entstehungsprozess. Eine LINKE mit neuen Mitgliedern, neuen Wählern, neuen Botschaften und sicherlich auch bald mit einem neuen Programm. Die Rechtsentwicklung in der Partei ist auch Ergebnis einer gesamtgesellschaftlichen Entwicklung. Wir haben die viel zitierte soziale Spaltung, die auch zur kulturellen Spaltung geworden ist. Eliten dominieren immer den gesellschaftlichen Diskurs. Und zu diesen Eliten zählen inzwischen auch die linksliberalen Vertreter unserer Partei, die sich mittlerweile dem globalen Kapital zugehöriger fühlen als der Arbeiterklasse. DIE LINKE wendet sich außer in Lippenbekenntnissen schon seit langem nicht mehr diesen Menschen zu. Sie hat längst ihren Auftrag als sozialistische Partei, für genau diese große Bevölkerungsgruppe bedingungslos einzutreten, abgeworfen. Das nehmen auch die Menschen aus diesen Milieus so wahr, weshalb sie DIE LINKE nicht mehr als ihre Interessenvertretung verstehen. Entsprechend sehen die Wahlergebnisse für DIE LINKE seit 10 Jahren aus. Genau das ist die Partei, die wir nicht wollen: Wir wollen eine Partei, die sich ihrer zentralen Rolle bewusst ist, die Klassengesellschaft in jeder ihrer Ausprägungen sichtbar zu machen und ihr den Kampf anzusagen. Die ihre Programmatik und Praxis danach ausrichtet. Und die gezielt ArbeiterInnen anspricht, gewerkschaftliche AktivistInnen und nicht nur FunktionärInnen gewinnt. Eine Partei, die ein Diskussionsklima herstellt, in welchem die nicht akademisch Geprägten mithalten können, in dem sie lernen, ihre grundlegenden Interessen zu artikulieren und Funktionen in der Partei übernehmen können, um nur einige Aspekte zu nennen. Das alles heißt konkret, uns auf den schwierigen Weg einer Klassenpartei für breite Mehrheit der Lohnabhängigen zu begeben. Hier könnt Ihr euch diese Stellungnahme als PDF-Datei downloaden: Download der Stellungnahme zum EU-Nominierungsverfahren der Parteivorsitzenden DIE LINKE als PDF ![]() Weitere Inputgeber sind angefragt. Die Europäische Union befindet sich in einer mehrfachen Krise. Geschaffen, um die globale „Wettbewerbsfähigkeit“ der „europäischen“ Konzerne zu verbessern, wird gegenwärtig nüchtern konstatiert: „Die Position der EU als globale wirtschaftliche Großmacht ist zunehmend gefährdet“. Aus Platz 1 im Anteil am weltweiten kaufkraftbereinigten Bruttoinlandsprodukt (BIP) in den 80er Jahren des 20. Jahrhunderts wurde Platz drei hinter China und den USA. Die antikolonialen und gegen die Weltherrschaft des Dollarsystems gerichteten Neuordnungsprozesse des Globalen Südens, die Ausweitung des BRICS-Systems, der EU-CELAC-Gipfel im Juli in Brüssel zeigen unmissverständlich, dass die Zeiten der Vorherrschaft vorbei sind. Hinzu kommt noch die hartnäckige Weigerung der weit überwiegenden Zahl von Staaten, sich in den Stellvertreterkrieg der NATO gegen Russland oder einen zukünftigen gegen China hineinziehen zu lassen. Die EU setzt alle Hebel in Bewegung gesetzt, um diesen Niedergang aufzuhalten. Den Positionsverlusten soll mit militärischen Mitteln und mit den Mitteln des Wirtschaftskrieges begegnet werden. Das reicht bis weit vor dem Beginn des Krieges in der Ukraine zurück. Aber gerade im Angesicht dieses Krieges, der sehr schnell in eine globale Katastrophe münden kann, gehört der Frieden in den Mittelpunkt nicht nur des Wahlprogramms, sondern der ganzen politischen Arbeit der LINKEN. Wie nach außen, so auch nach innen: Die Widersprüche innerhalb der EU haben sich verschärft. Mit Großbritannien ist erstmals ein Mitglied aus der EU ausgeschieden. Und im Gegensatz zu den Verlautbarungen sind die wirtschaftlichen Abstände in der EU erheblich größer geworden. Damit einher geht eine Rechtsentwicklung. Wo Ängste aus drohenden Existenzverlusten erwachsen und an der obwaltenden Demokratie verzweifeln lassen, werden Menschen den rechten Rattenfängern regelrecht zugetrieben und dann zu (mindestens verkappten) Nazis erklärt. So erreicht Selbstgefälligkeit einen Gipfel. Der Parteivorstand der LINKEN setzt mit seiner „Erzählung Europawahl 2024“ an die Stelle der Analyse der Interessen und der Politik der Europäischen Union die Beschreibung eines Stimmungsbildes in der Wählerschaft. Danach bringe die EU trotz aller Fehler im Alltag mehr Vorteile als Nachteile und der Frieden innerhalb der EU-Grenzen sei eine historische Errungenschaft. Davon soll linke Politik dann ausgehen. Wenn es heißt, die „nationalen Regierungen und die EU-Kommission haben nicht den Mut sich mit Reichen und Konzernen anzulegen“, dann sind linke Positionen völlig verloren gegangen. Im Antrag für das vorige EU-Wahlprogramm hieß es noch: „Die Europäische Union braucht einen Neustart mit einer vollständigen Revision jener vertraglichen Grundlagen, die militaristisch, undemokratisch und neoliberal sind“. Diese Position wurde jedoch schon auf dem Bonner Parteitag getilgt und durch unverbindliche Absichtserklärungen ersetzt. Das wird mit den vorliegenden Fragmenten für ein neues EU-Wahlprogramm fortgesetzt und darüber hinaus werden „linke“ Vorschläge für den Wirtschaftskrieg gegen Russland unterbreitet. Nicht die Erklärungen, die Politik muss sich ändern. Das gilt für die Europäische Union, das gilt aber auch für DIE LINKE. Insgesamt folgt der Parteivorstand bei der Vorbereitung des Wahlprogramms für die EU-Wahl einem Ansatz, der schon mehrfach gescheitert ist – auch wenn sich darin korrekte Aussagen finden. Gebraucht wird ein linkes Gegenprogramm, dass die Sorgen der Menschen ernst nimmt und sich nicht in verbalen Pirouetten verliert, die außer ihrer Schöpferschaft kaum jemanden interessieren. Darüber wollen wir reden. Bitte meldet euch für dieses digital stattfindende Webinar an. Hier könnt Ihr euch diese Einladung zum Webinar als PDF-Datei downloaden: Wahlen in der Krise – Krisenwahlen – Einladung Webinar ![]() Die Friedensbewegung bereitet zum 1. September und zum 3. Oktober dezentrale Aktionen für Frieden, Diplomatie, gegen Waffenlieferungen und weitere Aufrüstung vor. Wir rufen euch dazu auf, euch an diesen zu beteiligen! Am 1. September begann vor 84 Jahren der Zweite Weltkrieg. Schon seit 1949 begeht die Friedensbewegung diesen Tag als Antikriegstag, um für Frieden und gegen Krieg sowie Aufrüstung einzutreten. Am 3. Oktober feiern die Regierenden die Vereinigung der beiden deutschen Staaten, die nach dem 2. Weltkrieg entstanden waren und sich im Kalten Krieg gegenüberstanden. Ein Bestandteil dieser Vereinigung war der 2+4-Vertrag und die Charta von Paris, in denen das Prinzip der gemeinsamen Sicherheit festgehalten wurde. Gut belegt sind auch die mündlichen Zusagen hochrangiger westlicher Politiker, die NATO werde sich keinen Zentimeter nach Osten ausdehnen. Doch nach dem Zerfall der Sowjetunion sah sich der Westen unter Führung der USA als Sieger des Kalten Krieges, der auf die Interessen anderer Länder keine Rücksicht mehr nahm. 1999 begann die Osterweiterung der NATO, die bis heute anhält. Auch der Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa (A-KSE-Vertrag) zur Begrenzung der konventionellen Aufrüstung wurde von keinem NATO-Staat ratifiziert. Schließlich gab es Planungen auch die Ukraine in die NATO zu integrieren. Der Beschluss der russischen Regierung am 24. Februar 2022 in die Ukraine einzumarschieren, stellt einen klaren Völkerrechtsbruch dar. Wir verurteilen diesen Krieg. Doch wir übersehen nicht der Rolle der NATO, die diesen Krieg mit provoziert hat. Auf den Albtraum dieses Krieges reagieren die Regierenden dieses Landes bis heute immer nur auf eine Weise: noch mehr Waffen und noch mehr Geld für noch mehr Zerstörung und Tod. Wir brauchen dringend eine linke Alternative, die sich kraftvoll, laut und deutlich gegen diese Militärlogik stellt. Die immer weitere Eskalation des Krieges, schlimmstenfalls bis hin zu einem atomaren Dritten Weltkrieg zwischen der NATO und Russland sowie China, muss unbedingt verhindert werden. Sicherheit kann es nur im Rahmen von friedlicher Koexistenz geben. Daher muss der Krieg in der Ukraine, genauso wie die anderen tobenden Kriege – im Jemen, in Mali, in Palästina/Israel, Syrien etc. –, die jeden Tag neuen Tod und neues Leid über die Menschen bringen, so schnell wie möglich beendet werden. Wir stellen uns dieser Entwicklung entgegen! Wir unterstützen die Aktionen der Friedensbewegung am 1. September und am 3. Oktober. Wir fordern: – Diplomatische Initiativen der Bundesrepublik Deutschland mit dem Ziel eines umgehenden Waffenstillstands und dem Beginn von Verhandlungen über ein Ende des Krieges, ohne Vorbedingungen – Schluss mit Waffenlieferungen in die Ukraine und in andere Kriegs- und Krisengebiete – Schluss mit Wirtschaftssanktionen, die die Bevölkerungen treffen, Schluss mit dem Wirtschaftskrieg – keine weitere Aufrüstung der Bundeswehr, der EU und der NATO – Abrüstung ist das Gebot der Stunde – eine Politik der Entspannung, der gemeinsamen Sicherheit in Europa und der internationalen Zusammenarbeit zur Bewältigung der großen globalen Herausforderungen Frieden, Klimaschutz, gerechte Entwicklung. Wir fordern den Parteivorstand und die Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE auf, sich aktiv für die Durchsetzung dieser Forderungen einzusetzen und die bevorstehenden Aktionstage der Friedensbewegung am 1. September und am 3. Oktober zu unterstützen. Linke müssen sich eindeutig und klar gegen die weitere Eskalation des Krieges und gegen jede deutsche Mitwirkung dabei wenden. DIE LINKE muss die friedenspolitischen Positionen ihres Erfurter Programms wieder ernst nehmen, sonst gibt sie sich auf und ist nur noch ein Anhängsel des herrschenden Blocks. Was-Tun?! Koordinierungskreis / 20.07.2023 Hier könnt ihr diesen Was-Tun-Aufruf als PDF-Datei downloaden: Die Waffen nieder – Was-Tun Aufruf zum 1.9. und zum 3.10. Hinweisen möchten wir zudem auf den Aufruf der Ukraine-Initiative, die für den 3. Oktober bundesweit zu Aktionen und Demonstrationen aufgerufen hat: Aufruf der Ukraine-Initiative für einen bundesweiten Aktionstag am 3.10.2023 Näheres zu diesen Aktionen am 1.9. und am 3.10. findet ihr demnächst hier … Infos der Friedenskooperative zu Aktionstagen und hier: Infos des Bundesausschusses Friedensratschlag Geplant ist für den 3. Oktober auch eine Demonstration der DFG/VK NRW in Kalkar. Näheres dazu findet ihr hier: Am 8. Juli fand – mit starker Beteiligung aus vielen Ländern – ein digitaler Europäischer Antikriegskongress statt. Hier findest du dazu einen ersten Bericht: Bericht vom Europäischen Antikriegskongress am 8. Juli Mit dem Beschluss vom 10. Juni 2023 unter der Überschrift „Unserer Verantwortung gerecht werden: DIE LINKE als plurale sozialistische Partei erhalten!“ und der undemokratischen de facto Nominierung der Spitzenkandidaten für die EP-Wahl treibt der Parteispitze die Spaltung unserer Partei weiter voran und führt sie endgültig ins politische Abseits. Der Karl-Liebknecht-Kreis Brandenburg, der Teil des Was-Tun-Netzwerkes ist, hat eine konkrete Maßnahme ergriffen, um der Unzufriedenheit großer Teile der Parteibasis Sichtbarkeit zu verleihen und den Parteivorstand effektiv unter Druck zu setzen. Deshalb hat die Mitgliederversammlung des Karl-Liebknecht-Kreises Brandenburg am 25.06.2023 beschlossen, in einen unbefristeten Beitragsstreik zu treten und die Mitgliedsbeiträge ab dem 1. Juli 2023 auf 3,00 Euro monatlich zu senken. Da wir nicht auf eine Schädigung der Partei abzielen, soll die Differenz zum bisherigen Beitrag, möglichst als sachbezogene Spende, direkt an unsere Kreisverbände oder andere Parteigremien überwiesen werden. Die Reaktionen des Landesvorstandes Brandenburg sind konfrontativ und herabsetzend gegenüber dem KLK-Kreis. Das Was-tun-Netzwerk unterstreicht sein Verständnis für den Beitragsstreik und solidarisiert sich mit dem KLK-Kreis gegen die Anfeindungen seitens des Landesvorstandes. |
AG Frieden und Antimilitarismus (Bremen), Aufbruch Neue Politik (Hamburg), Karl-Liebknecht-Kreis Baden-Württemberg, Karl-Liebknecht-Kreis Brandenburg, Karl-Liebknecht-Kreis Sachsen-Anhalt, Liebknecht-Kreis Sachsen, LAG Innerparteiliche Bildung und Theorie Niedersachsen, LAG Linksrum Hessen, Quo Vadis – Die Linke? (Hamburg), Sozialistische Linke, Was tun?!-Kreis Berlin Wer unseren Newsletter nicht mehr erhalten möchte, melde sich bitte über die folgende Mailadresse. |