Newsletter 07/2023

mit diesem Newsletter gibt es wieder eine Menge Lesestoff. Im Zentrum stehen zwei Punkte: Unsere Einladung zu einem zweiten „Was tun?!“ Kongress am 2.12. in Frankfurt am Main. Darüber hinaus die Mobilisierung für die große Friedensdemo am 25.11.2023.

Für den Mitte November vorgesehenen Bundesparteitag der Partei Die LINKE sind in unseren Zusammenhängen Anträge erarbeitet worden, die wir euch vorstellen.
 
Hinweisen möchten wir zudem darauf, dass wir unsere Webseite aktualisiert haben, und auch darauf, dass „Was tun?!“ nun auch in den sozialen Medien zu finden ist.

Wir wünschen Dir und Euch auf jeden Fall viel Spaß beim Lesen dieses Newsletters!

Solidarische Grüße,
Euer „Was tun?!“-Newsletter-Team

Weltweit haben Kriege zugenommen, bringen Tod und Leid über immer mehr Menschen. Die Welt steht am Abgrund: ein 3. Weltkrieg mit Atomwaffen droht. Die deutsche Regierung stellt sich in den Dienst der USA und NATO, liefert immer mehr Waffen in die Ukraine und in weitere Kriegsgebiete. Anstatt gegen Fluchtursachen zu kämpfen, richtet sich ihre Politik gegen die Menschen, die vor Krieg, Unterdrückung und den Folgen der Ausplünderung ihrer Länder flüchten. Der Kapitalismus befindet sich in einer tiefen Krise. Soziale Errungenschaften geraten weltweit in Bedrängnis. Der Sozialabbau mit dem Bundeshaushalt und den Kriegskrediten trifft besonders die Teile der Bevölkerung, die bereits unter Inflation und hohen Energiepreisen in Folge der Sanktionspolitik leiden.

Notwendig ist eine gesellschaftliche Gegenkraft für den Frieden. Eine Kraft, die die sozialen Interessen der Mehrheit der Bevölkerung gegen die Profitinteressen des Kapitalismus ins Zentrum rückt und damit erst Umweltschutz, Demokratie und Menschenrechte ermöglicht. Nur so können rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien wie die AfD zurückgedrängt werden.

Von einem solchen Kurs entfernt sich die Partei „Die Linke“ immer mehr. Klassenpolitik wird durch Identitätspolitik verdrängt. Positionen des Erfurter Grundsatzprogramms werden aufgegeben. Tausende Mitglieder haben deshalb die Partei verlassen oder sich in die Passivität zurückgezogen, Hunderttausende ehemalige Wählerinnen und Wähler bleiben den Wahlurnen fern. Sie nehmen „Die Linke“ als links-liberalen Flügel der Herrschenden wahr, der sich von den arbeitenden Menschen, der Mehrheit der Bevölkerung, entfremdet hat.

Was tun in dieser Lage? Welche Kraft muss sich formieren, die an die Erfahrungen der internationalen Arbeiter- und Friedensbewegung anknüpft, den antimilitaristischen Kampf organisiert und dazu beiträgt die Rechtsentwicklung in Deutschland zu stoppen? Welche Chancen bietet dafür das von Sahra Wagenknecht angedachte Parteiprojekt? Welche Einflussmöglichkeiten verbleiben in der Partei „Die Linke“? Die Beschlüsse des Parteivorstandes, die anhaltenden Bestrebungen Kritiker aus der Partei zu drängen und die Absicht, mit dem Beschluss eines Europa-Wahlprogramms beim Bundesparteitag im November den links-liberalen Kurs zu zementieren, lassen daran zweifeln.

Auf dem Kongress wollen wir über diese und weitere Fragen beraten. Damit setzen wir die auf dem „Was tun?!“ Kongress in Hannover begonnene Debatte fort. Wir wollen uns über die Konsequenzen aus der politischen Lage verständigen und unseren Beitrag zur Stärkung der Kräfte gegen Kriegstreiberei und Sozialabbau bestimmen.

In fast allen Bundesländern sind inzwischen Gruppen entstanden, die ihre Arbeit über das bundesweite „Was tun?!“ Netzwerk abstimmen. Ihre Erfahrungen und Vorhaben werden ebenfalls in diesen Kongress einfließen.

Wir laden alle, die sich für die Wiederherstellung einer handlungsfähigen, linken Alternative einsetzen, zur Teilnahme ein und bitten euch, weitere Freunde sowie Genossinnen und Genossen zu mobilisieren.

Zum Kongress laden folgende Gruppen ein:

AG Frieden und Antimilitarismus (Bremen), Aufbruch Neue Politik (Hamburg), Karl-Liebknecht-Kreis Baden-Württemberg, Karl-Liebknecht-Kreis Brandenburg, Karl-Liebknecht-Kreis Mecklenburg-Vorpommern, Karl-Liebknecht-Kreis Sachsen-Anhalt, Liebknecht-Kreis Sachsen, LAG Innerparteiliche Bildung und Theorie Niedersachsen, LAG Linksrum Hessen, AG Frieden und Internationale Politik Bayern, Quo Vadis – Die Linke? (Hamburg), Sozialistische Linke, Sozialistische Linke NRW, Was tun?! Berlin, Was tun?! Niedersachsen, Was tun?! NRW, Was tun?! Rheinland-Pfalz

Hinweis: Um an dem Kongress teilzunehmen, musst du dich anmelden. Nähere Infos dazu findest du weiter unten.

10:30 Uhr: Einlass

11:00 Uhr: Auftaktplenum mit anschließender Debatte

Linke gegen Imperialismus und Krieg. Für die Verteidigung unserer sozialen Interessen. Gegen Rassismus und für mehr Demokratie.

Mit einleitenden Beiträgen von:

Peter Wahl, Publizist mit Schwerpunkt Internationale Beziehungen und Europapolitik: Wie einen großen Krieg verhindern? Anforderungen an linke Politik.

Klaus Ernst, Bundestagsabgeordneter: Wie verteidigen wir unsere sozialen Rechte? Was können wir dem Rechtsruck in Deutschland entgegensetzen?

NN, Koordinierungskreis Was tun?!: Wie weiter mit uns Linken?

13:30 Uhr: Mittagspause (Selbstverpflegung)

14:00 Uhr: Fortsetzung der Tagung in Foren

Forum 1: Was erwarten wir von einer neuen politischen Kraft rund um Sahra Wagenknecht?

Forum 2: Warum befindet sich DIE LINKE in einer Existenzkrise? Wie gestalten sozialistisch orientierte Genossinnen und Genossen dort ihre weitere Arbeit?

15:30 Abschlussplenum

Welche Aufgaben stehen vor den „Was tun?!“-Gruppen? Wie können wir eine politisch-programmatische Brücke zwischen dem Erfurter Programm und den neuen organisationspolitischen Alternativen sicherstellen?

17:00 Uhr: Ende des Kongresses.

Hinweis: Um an dem Kongress teilzunehmen, musst du dich anmelden. Nähere Infos dazu findest du weiter unten.

Hier findest Du eine gestaltete Einladung für den Kongress mitsamt dem Programm, um sie im eigenen Freundeskreis weiter zu versenden:

Gestaltete Einladung für unseren Kongress in Frankfurt am Main

Wer eine lange Anreise hat und deshalb in Frankfurt am Main übernachten möchte, für den haben unsere Hessischen Genossinnen und Genossen einige Hotel-Empfehlungen erarbeitet. Diese findest du hier:

Hotel-Empfehlungen

Um an dem Kongress teilzunehmen, musst du dich anmelden. Dies geschieht über unsere Webseite. Folge dem folgenden Link:

Anmeldungen für den Kongress in Frankfurt am Main

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

in der Woche vom 27.11 bis 30.11 verabschiedet der Bundestag den Haushalt 2024, den man nur noch als Kriegsetat bezeichnen kann. Erstmals wird Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel (nach NATO-Kriterien) erreichen und jeder 5. Euro für das Militär ausgegeben. Das ist ein Kriegs- und Krisenhaushalt mit Umverteilung von unten nach oben sowie der Ausdruck einer von der Ampel unter Mithilfe der Mehrheit der Opposition durchgedrückten gesellschaftlichen Neuorientierung auf Krieg und autoritärer Krisenbewältigung. Die Folge der völlig verfehlten Regierungspolitik sind die Gefahr der Deindustrialisierung und Demokratieabbau.

In dieser politischen Situation gehört Mut dazu, zum eigenständigen Handeln aufzurufen. Wir haben ihn und wollen den Protest bundesweit auf die Straße tragen. „Nein zu Kriegen – Rüstungswahnsinn stoppen – Zukunft friedlich und gerecht gestalten“ ( https://nie-wieder-krieg.org ) ist unsere Antwort auf die Kriegspolitik der Bundesregierung und die asozialen Konsequenzen deutscher Kriegsbeteiligung sowie die Unterstützung einer uns selbst schädigenden Sanktionspolitik.

Der Aufruf ist ein Bündnisaufruf von Menschen aus unterschiedlichen gesellschaftlichen und sozialen Organisationen und Initiativen, die bei aller Unterschiedlichkeit, ja sogar bei gegensätzlichen Positionen in den zentralen Forderungen übereinstimmen:

➤ Der Krieg in der Ukraine – und nun auch in Nahost – muss – wie alle Kriege auf der Welt – beendet werden. Deshalb fordern wir einen Waffenstillstand und Verhandlungen als zentrale Forderung, damit das Töten und Morden sowie die tägliche Zerstörung beendet werden. Wir unterstützen alle Initiativen für Verhandlungen, besonders die des Globalen Südens und der BRICS-Staaten und fordern die Bundesregierung auf, endlich eigenständige diplomatische Initiativen zur Beendigung des Krieges einzubringen.

➤ Den zutiefst unsozialen und die Zukunft des Landes zerstörenden Sozialabbau lehnen wir ab. Im Aufruf benennen wir die Konsequenzen: „Mit 85,5 Milliarden Euro sind die Militärausgaben 2024 die größten seit Bestehen der Bundesrepublik. Das Gesundheitswesen, die Infrastruktur, Unterstützung für Kinder und bezahlbare Mieten, Bildung, Wissenschaft und Ausbildung sind dagegen durch dramatische Mittelkürzungen bedroht. Für immer mehr Menschen zeichnet sich eine soziale und ökonomische Katastrophe ab.“

Unverzichtbar für eine Alternative zur Konfrontation, die immer auch die Gefahr des nuklearen Holocaust beinhaltet, ist die „Politik der gemeinsamen Sicherheit“. Sicherheit ist immer nur miteinander und nie gegeneinander möglich. Dieser Gedanke der internationalen Kooperation und Solidarität soll unsere Demonstration des Friedens durchziehen.

Wir wenden uns mit dieser bundesweiten Demonstration an alle Menschen, die mittun wollen, aus der Sackgasse von Konfrontation und Krieg herauszukommen. Lasst uns in der jetzigen Situation, in der die Welt zunehmend aus allen Fugen gerät, aufeinander zugehen, Barrieren überwinden und für Versöhnung werben.
Lasst uns alte Streitigkeiten, Differenzen, unterschiedliche Einschätzungen zurückstellen, um in dieser Situation größter Gefahr für den Weltfrieden gemeinsam zu handeln. Wir wollen die Friedensbewegung stärken und viele unterschiedliche Kräfte zum gemeinsamen Handeln ermutigen.

Über 130 Personen, darunter Künstlerinnen und Künstler, wie etwa Hannes Wader, Rolf Becker, Katja Ebstein, Bundestagsabgeordnete, wie etwa Sahra Wagenknecht und Gregor Gysi, Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, wie etwa Ulrike Eifler und Jürgen Peters, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, wie etwa Carolin Butterwege und Hajo Funke, Akteure aus der Friedensbewegung, wie etwa Barbara Heller und Joachim Guilliard, und viele mehr aus allen Bereichen des Lebens, aus Organisationen und Parteien, Vereinen und Bündnissen, rufen gemeinsam dazu auf, unseren Protest auf die Straße zu tragen. Tausende weitere Menschen haben den Aufruf inzwischen unterschrieben.

Wir bitten euch um eure Unterstützung!

Die Auftaktkundgebung beginnt um 13.00 Uhr am Brandenburger Tor in Berlin. Anschließend findet eine Demonstration und dann erneut eine Schlusskundgebung, ebenfalls am Brandenburger Tor, statt. Ende ist gegen 16.00 Uhr.

Auf der Webseite findet ihr stets aktuell alle weiteren Informationen zum Ablauf und weitere organisatorische Hinweise – etwa für anreisende Busse.

Werdet aktiv in der Vorbereitung dieser Demonstration:

➤ Werbt, wo immer ihr könnt
➤ Gewinnt neue Aktive und gründet neue Friedensinitiativen
➤ Organisiert an vielen Orten Veranstaltungen und Aufklärung
➤ Macht überall die Fahrt nach Berlin zu einem gemeinsamen Friedensereignis
➤ Nutzt alle Möglichkeiten der sozialen Medien
➤ Organisiert Busse für eine gemeinsame Anreise

Bitte teilt uns über unsere Webseite mit, was ihr zur Vorbereitung der Demonstration plant: Veranstaltungen etc., aber auch, mit wie vielen Bussen ihr nach Berlin kommt.

Genaue Hinweise zur Anreise werden wir euch noch zukommen lassen. Parkplätze in der Nähe des Brandenburger Tors sind vorhanden.

Selbst bei sparsamster Vorbereitung und immenser ehrenamtlicher Tätigkeit: große Aktionen kosten Geld. Bitte unterstützt uns auch in dieser Hinsicht. Wir freuen uns über jede auch noch so kleine Spende auf das folgende Konto der Friedens- und Zukunftswerkstatt, bei der Frankfurter Sparkasse, IBAN DE20 5005 0201 0200 0813 90 – BIC HELADEFF1822 – Stichwort: „25.11. – Berlin“

Vielen Dank und mit friedlichen Grüßen,

„Ukraine Initiative – die Waffen nieder“: Yusuf As, Reiner Braun, Wiebke Diehl, Andreas Grünwald, Claudia Haydt, Rita-Sybille Heinrich, Jutta Kausch-Henken, Ralf Krämer, Willi van Ooyen, Christof Ostheimer, Hanna Rothe, Peter Wahl

Hier findet ihr alle Informationen und ebenfalls ein gestaltetes Flugblatt, um dieses bei Aktionen vor Ort einzusetzen:

https://nie-wieder-krieg.org

Am Samstag, den 30. September 2023, trafen sich Aktivisten aus sechzehn Ländern (Deutschland, Portugal, Frankreich, Dänemark, Spanischer Staat, Finnland, Griechenland, Irland, Italien, Österreich, Belgien, Norwegen, Rumänien, Serbien, Schweden und Schweiz) per Videokonferenz zur ersten Sitzung des Europäischen Verbindungskomitees „Gegen den Krieg – gegen den sozialen Krieg“. Das Treffen geht zurück auf die Vereinbarungen der Europäischen Konferenz am 8. Juli 2023, die auf Initiative von deutschen Aktivisten aus verschiedenen Organisationen, von Abgeordneten und Gewerkschaftern als Online-Konferenzn stattgefunden hatte.

Ziel des Europäischen Verbindungskomitees ist es, die Kämpfe gegen die kriegstreibende und sozialzerstörerische, antidemokratische Politik in jedem unserer Länder zu vereinen und zu stärken. Wir haben gemeinsam ein Europäisches Verbindungskomitee gegründet. Dies ist eine wichtige Entscheidung in einer Zeit, in der alle Regierungen darauf aus sind, die Völker gegeneinander zu spalten. Dieser Krieg ist aber nicht unser Krieg.

Einverständnis gab es darüber, am zweiten Jahrestag des Kriegs in der Ukraine, am 24. Februar 2024, in jedem Land die Widerstandskräfte gegen den Krieg zu Veranstaltungen oder Kundgebungen zu mobilisieren – je nach den gegebenen Möglichkeiten im jeweiligen Land. „Der 24.02.2024 sollte zu einem Tag werden, an
dem in ganz Europa koordiniert der Wille der Bevölkerung für Frieden und soziale Stabilität auf die Straßen und Plätze getragen wird“, fasste Kathrin Otte von der „Was tun?!“ Koordinierung zusammen. Als wichtige Aufgabe wurde die Vorbereitung einer Europäischen Konferenz (in Präsenz) durch das Verbindungskomitee in Berlin im März 2024 festgehalten. Damit folgt es dem Beschluss der Europäischen Konferenz vom 8. Juli dieses Jahres.

Wir haben euch hier die gesamte Information zur Bildung dieses Komitees und den Redebeitrag von Kathrin verlinkt:

Bericht über die Bildung des Europäischen Verbindungskomitees

Redebeitrag von Kathrin Otte auf dem Treffen am 30.09.2023

Am 23.10. hat sich auf der Bundespressekonferenz das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ der Öffentlichkeit vorgestellt. Wir verlinken euch hier das Manifest des BSW sowie das Austrittsschreiben von 16 Genossinnen und Genossen aus der Partei Die Linke, die nun in diesem zunächst als Verein gegründeten Zusammenhang mitwirken. Außerdem dokumentieren wir euch den dazu gefassten Beschluss des PV Die Linke. Schließlich gibt es erste Stellungnahmen aus den „Was tun?!“ Gruppen: Wir verlinken euch eine Stellungnahme aus dem Karl-Liebknecht-Kreis Brandenburg und eine Stellungnahme der LAG Linksrum aus Hessen. Außerdem einen längeren Beitrag von Ralf Krämer in dem sich dieser mit dem politisch-programmatischen Profil einer künftigen Partei beschäftigt und dafür Ansprüche formuliert.

Manifest des BSW

Austrittserklärung von Genossinnen und Genossen aus der Partei Die Linke

Beschluss des PV Die Linke zum BSW

Erklärung des Karl-Liebknecht-Kreises Brandenburg

Erklärung der LAG Linksrum aus Hessen

Beitrag von Ralf Krämer

Nachfolgend verlinken wir euch zwei Anträge an den Bundesparteitag der LINKEN, der Mitte November in Augsburg stattfinden wird. Beide Anträge sind in Arbeitsgruppen des „Was tun?!“ Netzwerkes entstanden und dann von verschiedenen antragsberechtigten Gliederungen eingebracht worden.

In einem ersten Antrag fordern wir die Unterstützung der Demonstration am 25.11. in Berlin durch den Bundesparteitag. Mit dem zweiten längeren Änderungsantrag fordern wir eine Ersetzung der vorgesehenen Präambel des EU-Wahlprogramms der LINKEN durch einen anderen Text. Wir begründen dies damit, dass wir eine grundsätzlich andere linke Europa-Politik wünschen. Wir möchten ein kämpferisches von den Interessen der Lohnabhängigen ausgehendes Wahlprogramm, das die Interessen der Menschen des globalen Südens respektiert und für Frieden und gegen den sozialen Krieg eintritt. Dem wird der am 11. September durch die Parteivorsitzenden DIE LINKE der Presse vorgestellte Entwurf nicht gerecht. In diesem Entwurf fehlt es an Analyse. Stattdessen wird an verschiedenen Stellen die Erzählung bemüht, dass diese EU – trotz all ihrer Fehler – auch viele Vorteile bringe, sie zudem eine den Frieden befördernde historische Errungenschaft sei.

Hier findet ihr beide Anträge:

Antrag an den Bundesparteitag: Unterstützung der Demo am 25.11. in Berlin

Antrag an den Bundesparteitag zur Präambel des EU-Wahlprogramms

Der israelisch-palästinensische Konflikt eskalierte zu einem Krieg. Wie der Ukraine-Krieg wird er als überraschend, unprovoziert und brutal dargestellt, und wieder ist die deutsche Außenministerin eine der ersten, die einer der Kriegsparteien die uneinge­schränkte Solidarität verspricht, während aber die Vorgeschichte dieses Konflikts vollkommen ausgeblendet wird. Wieder gehört sie zu jenen, die Forderungen nach einem Waffenstillstand ablehnt. Wir haben euch hier einige lesenswerte Stellungnahmen zu diesem Konflikt zusammengestellt, die es wert sind, gelesen zu werden:

Artikel von Rene Wildangel – Blätter für internationale Politik

Stellungnahme des Bundesausschusses Friedensratschlag

Stellungnahme der KP Israel vom 7.10.

Friedensappell des Netzwerkes Friedenskooperative

Gemeinsame Presseerklärung jüdischer und palästinensischer Organisationen zur Repression gegen Palästinenser in Berlin

Stellungnahme von LA FRANCE INSOUMISE (LfI) vom 19.10.2023

Stellungnahmen der Jewish Voice for Peace, des Israelischen Komitees Gegen Hauszerstörungen, von pax christi Deutschland, der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft, von Breaking the Silence, der IPPNW und des Bundesarbeitskreises Gerechter Frieden in Nahost hat zudem das Bremer Friedensforum zusammengestellt:

Diverse Stellungnahmen auf der Webseite des Bremer Friedensforums

Unsere Webseite wurde aktualisiert. Du findest dort jetzt nicht nur alle Newsletter unseres Netzwerkes, sondern auch alle herausgegebenen Stellungnahmen, Einladungen etc. pp.

Bestellungen unseres Newsletters bitten wir künftig über die folgende Seite vorzunehmen:

Bestellungen / Abbestellungen unseres Newsletters

Außerdem sind wir nun auch bei Facebook mit einer Seite zu finden. Sofern du dich auf Facebook bewegst, würde uns ein „Like“ für unsere Seite freuen. Sie erhält dadurch ein höheres Gewicht:

Facebook-Seite von Was tun?!