‚Was tun?!‘ Newsletter 01/2025

wir wünschen dir und euch allen, dass ihr schöne Feiertage hattet und gut in das neue Jahr gekommen seid. Ein spannendes Jahr wird das werden, dieses Jahr 2025, das uns hoffentlich mehr Frieden und weniger Krieg bringen wird.

Genau letzteres ist auch das Thema unserer ersten Veranstaltung in diesem Jahr, die am 18. Januar mit der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen und dem Friedensaktiven Willi van Ooyen stattfinden wird. Unser Wunsch nach Frieden durchzieht auch die Rosa-Luxemburg-Konferenz der Jungen Welt und die Liebknecht-Luxemburg-Demonstration, die traditionell bereits am 2. Januarwochenende in Berlin stattfinden werden.

Wir berichten von den Aktivitäten rund um den BERLINER APPELL und verweisen auf einen zweiten bundesweiten Aktionstag, der für Mitte Februar geplant ist. Das ist dann schon kurz vor den Bundestagswahlen. Bezüglich dieser Bundestagswahlen informieren wir euch über einen Aufruf (und eine Unterschriftensammlung) von Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern, die ihrerseits sagen: Frieden wählen – Deshalb BSW! In ähnliche Richtung gehen auch Aktivitäten des Berliner Was-tun-Kreises über die wir euch informieren.

Die Anzahl der Bezieherinnen und Bezieher unseres Newsletters hat sich inzwischen erhöht, so dass wir nun dazu übergegangen sind diesen mit einer professionelleren Software zu versenden. Sofern uns dabei Fehler passieren, bitten wir um eine kurze Rückmeldung, ansonsten ist aber anzunehmen, dass sich unsere Reichweite damit erhöhen wird.

Nicht nur letzteres, sondern auch jede Veranstaltung, die wir planen und durchführen, ob analog oder im Internet, ist mit Kosten verbunden. Überschüsse aus den Einnahmen unserer bisher stattgefundenen Kongresse (wir denken bereits über einen weiteren nach) sind inzwischen verbraucht. Deshalb bitten wir euch mit diesem Newsletter erstmalig um Spenden, die aber auch für die Einkommensteuererklärung abzugsfähig sind.

Viel Spaß nun beim Lesen,
Euer „Was tun?!“ Newsletter-Team
 

Der Krieg in der Ukraine hat sich 2024 gefährlich zugespitzt. Bis hin zu der latenten Gefahr einer atomaren Eskalation zwischen den beteiligten Großmächten. Eskalierend bis zum Schluss wirkte insbesondere die US-Administration unter ihrem Präsidenten Biden, die mit der Freigabe gelieferter Waffen für Angriffe auf russisches Territorium eine neue Qualität des Krieges ermöglichte. Aber auch die Atommächte Großbritannien und Frankreich wirken entsprechend, was wiederum Russland dazu veranlasste seine Atomdoktrin zu verändern. In Deutschland findet derweil eine innenpolitische Debatte um die Lieferung von Taurus-Raketen statt, die noch gefährlicher sind als die amerikanischen Waffen, weil sie eine höhere Reichweite haben.

Wie gefährlich ist diese Situation? Stehen wir vor einer weiteren Eskalation des Krieges, der dann ggf. auch Europa und Deutschland einbezieht? Vielleicht sogar vor der Gefahr eines neuen Weltkrieges? Oder gibt es doch noch Chancen für Verhandlungen und eine neue Phase der friedlichen Koexistenz zwischen den Großmächten? Welche Rolle spielt in diesem Zusammenhang möglicherweise der neue US-Präsident Donald Trump? Welche Rolle spielen die unterschiedlichen Parteien, die jetzt für den Bundestag kandidieren? Olaf Scholz warnte einerseits vor der Lieferung von Taurus-Raketen, während er andererseits aber der Stationierung neuer US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland ab 2026 seine Zustimmung erteilt hat. Vor allem aber: Was müssen wir selbst tun, um diese Gefahren abzuwenden?

Die Friedensbewegung hat es geschafft mit ihrer großen Demonstration am 3. Oktober in Berlin ein deutliches Zeichen gegen die weitere Aufrüstung unseres Landes zur „Kriegstüchtigkeit“ zu setzen. Der Berliner Appell bündelt Kräfte im Widerstand gegen die geplante Stationierung von neuen Mittelstreckenwaffen in Deutschland. Aber eine wirkliche Massenbewegung ist damit bislang nicht entstanden. Was müssen wir tun, um dies zu verändern?

Und müssen wir im Bundestagswahlkampf nicht auch die Forderung nach einem bedingungslosen Waffenstillstand und einer Beendigung der Politik der Wirtschaftssanktionen noch viel stärker betonen? Denn das offensichtliche Desinteresse der NATO-Staaten an Friedensverhandlungen und ihr Festhalten an der Sanktionspolitik führen ja dazu, dass sich auch der soziale Krieg nach innen weiter verschärft. Krieg und Sozialabbau gehen Hand in Hand, führen zu einem weiteren Demokratieabbau sowie der Einengung des Meinungskorridors im öffentlichen Diskurs.

Diese und weitere Fragen wollen wir gemeinsam mit der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen und dem Friedensaktiven Willi van Ooyen diskutieren. Sevim gehört seit fast 20 Jahren dem deutschen Bundestag an. Aktuell ist sie dort Sprecherin für Außenpolitik der Gruppe des BSW im Bundestag, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und stellvertretendes Mitglied im Verteidigungsausschuss. Willi van Ooyen ist schon seit Ende der 1960er Jahre in der Friedensbewegung aktiv. Anfang der 1980er Jahre gehörte er zu den Initiatoren des Krefelder Appells. Aktiv in der Friedens- und Zukunftswerkstatt war er einer der Initiatoren für die Friedensdemonstration am 3. Oktober und des Berliner Appells.

Um an der Veranstaltung teilzunehmen, müsst ihr euch über den folgenden Registrationslink anmelden:

Anmelden / Registrieren für die Veranstaltung am 18.01. 2025

Direkt nach eurer Anmeldung wird euch per E-Mail ein individueller Zugangslink zugeschickt, mit dem ihr euch dann am 18. Januar kurz vor 18 Uhr in die Veranstaltung einwählen könnt.

Sollte der obige Registrationslink mal nicht funktionieren, so könnt ihr euch auch über die folgende Ankündigung auf unserer Webseite anmelden:

https://was-tun.net/ukraine-krieg

Am 15. Januar 1919 wurden Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht von der Reaktion meuchlings ermordet. Ermordet, weil sie unbeugsam, die Arbeiterklasse organisierend, gegen Kapitalismus und Krieg kämpften – für eine sozialistische Zukunft.

Sozialismus oder Barbarei, diese gesellschaftlichen Möglichkeiten fasste Rosa Luxemburg mitten im Ersten Weltkrieg in die Worte: »… entweder Triumph des Imperialismus und Untergang jeglicher Kultur wie im alten Rom, Entvölkerung, Verödung, Degeneration, ein großer Friedhof. Oder Sieg des Sozialismus …«.

Unter dem Damoklesschwert des drohenden atomaren Infernos haben ihre Worte nichts an Aktualität verloren. Unter diesen Bedingungen ist die Friedensfrage wie nie zuvor zur sozialen Frage geworden. Unser Kampf ist daher einer gegen imperialistische Kriege, gegen die Gefahr eines die Zivilisation vernichtenden Weltenbrandes.

Um den ganzen Aufruf zu lesen und für weitere Infos klicke bitte auf den folgenden Link:

https://www.ll-demo.de/

Bereits am Tag zuvor findet unter dem Titel „Das letzte Gefecht – Wie gefährlich ist der Imperialismus im Niedergang?“ die 30. Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz statt. Nähere Informationen zu dieser findet ihr über den folgenden Link:

https://www.jungewelt.de/rlk/

Nachfolgend dokumentieren wir euch einen Aufruf, der von Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern erarbeitet wurde und unter dem nun Unterschriften gesammelt werden …

„Am 23. Februar 2025 haben wir die Wahl zum Bundestag. CDU/CSU mit Friedrich Merz stehen für immer mehr Waffen und Geld für Militär und für die Ukraine. Für Eskalation bis hin zu einem großen Krieg in ganz Europa. FDP und Grüne sind auf der gleichen Linie. Olaf Scholz und die SPD sind nur etwas vorsichtiger. Sie alle unterstützen zugleich den massenmörderischen Krieg Israels im Gaza-Streifen und im Libanon. Wer dagegen ist, wird diffamiert und Repressionen ausgesetzt.

Sie alle wollen die Stationierung neuer US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland. Diese können fast ohne Vorwarnzeit Kommandozentralen in Russland treffen. Es sind Erstschlagswaffen, Angriffswaffen. Sie machen Deutschland zur Zielscheibe in einem kommenden Weltkrieg, der ein Atomkrieg würde. (…)

Egal wer und wie: noch mehr Geld für Kriege und Aufrüstung bedeutet noch weniger für den Sozialstaat, für Renten, Kranke und Pflegebedürftige, Kitas, Schulen und Hochschulen, Busse und Bahnen, Wohnen, soziale Gestaltung der Klimapolitik, Kultur usw. Das schadet auch Wirtschaft und Arbeitsplätzen. (…)

Nur das Bündnis Sahra Wagenknecht BSW steht klar und entschieden für eine Politik des Friedens und der sozialen Gerechtigkeit. (…)“

Hier könnt ihr den ganzen Aufruf lesen und ihn – sofern ihr es möchtet – auch unterschreiben:

Aufruf ‚Frieden wählen! – Deshalb BSW!‘

„(…) ‚Was tun?!‘ Berlin wird zur Wahl des BSW aufrufen. Wir tun dies, mit eigenen Akzenten. Den Kriegskurs und den sozialen Krieg werden wir nicht nur aus den Parlamenten heraus verhindern können. Wir brauchen eine starke außerparlamentarische Bewegung, die Mobilisierung der Massen. ‚Was tun?!‘ wird jede Initiative des BSW auf eigenständige Friedensaktivitäten unterstützen. Das ist notwendig, denn es gilt das friedenspolitische Profil zu stärken. (…) ‚Was tun?!‘ Berlin wird zur Wahl des BSW aufrufen. Wir tun dies, mit eigenen Akzenten. Den Kriegskurs und den sozialen Krieg werden wir nicht nur aus den Parlamenten heraus verhindern können. Wir brauchen eine starke außerparlamentarische Bewegung, die Mobilisierung der Massen. ‚Was tun?!‘ wird jede Initiative des BSW auf eigenständige Friedensaktivitäten unterstützen. Das ist notwendig, denn es gilt das friedenspolitische Profil zu stärken. ‚Was tun?!‘ Berlin wird eine Konferenz durchführen im Sinne dieser Scharnier Funktion mit all jenen, die sich auf das BSW positiv beziehen und aus einer linken Tradition kommen. (…)“

Hier könnt ihr die ganze Erklärung des Berliner ‚Was tun?!‘ Kreises lesen:

Erklärung ‚Was tun?!‘ Berlin

Der erste bundesweite Aktionstag am 7.12. 2024 zur Unterstützung des „Berliner Appells“ gegen die neuen US-Mittelstreckenwaffen war ein erster Erfolg. Er zeigte hunderte von Aktiven für den Frieden auf der Straße. Trotz oftmals schlechter Wetterbedingungen wurden in vielen Städten und Gemeinden Deutschlands Unterschriften unter den Berliner Appell gesammelt.

Mit Materialien und auf Plakaten warben Friedensinitiativen sowie Gruppen aus unterschiedlichen Bereichen der Gesellschaft an Infostädten, Mahnwachen und bei vielfältigen Aktionen für Abrüstung und trugen Informationen zu der gefährlichen Eskalation, die durch die geplante Stationierung entsteht, an die Bevölkerung. Allein in Berlin wurde an 16 unterschiedlichen Infoständen gesammelt, sowie ein erster Flashmob vor dem Brandenburger Tor durchgeführt. Darüber hinaus liegen aus rund 40 Orten inzwischen Berichte vor. So konnten tausende neue Unterschriften gesammelt werden. Immer wieder erklang aus den Lautsprechern das „Nein zu Erstschlagwaffen – ja zur Abrüstung“.

Die Sammlerinnen und Sammler erlebten unterschiedliche Reaktionen, von sofortiger Bereitschaft, den Appell zu unterschreiben bis hin zu totalem Unverständnis. Einig waren sich alle Aktiven aber darin, dass dieser Aktionstag ein hoffnungsvoller Anfang war und nur mit einer regelmäßigen Sichtbarkeit im Straßenbild, sei es mit Bildern, Transparenten, Theateraktionen, Musik, Kundgebungen, die schweigende Mehrheit für den Frieden und gegen die Kriegslüsternheit gewonnen werden kann.

Mit diesem Aktionstag wurde auch in den beginnenden Wahlkampf zum Bundestag eingegriffen und die Forderung nach „Frieden wählen“ unterstrichen. Den Wahlkampf aktiv weiter zu nutzen, und offensiv gegen die Kriegspolitik einzutreten, ist nun eine Aufgabe der nächsten zwei Monate, die vor allem lokal in den verschiedenen Orten durch entsprechende Initiativen angegangen werden muss. Ein Höhepunkt dafür kann ein zweiter Aktionstag zur Sammlung von Unterschriften sein, wie ihn die Initiative NIE-WIEDER-KRIEG für den 15.02.2025 angeregt hat. Für den 29.03. wird bereits am einer Aktion gearbeitet, die dann am Einsatzort des Kommandos für die neuen US-Mittelstreckenwaffen in Wiesbaden / Mainz-Kastel stattfinden soll.

Die Initiative NIE-WIEDER-KRIEG bittet zudem alle Aktiven gesammelte Unterschriften möglichst laufend an das Berliner Büro zu senden, damit an Hand der veröffentlichten Zahlen zur Unterschriftensammlung nicht der Eindruck entsteht, dass die Sache stagniert. Postanschrift: c/o IPB, Marienstr. 19/20, 10117 Berlin.

Hier kann der Berliner Appell online unterschrieben werden:

Berliner Appell online unterschreiben

Unterschriftenblätter zur Sammlung an Info-Tischen und auf Veranstaltungen können hier heruntergeladen werden:

Unterschriftenblatt zum Berliner Appell

Eine Menge politisches Argumentations- und Werbematerial rund um den Berliner Appell, kann hier heruntergeladen oder auch bestellt werden. Darunter auch Plakate mit verschiedenen Motiven:

Politisches Argumentationsmaterial zum Berliner Appell

Werbematerial, Plakate und anderes zum Berliner Appell

Unsere Arbeit kostet Geld. Jede Veranstaltung ist mit Gebühren verbunden. Selbiges betrifft auch unseren Newsletter und zahlreiche weitere Aktivitäten.

Für eure finanzielle Unterstützung gibt es dafür nun ein Spendenkonto.

Spenden für die Arbeit von ‚Was tun!?‘ können ab sofort per Überweisung auf das folgende Konto eingezahlt werden: