‚Was tun?!‘ Newsletter 03/2025

das Ergebnis der Bundestagswahl am 23. Februar markiert einen Rechtsruck. Während die Parteien der bisherigen Ampel-Koalition starke Verluste hinnehmen mussten, wurde die CDU/CSU zur stärksten politischen Kraft. Im linken Spektrum gehen die Tendenzen auseinander. Während die Linke einen noch Anfang Januar kaum für möglich gehaltenen Wahlsieg errang, scheiterte das BSW knapp an der 5-Prozent-Hürde. Unmittelbar nach den Bundestagswahlen soll nun ein milliardenschweres Rüstungspaket noch in der laufenden Legislatur durchgezogen werden.

Grund genug um sich in einer Diskussionsveranstaltung am 12. März gemeinsam mit euch zum Ergebnis dieser Wahlen und zu den weiteren friedenspolitischen Herausforderungen unserer Arbeit auszutauschen.

Nach wie vor ist im öffentlichen Bewusstsein die geplante Stationierung der US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland ab 2026 nicht angekommen. Sie ist neben der Hochrüstung ebenfalls eine große Gefahr für unsere Sicherheit! Wir verweisen euch daher auf eine geplante Demonstration der Friedensbewegung am 29. März in Wiesbaden. Dort in der Nähe sollen die neuen Waffen ab 2026 stationiert werden.

Nach unserem Spendenaufruf gingen erste Spenden ein. Um die weitere Arbeit unseres Netzwerkes zu finanzieren besteht dazu eine Notwendigkeit. Wir planen eine Veranstaltungsreihe in einer Vielzahl von Orten, um gemeinsam mit euch über die Perspektiven Sozialistischer Politik in den kommenden Jahren auch vor Ort zu reden. Die Sommerakademie in Bielefeld, die vom 11. bis 13. Juli stattfindet, wird dafür einen Höhepunkt bilden.

Viel Spaß nun beim Lesen,
Euer „Was tun?!“ Newsletter-Team
 

Das Ergebnis der Bundestagswahl am 23. Februar markiert einen Rechtsruck. Während die Parteien der bisherigen Ampel-Koalition starke Verluste hinnehmen mussten, wurde die CDU/CSU zur stärksten politischen Kraft. Wie zu erwarten konnte insbesondere die AfD ihr Ergebnis beträchtlich ausbauen. In Ostdeutschland erzielt sie inzwischen Ergebnisse zwischen 30 und 40 Prozent. Im linken Spektrum gehen die Tendenzen auseinander. Während die Linke einen noch Anfang Januar kaum für möglich gehaltenen Wahlsieg errang, scheiterte das BSW an der 5-Prozent-Hürde.

Die Frage von Krieg und Frieden spielte im Wahlkampf nur eine untergeordnete Rolle, während sie jetzt nach den Wahlen zum Hauptthema wird. CDU/CSU, SPD und Grüne kündigen einen massiven Hochrüstungskurs an, der alles Bisherige in den Schatten stellt. Im Kontext einer Neuordnung geopolitischer Auseinandersetzungen, insbesondere im Zusammenhang mit einer Neujustierung US-amerikanischer Außenpolitik, wollen die westeuropäischen Mächte, darunter Deutschland, nun selbst zu einem „Global Player“ werden. Dafür soll das eigene militärische Potenzial entwickelt werden. Der Hochrüstungskurs soll dafür ein so gigantisches Ausmaß annehmen, dass damit unzweifelhaft sozialstaatliche Errungenschaften unter Druck geraten. Die Friedensbewegung ist bisher zu schwach, um diese Entwicklungen in Richtung einer Kriegswirtschaft zu verhindern.

Wie lassen sich diese Wahlergebnisse erklären? Wie gelingt es uns allen diese Hochrüstungs- und Kriegspolitik dennoch aufzuhalten? Was können und müssen wir dafür gemeinsam tun?

Das sind einige der Fragen, die wir mit euch gemeinsam diskutieren möchten.

Um an der Online-Veranstaltung teilzunehmen ist eine Anmeldung erforderlich. Diese ist über den folgenden Link möglich:

Anmeldelink

Funktioniert dieser Link mal nicht, könnt ihr euch auch über unsere Webseite anmelden:

‚https://was-tun.net/wahlauswertung‘

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Ralf Krämer ist ver.di-Gewerkschaftssekretär und Mitglied im BSW. Ingar Solty ist Mitglied der Linken sowie Referent für Friedens- und Sicherheitspolitik am Institut für Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Reiner Braun engagiert sich seit vielen Jahren in der Friedensbewegung. Er gehört zur Initiative ‚Nie wieder Krieg‘.

Die Initiative ‚Nie wieder Krieg!‘ und das ‚Wiesbadener Bündnis gegen Raketenstationierung‘ rufen auf zu einer großen, von möglichst vielen Gruppen und Friedensaktivisten getragenen bundesweiten Aktion unter dem Titel:

KEINE NEUEN US-MITTELSTRECKENWAFFEN IN DEUTSCHLAND, BEFEHLSKOMMANDO In WIESBADEN AUFLÖSEN, FRIEDENSGEBOT DER HESSISCHEN VERFASSUNG EINHALTEN!

Wir gehen dorthin, weil von hier die geplanten US-Mittelstreckenwaffen gesteuert werden sollen. Im Aufruf wird u.a. gefordert die Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland zu unterbinden, Verhandlungen über eine Neuauflage des INF-Vertrages anzustreben und die militärische Nutzung der US-Liegenschaften in Wiesbaden zu beenden.

Näheres zu dieser Demonstration findet ihr demnächst über den folgenden Link:

Demonstration am 29. März in Wiesbaden

Unsere Arbeit kostet Geld. Jede Veranstaltung ist mit Gebühren verbunden. Selbiges betrifft auch unseren Newsletter und zahlreiche weitere Aktivitäten.

Für eure finanzielle Unterstützung gibt es dafür ein Spendenkonto.

Spenden für die Arbeit von ‚Was tun!?‘ können per Überweisung auf das folgende Konto eingezahlt werden:

Der Termin der nächsten Sommerakademie in Bielefeld steht bereits fest: diese wird vom 11. bis 13. Juli stattfinden. Bitte merkt euch diesen Termin schon mal vor.