‚Was tun?!‘ Newsletter 07/2024

 
Liebe Genossinnen und Genossen,

nach den Wahlen am 9. Juni hat die Auswertung der Ergebnisse dieser Wahlen begonnen. Für das BSW als neuer politischer Kraft brachten diese einen ersten nicht zu unterschätzenden Erfolg. Für die LINKE ist das Ergebnis indes eine katastrophale Niederlage, wie sie schlimmer kaum hätte ausfallen können. Im ‚Was tun?!‘ Koordinierungskreis wurde nicht zuletzt deshalb entschieden auf letzteres mit einer Diskussionsveranstaltung zu reagieren, in der wir diese Frage wohin sich diese Partei im Kontext zunehmender Kriegsgefahren entwickeln muss, in den Mittelpunkt rücken. Dazu laden wir alle Interessierten mit diesem Newsletter ein.

Am letzten Wochenende fand ein Aktionswochenende der Friedensbewegung statt, mit dem diese auf die weitere Eskalation insbesondere des Ukraine-Kriegs reagierte. In vielen Städten und Regionen fanden Aktionen und Veranstaltungen statt. Bis heute haben zudem etwa 8000 Menschen den Aufruf der Initiative ‚Nie wieder Krieg‘ unterschrieben. Wie es mit solchen Friedensaktionen weitergehen soll und zur Vorbereitung einer bundesweiten Demonstration am 3. Oktober in Berlin ist das Thema eine virtuellen Aktionsberatung der Friedensbewegung am 30. Juni, auf die wir euch erneut hinweisen.

Ein drittes mal zudem ein Hinweis auf die bevorstehende Sommerakademie des Soli-Vereins, wo wir viele unserer Debatten fortsetzen werden.

Viel Spaß nun beim Lesen,
Euer „Was tun?!“ Newsletter-Team

Die Hütte brennt: Der Krieg in der Ukraine wird immer mehr eskaliert. Der Krieg in Gaza hat das Potential, sich zu einem Großkonflikt auszuwachsen.

Vor wenigen Wochen hieß es noch, wer den Krieg mit deutschen Waffen nach Russland tragen will, wird ihn nach Deutschland holen.

Der Bundeskanzler sträubte sich einst – wie sich später herausstellte kurzzeitig – gegen die Lieferung von Panzern an die Ukraine. Die in Rede stehenden Waffensysteme wechselten seither, die Eskalation aber geht weiter und der Bundeskanzler mischt mit.

Unter diesen Bedingungen darf die Auseinandersetzung mit den Ursachen des Scheiterns der LINKEN und dem Erfolg der Rechtspopulisten bei den Wahlen nicht als Nabelschau geführt werden. Sie ist auch deshalb notwendig, damit Linke wieder zu einem starken Faktor des Friedens werden.

Im August 2023 hatte das Netzwerk „Was tun?!“ zu einem Webinar für linke Positionen zu den „Europa-Wahlen“ 2024 eingeladen. Nun sind diese Wahlen Geschichte. Doch während das BSW mit friedenspolitischen Positionen einen ersten Erfolg erzielen konnte, fuhr die Partei Die LINKE ein katastrophales Wahlergebnis ein. Das hatte neben anderen Gründen auch damit zu tun, dass sie diese Frage von Krieg und Frieden weitgehend ausblendete. Soziale Verwerfungen, massive Unzufriedenheit mit der Politik der Ampel-Parteien, damit der Nährboden für die AfD, werden aber auch durch eine Politik der Aufrüstung und der „Kriegsertüchtigung“ gestärkt.

Und wieder stehen wir vor der Frage und dem Imperativ: „Was tun?!“

Diese wollen wir nach Eingangsbeiträgen zu den Grundkonflikten und Kriegsursachen in unserer Zeit sowie den Umgang von Linken und insbesondere der Partei Die LINKE damit diskutieren. Die Eingangsbeiträge kommen von Ingar Solty und Artur Pech, bevor wir die Debatte im Plenum führen.

Es gibt viele weitere drängende strategische Fragen für Die LINKE. Auch darüber muss gesprochen werden. Sie alle können aber nur geklärt werden, wenn die Frage beantwortet wird, wie wir einen Beitrag dafür leisten können, wie diese Kriege gestoppt werden können.

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Ingar Solty, Referent für Friedens- und Sicherheitspolitik am Institut für Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Fellow des Instituts für kritische Theorie e. V. und Redakteur bei der Zeitschrift LuXemburg.
Dr. Artur Pech, Karl-Liebknecht-Kreis Brandenburg
Naisan Raji, LAG Linksrum Hessen

Um an der Veranstaltung teilzunehmen, registriert euch bitte über den folgenden Link. Gleich im Anschluss wird euch dann ein individueller Zoom-Link zugestellt, über den ihr euch am 4. Juli gegen 18:30 Uhr in die Veranstaltung einwählen könnt. Hier der Registrationslink:

Registrationslink 4. Juli 2024

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Um euch selbst auf die Veranstaltung vorzubereiten, findet ihr hier einige Stellungnahmen aus der Partei DIE LINKE zum Wahlergebnis:

Stellungnahme der Bundes- und Landesvorsitzenden

Stellungnahme von Gesine Lötzsch

Stellungnahme aus der Kommunistischen Plattform

Stellungnahme der Sozialistischen Linken

Bereits vor den Wahlen erschienen:

Diskussionspapier von Gabi Zimmer, Judith Dellheim, Dieter Hausold, Michael Brie

Die Initiative „Nie wieder Krieg“ lädt alle Menschen, die in der Friedensbewegung aktiv sind zu einer bundesweiten Aktionskonferenz ein, die am 30. Juni im Zoom stattfinden wird. Dort geht es unter anderem darum eine bundesweite Großdemonstration vorzubereiten. Eingangsstatements kommen von Margot Käßmann und von Reiner Braun. Hier findest du dazu genauere Informationen:

Aktionskonferenz am 30. Juni 2024

Unter diesem Titel findet vom 12. bis zum 14. Juli 2024 die Sommerakademie des Soli-Vereins in der ver.di Bildungsstätte „Buntes Haus“ in Bielefeld-Sennestadt statt. Das ‚Was-tun?!‘-Netzwerk bringt sich bei mehreren Veranstaltungen aktiv ein und ruft alle Unterstützer und Interessierten auf an der Sommerakademie teilzunehmen und die Gelegenheit zu nutzen, gemeinsam die Lage und Perspektiven zu diskutieren.

Wie in den vergangenen Jahren wird es wieder spannende und interessante Beiträge sowie Gespräche und Feiern mit vielen netten sozial und friedenspolitisch orientierten Leuten geben. Diesmal wird es besonders um die politischen Um- und Aufbrüche gehen, die die Gegenwart prägen, von der neuen Blockkonfrontation und den politischen Entwicklungen in der EU, in China, Russland und den USA, der Rechtsentwicklung über die technischen, ökonomischen und sozialen Umwälzungen und Konflikten bis zu den Hintergründen der Spaltung und den politischen Perspektiven der Linkspartei und des BSW. Das aktualisierte Programm sowie Informationen befindet sich im Internet hier:

Programm Sommerakademie 2024

Wir bitten euch, euch möglichst bald für die Sommerakademie anzumelden. Das ist wichtig um genauer planen zu können, auch wegen der Unterbringungsmöglichkeiten. Dies könnt ihr über den folgenden Link tun:

https://soliverein.wordpress.com/online-anmeldung-2024/