Newsletter 04/2023 vom 08.08.2023

mit diesem Newsletter senden wir euch eine Stellungnahme des Was tun?! Koordinierungskreises zum Konflikt um den Niger und in Westafrika zu. Außerdem gibt es eine Pressemitteilung zum Gründungstreffen des Was tun?! Kreises in Niedersachsen. Am gleichen Tag hat sich in Mecklenburg-Vorpommern zudem ein Karl-Liebknecht-Kreis gebildet, der sich ebenfalls unserem Netzwerk zuordnet. Dazu gibt es im nächsten Newletter dann noch genauere Infos.

Solidarische Grüße,
Euer „Was tun?!“-Newsletter-Team
 

In Niger wurde eine unpopuläre repressive Regierung, die das Land den französischen Neokolonialismus zur Ausplünderung ausgeliefert hat, vom Militär Nigers gestürzt. Laut Aussage nigrischer Gewerkschaftsführer und anderer zivilgesellschaftlicher Organisationen sind mehr als 4 Millionen Menschen in ganz Niger auf die Straße gegangen (1) und begrüßten den Sturz der amtierenden Regierung. Wir wissen nicht, wohin das Militär Nigers steuert und welches ihr politisches Projekt ist. Ob sie die angekündigte zweite Entkolonialisierung des Landes wahrmachen, wird sich noch herausstellen. Aus historischer Erfahrung ist Skepsis angebracht.

Aber wir wissen, welche Forderungen die nigrischen Gewerkschaften, antiimperialistische Organisationen und andere zivilgesellschaftliche Organisationen an die Militärs stellen: Freilassung aller politischen Gefangenen des sozialen Protestes, welche die gestürzte Regierung massenhaft inhaftierte. Strafmaßnahmen gegen die Regierungsvertreter, die sich einer unglaublichen Korruption schuldig gemacht haben. Rückführung des geraubten Eigentums an das Volk. Ende der neokolonialen Knebelverträge mit Frankreich und die Ressourcen, wie Uran, in tatsächliches Volkeigentum zu überführen. Das Uran gehört dem gesamten nigrischen Volk und nicht bloß den Eliten, die sich von Frankreich haben bestechen lassen. Auch fordert das Volk Nigers den Abzug ausländischer Soldaten aus dem Land.

Indessen droht eine militärische Intervention des Westens in Niger. Ausführen soll dies die vom Westen kontrollierte westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS). NATO, EU und die USA destabilisieren Afrika, treiben den Kontinent in den Krieg um deren Bodenschätze zu kontrollieren. Es wird im Fall einer Militärintervention vor einem Bürgerkrieg gewarnt, der im 7.-ärmsten Land der Welt und in der ganzen Region nur eine Katastrophe auslösen kann. Nigers Gewerkschaften, linke und andere Zivilgesellschaftliche Organisationen rufen dazu auf, gegen die drohende Militärintervention sich hinter der patriotischen Militär Junta zu sammeln. Sie solidarisieren sich mit dem Aufruf der Sahel Nachbarstaaten Burkina Faso, Mali und Guinea, die ebenfalls vor einer Militärintervention in Niger warnen und sich auf die Seite Nigers stellen. Algerien und Tschad haben sich deutlich gegen eine Militärintervention von ECOWAS ausgesprochen.

In dieser Situation einer drohenden völkerrechtswidrigen neokolonialen Einmischung erwarten wir eine Solidarisierung des Parteivorstandes der Die LINKE mit den Anliegen der nigrischen Bevölkerung in ihren Kampf gegen den Neokolonialismus und gegen eine drohende völkerrechtswidrige militärische Intervention. Die Partei DIE LINKE muss sich entscheiden, auf wessen Seite sie steht. Auf Seiten der antikolonialen Forderungen des nigrischen Volkes oder auf der Seite jener, die nach Intervention im Niger rufen, um die neokoloniale Herrschaft des Westens aufrechtzuerhalten.

Wir das Netzwerk „Was tun?!“ solidarisieren uns mit den Anliegen der nigrischen Bevölkerung, neokoloniale Bevormundung und Armut zu überwinden. Wir rufen dazu auf, gegen eine drohende Militärintervention zu protestieren. Die westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS, die den Auftrag hat, die Schmutzarbeit des Westens zu erledigen, muss daran gehindert werden, einen Krieg gegen das nigrische Volk zu beginnen. Ein Angriff auf den NIGER ist völkerrechtswidrig. Wir rufen den Parteivorstand dazu auf eine klare Haltung einzunehmen und das Problem nicht durch Schweigen auszusitzen. Zu schweigen ist Komplizenschaft mit dieser Bundesregierung, die Frankreich hilft, die neokoloniale Ordnung zugunsten der imperialistischen Interessen Frankreichs und der USA aufrechtzuerhalten.

Zur Lösung der Krise in Niger unterstützen wir den Aufruf zivilgesellschaftlicher Organisationen in Niger, einen nationalen Dialog zu führen, um zu einem verfassungsmäßigen Weg zurückzufinden, der den Interessen der nigrischen Bevölkerung entspricht.

(1) https://infos-ouvrieres.fr/2023/08/03/que-se-passe-t-il-au-niger/

Hier könnt Ihr euch diese Stellungnahme als PDF-Datei downloaden:

Stellungnahme des Was tun?! Koordinierungskreises zur Solidarität mit dem nigrischen Volk

„Was tun?!“ – so nennt sich ein Netzwerk aus Ex-Mitgliedern, Mitgliedern der Linkspartei sowie vielen weiteren Interessierten. Es existiert in fast allen Bundesländern und jetzt auch in Niedersachsen. Der niedersächsische Ableger hat sich am 5. August gegründet.

Rund 50 Personen, darunter Aktive diverser Regionalgruppen, waren sich einig, dass das „Erfurter Programm“ der Linkspartei von 2011 eine wichtige Grundlage für den weiteren politischen Weg ist. Der neue Zusammenschluss verbindet diese Positionsbestimmung mit deutlicher Kritik an der Linkspartei, die sich längst von ihrem Programm abgewendet hat.

Viele Menschen auch in Niedersachsen sind stinksauer – auf die Ampelregierung, auf die Landesregierung. „Was tun?!“ Niedersachsen will den Zorn in Interessenpolitik der „normalen Bürger“ umsetzen.

Da sind die Antworten des Westens und vor allem der deutschen Regierung auf den Ukrainekrieg:

Gewaltige Aufrüstung mit riesigen Kosten und Kürzungen in vielen sozialen Bereichen des Bundeshaushalts. Und da ist die gewaltige Inflation aufgrund des Wirtschaftskriegs und die beginnende Rezession – betroffen vor allem die normal- und geringverdienende Bevölkerungsmehrheit.

Die politischen Ziele sollen gemeinsam mit den enttäuschten Menschen und ihren Interessengruppen entwickelt werden. Da geht es etwa um gewerkschaftlich Aktive, Erwerbslosengruppen, Friedensgruppen, Wohnraum-, Demokratieinitiativen oder Pflegekräfte.

„Was tun?!“ Niedersachsen leitet nun einen Prozess ein zur Bildung von zentralen und dezentralen Strukturen, um ein funktionierendes, aktionsfähiges Netzwerk zu bilden und dieses in ganz Niedersachsen zu verankern. Auch die Gründung einer neuen Partei ist diskutiert worden. Entscheidungen sind nicht gefallen.

Selbstverständlich beobachten die in diesem Netzwerk zusammengeschlossenen Gruppen und Personen aber die Diskussion um eine mögliche linke Beteiligung an der Europa-Wahl, unabhängig von der Linkspartei. Das schließt Vorhaben ein, die sich mit Sahra Wagenknecht verbinden, die aber ebenfalls nicht entschieden sind.

„Was tun?!“ sieht sich als demokratische und sozialistische Opposition zu Parteien, die vornehmlich die Interessen der ökonomisch Mächtigen bedienen.
Die Versammlung wählte einen Koordinierungskreis und eine Programmkommission sowie zwei Delegierte für die Bundesstruktur von „Was tun?!“.

Hier könnt Ihr euch diese Pressemitteilung als PDF-Datei downloaden:

Pressemitteilung: Was Tun Niedersachsen gegründet

Hinweisen möchten wir euch noch mal auf unser Webinar, das am 25.08.2023 zu Fragen der Europapolitik stattfindet. Genauere Infos dazu und eine Anmeldemöglichkeit findet ihr im Newsletter 03/2024. Diesen könnt ihr nachträglich hier einsehen:

Infos zum Webinar am 25.08.2023 im Newsletter 03/2023