‚Was tun?!‘ Newsletter 05/2024

Liebe Genossinnen und Genossen,

mit diesem Newsletter laden wir noch mal zu unserer europapolitischen Debatte ein, die am Pfingstmontag, den 20. Mai, gemeinsam mit Özlem Demirel (Die Linke) und Fabio de Masi (BSW) stattfinden wird.

Wir verweisen auf eine Veranstaltung am 29. Mai in Hannover, bei der es erneut um die Fragen von Krieg und Frieden gehen wird. Zu dieser erwarten wir den ehemaligen Diplomaten Michael von der Schulenburg als Referenten. Rückschau halten wir auf die am 5. Mai in Rostock stattgefundene Aktion der Friedensbewegung. Ebenso auf die stattgefundenen Veranstaltungen zum Jahrestag der Befreiung. Zu diesem Jahrestag dokumentieren wir euch eine Erklärung der Initiative „Frieden links“, die auch von vielen Aktiven aus den ‚Was tun?!‘ Netzwerken unterschrieben wurde. Was wir mit Blick auf den Krieg im Nahen Osten tun sollten, ist Gegenstand einer Erklärung der Kommunistischen Plattform (Clara Zetkin) aus Hamburg.

Außerdem laden wir euch zu einer Zoom-Veranstaltung mit der Betriebsratsvorsitzenden von Vivantes zu den angekündigten Krankenhausreformen der Bundesregierung ein. Dazu kommt erneut ein Hinweis zu der migrationspolitischen Debatte am 17. Mai in Berlin.

Die Einladung zur Teilnahme zu der für Mitte Juli vorgesehenen Sommerakademie in Bielefeld ist kombiniert mit einer Programmübersicht und einem Hinweis dafür, wie ihr euch zur Teilnahme anmelden könnt. Ganz zum Schluss geht es dann noch mal um unsere Facebook-Diskussionsgruppe.

Viel Spaß nun beim Lesen,
Euer „Was tun?!“ Newsletter-Team

Am 9. Juni wird das Europäische Parlament neu gewählt. Neben der Partei Die Linke und den anderen bekannten Parteien tritt auch das neu gebildete Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zur Wahl an. Im Vorfeld der Wahl lädt der „Was tun“-Zusammenschluss zu einer Online-Konferenz ein, auf der die unterschiedlichen Ansätze und Standpunkte des BSW und der Linkspartei präsentiert und diskutiert werden sollen.

Die Partei DIE LINKE setzt sich dafür ein, die Europäische Union sozial zu gestalten und den Reichtum in Europa gerecht zu verteilen. Ihr Ziel ist es, sich für einen gerechten Klimaschutz und Frieden einzusetzen. Gegenüber der Regierung und den Rechten, die für mehr Aufrüstung, stärkere Armeen und höhere Zäune um Europa werben. Das Ziel des BSW ist ein selbstbewusstes Europa der souveränen Demokratien, das nicht durch die Zentralisierung der EU-Kommission, sondern durch eine gleichberechtigte Kooperation, gemeinsame wirtschaftliche Projekte, faire Regeln und kulturellen Austausch zusammenwächst. Was folgt daraus? Was halten die beiden Parteien von der EU und ihrer bisherigen Entwicklung und welche Ziele verfolgen sie?

Es ist zu erwarten, dass die Parteien der extremen Rechten bei dieser Wahl zum Europäischen Parlament erheblich gestärkt werden. Dies gilt sowohl für Deutschland als auch für die gesamte EU. Aus guten Gründen werden die konservativen, (neo-)liberalen und sozialdemokratischen Parteien, die als informelle Koalition die Kommission unter Ursula von der Leyen tragen, geschwächt aus der Wahl gehen. Welche Maßnahmen können die linken und sozial orientierten Parteien ergreifen, um den enttäuschten Menschen eine Alternative zu bieten und der Stärkung der extremen Rechten entgegenzutreten?

Die EU wird zunehmend zu einem aktiven Faktor bei der Aufrüstung und Konfrontationspolitik gegen Russland, aber auch China ausgebaut, in enger Abstimmung mit oder auch Unterordnung unter den Vorgaben der USA und der NATO. Aufgrund geopolitischer Erwägungen wird eine Erweiterung der Ukraine und Moldawien angestrebt, obwohl diese Länder weit davon entfernt sind, die notwendigen Voraussetzungen zu erfüllen. Ein Einsatz der EU für Frieden und Menschenrechte gegen den Krieg Israels im Gazastreifen ist nicht zu sehen. Was denken BSW und Linkspartei über diese Entwicklungen? Und was wollen sie tun?

Wir freuen uns, dass wir zwei Persönlichkeiten gewonnen haben, die jeweils für das BSW und die Partei Die Linke an herausgehobenen Positionen für das Europäischen Parlament kandidieren.

➤ Özlem Demirel gehört dem EP an und kandidiert auf Platz 3 der Liste der Partei Die Linke.

➤ Fabio de Masi ist ehemaliges Mitglied des EP und des Bundestags und Spitzenkandidat für das Bündnis Sahra Wagenknecht.

Um an der Zoom-Veranstaltung teilzunehmen, müsst ihr euch zur Teilnahme registrieren. Unmittelbar danach wird euch ein individueller Zoom-Link übermittelt, über den ihr euch am 20. Mai gegen 18:30 Uhr dann einwählen könnt.

Wer sich für diese Veranstaltung bereits registriert hatte, hat gestern noch mal eine Mail mit seinem individuellen Zoom-Link zu Erinnerung erhalten. Alle anderen bitten wir sich über den folgenden Link zu registrieren:

Registrierung Teilnahme für den 20.05.2024

Sollte es hier damit Schwierigkeiten geben, so ist eine Registration auch über die folgende Webseite möglich:

https://was-tun.net/eu-wahlen

„Mit ihrer Rolle im Ukrainekrieg könnte die Europäische Union ihre eigene politische Zukunft riskieren“, so die Überschrift eines kürzlich von Michael von der Schulenburg und Prof. Hans-Joachim Funke erschienenen Artikels. Kann bei den beiden größten und gefährlichsten Kriegssituationen in der Ukraine und in Israel / Palästina noch von einer rationalen und verantwortungsvollen Politik der Bundesregierung und der EU gesprochen werden? Mitnichten, meint Michael von der Schulenburg, denn entgegen dem Willen der Mehrheit der Bevölkerung treibt sie unerbittlich – ohne auch nur einen einzigen Versuch von Verhandlungsinitiativen von Deutschland und Europa – tiefer in die Spirale aus Krieg und Hochrüstung. Mehr Waffen schaffen keinen Frieden.

Bis heute mussten ca. 700.000 ukrainische und russische Soldaten ihr Leben lassen. Die ca. 35.000 toten palästinensischen Kinder, Frauen, Männer sind das schaurigste Beispiel einer auf Krieg und Zerstörung ausgerichteten Politik. Wir brauchen dringend ein Zurück-zur-Diplomatie. Auch die deutsche Bevölkerung leidet zunehmend unter den sozialen Folgen von „Kanonen statt Butter“. Notwendig ist mehr Engagement und Handeln für den Frieden anstelle einer immer intensiveren Propaganda für Kriegstüchtigkeit in den (sozialen) Medien, die schlussendlich zur Opferung von jungen Menschen, Frauen und Kindern in weiteren unsinnigen Gemetzeln führen wird.

Dass dies keinesfalls folgerichtig oder notwendig ist, sondern dass bereits das klassische Einmaleins der Diplomatie und die UN-Charta friedliche Auswege aufzeigen könnten, wird inzwischen sogar auf hoher Ebene in den USA, aber besonders intensiv im „Globalen Süden“ diskutiert. Das in der UN-Charta fixierte Völkerrecht muss verbindliche Grundlage internationaler Politik in der multinationalen Welt werden. Hierzulande ist ein Rückgriff auf die erfolgreiche Friedenspolitik der Ära Willi Brandts, die Deutschland als geradezu vorbildlichen internationalen Konfliktlöser qualifizierte, naheliegend: Umgehender Waffenstillstand und vorbedingungslose Verhandlungen sollten auf der Tagesordnung der europäischen Staaten und der EU stehen.

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Michael von der Schulenburg war ehemaliger Assistant Secretary-General der Vereinten Nationen – somit also einer der wenigen Deutschen in dieser hohen Position – und hat über 34 Jahre in vielen Kriegsgebieten der Welt in leitender Funktion in UN-Friedensmissionen gearbeitet. Er engagiert sich seit einigen Jahren in der Friedensbewegung. Aktuell ist er Kandidat auf Platz 3 der BSW-Europawahlliste.

Hier könnt ihr euch die Einladung als gestaltetes Flugblatt im PDF-Format herunterladen:

Flugblatt für die Veranstaltung mit Michael von der Schulenburg

In wenigen Wochen – noch vor dem Sommer – soll Lauterbachs große „Reform“ verabschiedet werden und zum 1. Januar 2025 in Kraft treten. Viele kleinere Krankenhäuser geben angesichts der kommenden „Krankenhausreform“ einfach auf, bzw. Ergreifen keine Initiativen mehr und tätigen keine Investitionen. Andere versuchen auf Kosten „kleinerer“ Krankenhäuser „größer“ zu werden. Ein unerbittlicher Kampf aller gegen alle ist politisch mit der „Reform“ gewollt – Beschäftigte sprechen von einem „Krankenhaus-Kannibalismus“.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) sieht darin ein „ungeordnetes Sterben zu Lasten der Mitarbeiter und Patienten“ und einen „kaltem Strukturwandel“, d.h. harte „Kostensenkungsmaßnahmen und entsprechende Beeinträchtigung der Patienten.“

Dagegen formiert sich Widerstand und eine von Josephyne Thyret und anderen Krankenhaus-Beschäftigten in Berlin und Brandenburg gestartete Unterschriftenkampagne hat bereits mehr als 46.000 Unterschriften erhalten. Näheres zu dieser Kampagne und die Möglichkeit sie selbst mit zu unterzeichnen findest du hier:

Unterschriften-Kampagne Gesundheitspolitik

Um an der Online-Veranstaltung teilzunehmen musst du dich für die Teilnahme registrieren. Unmittelbar danach wird dir dann ein individueller Zoom-Link zugestellt mit dem du dich am 5. Juni gegen 19 Uhr in die Veranstaltung einwählen kannst:

Achtung: Die Veranstaltung wurde inzwischen abgesagt. Ein neuer Veranstaltungstermin wird noch bekannt gegeben.

Bundesweit haben auch in diesem Jahr wieder zahlreiche Veranstaltungen zum Jahrestag der Befreiung von Krieg und Faschismus stattgefunden. Unser Bild vermittelt Impressionen aus Halberstadt und Magdeburg. Wir bedanken uns bei allen, die an diesem ehrenden Gedenken und den Veranstaltungen zum Tag der Befreiung bundesweit ihren Anteil hatten.

Sehr viel Aufmerksamkeit fand in diesem Zusammenhang die Erklärung „Nie wieder Krieg – nie wieder Faschismus – Stimmen aus Deutschland zum Jahrestag der Befreiung“, die von Aktiven aus der Initiative „Frieden links“ verfasst wurde. Unterschrieben ist diese inzwischen von mehreren Hundert Akteuren aus der Friedensbewegung, auch etlichen Bundes- und Landtagsabgeordneten sowie Vertretern unterschiedlicher politischer Parteien. Hier könnt ihr euch diese – samt einer russischen Übersetzung – als PDF-Datei herunterladen:

Erklärung: Nie wieder Krieg – nie wieder Faschismus

Es war eine beeindruckende Demonstration mit etwa 400 Teilnehmern, die am 5. Mai in Rostock stattfand. Keine weiteren Panzerverladungen über den Rostocker Hafen war die Forderung, die Friedensaktive aus vielen Städten in Norddeutschland nach Rostock führte. Neben viel Kultur, gab es viele Grußworte und Redebeiträge. Darunter von Eugen Drewermann und Reiner Braun. Hier könnt ihr an Hand vieler Bilder und Videos einen Eindruck von der Aktion gewinnen, der weitere folgen werden:

Friedensaktion am 5. Mai in Rostock

Nach den bereits stattgefundenen Veranstaltungen zur Solidarität mit den vom Krieg betroffenen Menschen, hat uns nun eine weitere Stellungnahme zu diesem Krieg erreicht. Sie stammt von unseren Genossinnen und Genossen aus der Kommunistischen Plattform / Clara Zetkin in Hamburg. Diese soll noch in dieser Woche in den Landesvorstand der Partei Die Linke eingebracht werden. Die Genossinnen und Genossen verbinden dies mit der Bitte eine entsprechende Erklärung des Parteigremiums zu beschließen, mit der sich Die Linke gegen jede Komplizenschaft und Involvierung Deutschlands in gegenwärtiges Unrecht wendet. Die Bürgerschaftsfraktion wird aufgefordert Waffenlieferungen nach Israel über den Hamburger Hafen im Parlament zu einem Thema zu machen.

In der Erklärung heißt es: „Die KPF/CZ steht an der Seite aller Israelis und Palästinenser, die mit uns die Losung „Peace now!“ für den aktuellen militärisch ausgetragenen Konflikt zwischen Israel und Palästina teilen (…) Als Kommunisten sind wir proletarische Internationalisten. (…) Wir reichen den konsequenten Vertretern der Interessen der gesamten Arbeiterklasse über nationale Grenzen hinweg die Hand. (…)“

Hier könnt den gesamten Text lesen:

Stellungnahme der Kommunistischen Plattform „Clara Zetkin“ im Landesverband Hamburg der Partei DIE LINKE zum Krieg in Palästina

Die migrationspolitische Debatte setzt sich mit einer weiteren Veranstaltung am 17. Mai in Berlin fort. Veranstalter ist das Marx-Engels-Zentrum Berlin. Für die Debatte wird Dr. Artur Pech erwartet. Die Veranstaltung findet ab 19 Uhr in der Spielhagenstraße 13, 10585 Berlin-Charlottenburg, nahe U-Bhf. Bismarckstraße (U2 und U7) und Bus 109, statt. Näheres dazu findet ihr hier:

Migration – Veranstaltung des Marx-Engels-Zentrum Berlin am 17.05.2024

Wir möchten Euch auf die Sommerakademie 2024 aufmerksam machen, die mit vielen interessanten Referentinnen und Referenten die heißen Eisen unserer Zeit anpackt. Vieles hat sich seit der letzten Sommerakademie verändert, insbesondere parteipolitisch. Die gemeinsame Suche nach einer sozialen und friedlichen politischen Perspektive bleibt aber unverändert das Ziel unserer SoLi-Sommerakademie.

In der einladenden Atmosphäre des Bunten Hauses umgeben von Natur wollen wir erneut diskutieren, lernen und feiern und Ihr könnt dabei sein! Für Eure Verpflegung ist gesorgt. Anmelden könnt ihr euch über den folgenden Link:

https://soliverein.wordpress.com/online-anmeldung-2024/

Patrick Baab

Reiner Fischbach

Ingar Solty

Onur Ocak

Jürgen Hinzer

Wolfgang Müller

Was tun?! / Peter Wahl

Ralf Krämer

Wiebke Diehl

Kathrin Otte

Thomas Geisel

Alexander Neu

Michael Brie

Marxismus Basics

Kerstin Kaiser

Emel Köse

Friedrich Albers / Ralf Krämer

Seit ein paar Wochen gibt es unsere Facebook-Diskussionsgruppe. Dort kannst du eigene Ideen, Vorschläge und Kommentare einbringen. Zu dieser geschlossenen fb-Gruppe kannst du dich kurz registrieren, dann wissen wir, mit wem wir es zu tun haben:

Facebook Diskussionsgruppe/