‚Was tun?!‘ Newsletter 05/2025

über 110 Ostermärsche und Osteraktionen der Friedensbewegung haben am letzten Wochenende stattgefunden. In vielen Städten mit mehr Teilnehmenden als in den letzten Jahren. Das ist gut, denn die Regierenden halten unbeirrt an ihrem Hochrüstungskurs fest. Um diesen Wahnsinn zu stoppen muss die Friedensbewegung größer werden. Menschen für diese zu gewinnen gelingt auch dadurch indem wir auf die sozialpolitischen Folgen dieser Aufrüstung hinweisen. Das ist das Thema einer Online-Diskussionsveranstaltung der Initiative ‚Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder‘ mit der Gewerkschafterin Ulrike Eifler, die für den 15. Mai vorbereitet wird. Darüber hinaus verlinken wir euch Filmsequenzen zu etlichen der am Wochenende stattgefundenen Ostermärsche.

In zweieinhalb Wochen feiern wir den 80. Jahrestag der Befreiung von Faschismus und Krieg. Doch ausgerechnet Russen und Weißrussen wollen alte und neue Bundesregierung zu diesen Feierlichkeiten ausladen. Das ist respektlos, ohne Anstand und ohne Friedenswillen sagt dazu Christiane Reymann aus Berlin, die uns zugleich zu einem großen gemeinsamen Befreiungsfest am 3. Mai in Berlin einlädt.

Nach den Bundestagswahlen hatten wir auf einer Online-Veranstaltung eine Strategiedebatte begonnen. Wie gemeinsame Perspektiven Sozialistischer Politik in den nächsten Monaten und Jahren aussehen könnten, ist das Thema eines Diskussionspapiers das dafür nun in einer Redaktionsgruppe des ‚Was tun?!‘ Netzwerkes entstanden ist. Wir möchten euch zur Diskussion über diese strategischen Fragen mit diesem Newsletter einladen. Ein erster Höhepunkt dieser Debatten wird dann die für Mitte Juli vorgesehene Sommerakademie in Bielefeld sein.

Viel Spaß nun beim Lesen,
Euer „Was tun?!“ Newsletter-Team
 

Russen und Weißrussen vom Gedenken an den 80. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus auszuladen, ist der Offenbarungseid von alter und neuer Bundesregierung. Auf dem Gebiet der Diplomatie steht sie mit leeren Händen da, sie ist bankrott, pleite, komplett (zahlungs-)unfähig. Ihr penetranter Moralismus kann es nicht mehr verdecken: Der Kaiser ist nackt. Ohne Respekt, ohne Anstand, ohne Friedenswillen.

Das machen wir nicht mit! Dagegen stehen wir auf! Kommt am 3. Mai (!) zur Kundgebung: 80. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus: Wir sagen Danke. Frieden! Gute Nachbarschaft mit Russland! Von 14-16:30 Uhr erwarten Euch am Sowjetischen Ehrenmal in Berlin Tiergarten nahe Brandenburger Tor interessante Reden u.a. von Egon Krenz, Alexander von Bismarck, per Video von Gabriele Krone-Schmalz, Vladislav Belov aus Moskau oder Ljudmilla Sirota, Überlebende der Leningrader Blockade, und vielfältige Musik von Tino Eisbrenner, Helena Goldt, Hartmut König, Karsten Troyke und noch mehr tollen Künstlern.

Bringt Eure Familien, Freunde, Bekannten mit. Lasst uns Viele sein, die zeigen: „Kriegstüchtigkeit setzen wir Friedfertigkeit, Friedenswillen, Friedensfähigkeit entgegen als Grundlage eines gesamteuropäischen Sicherheitssystems unter Einschluss Russlands. Statt dem Einsturz des Europäischen Hauses tatenlos zuzuschauen, bauen wir Brücken der Verständigung und guten Nachbarschaft.“

Das sind Zeilen aus dem Brief an die Befreier, unter den wir Unterschriften sammeln, um ihn am 8./9. Mai an eben jene zu schicken. Unterschriften, aktuelles Programm der Kundgebung sowie Hintergründe auf

https://befreiung.org/

Christiane Reymann

Hier findet ihr einen Flyer mit dem Programm und genaueren Informationen. Auch gut dafür geeignet, um für die Veranstaltung zu werben:

Flyer für die Veranstaltung am 3. Mai in Berlin.

Das ‚Was tun?!‘ Netzwerk hat sich vor einigen Jahren gegründet, um sich für Frieden, für sozialistische, für antikapitalistische Politik zu engagieren. Das verbindet uns, auch wenn wir in verschiedenen Parteien organisiert oder auch parteilos sind. Wir analysieren und diskutieren, wie wir der Kriegs- und Rüstungspolitik begegnen können. Wie wir den damit zusammenhängenden Sozial- und Demokratieabbau stoppen, wie wir uns Profit- und Kapitalinteressen in der Migrationspolitik und in anderen Bereichen widersetzen können. Letztendlich geht es dabei um die Frage: Was ist sozialistische Politik heute?

Das verbindet uns über alle Organisations- und Parteigrenzen hinweg.

Das Ergebnis der Bundestagswahlen markiert einen weiteren Rechtsruck. Der Hochrüstungskurs soll nun ein so gigantisches Ausmaß annehmen, dass soziale Errungenschaften damit massiv unter Druck geraten. Deutschland, weitere europäische Mächte, auch die EU sollen „kriegstüchtig“ werden.

Das ist eine neue Situation, die wir analysieren müssen, um Konsequenzen für unsere politische Arbeit daraus abzuleiten. Um einen Einstieg für diese Strategiedebatte unter uns zu finden, hat eine Redaktionsgruppe im ‚Was tun?!‘ Netzwerk dafür nun ein Diskussionspapier vorgelegt. Dieses findest du hier:

Diskussionspapier Perspektiven Sozialistischer Politik.

Wir bitten euch um Kritik, Ergänzungen, eure Kommentare und Anregungen. Alle Beiträge, die uns dazu erreichen, werden auf unserer Webseite veröffentlicht. Näheres zum Verfahren findest du hier:

Diskussionsforum Strategiedebatte 2025.

Wir wünschen uns auch zu einzelnen Aspekten dieser Debatte weitere Veranstaltungen vor Ort – oder auch überregional und dann in digitaler Form. Sofern du dabei helfen kannst oder selbst Unterstützung für solche Veranstaltungen benötigst, sende uns dazu bitte eine Mail:

anmeldung@was-tun.net

Egal ob Ampel oder GroKo – die Militarisierung der Gesellschaft steht im Zentrum des Regierungshandelns. Dabei verschärfen sich die Auseinandersetzungen um den Sozialstaat, denn die unbegrenzte Aufrüstung will finanziert werden. In einem gesellschaftlichen Klima aus Deindustrialisierung und Sozialabbau gibt es daher keinen Rückenwind für die Forderungen der Gewerkschaften. Im Gegenteil: Ein solches Klima befördert die Arbeitgebervorstöße nach Lohnverzicht und längeren Arbeitszeiten. Wie sich die aktuelle Militarisierung auf gewerkschaftliche Umverteilungskämpfe, die öffentliche Daseinsvorsorge und den Erhalt des Sozialstaates auswirkt, wollen wir gemeinsam mit der Gewerkschafterin Ulrike Eifler diskutieren.

Ulrike Eifler ist Herausgeberin des Buches “Den Frieden gewinnen, nicht den Krieg” und Mitinitiatorin des Aufrufs “Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg”. Moderiert wird die Veranstaltung von Wiebke Diehl (Initiative ‚Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder!‘)

Um an dieser Veranstaltung teilzunehmen, müsst ihr euch zuvor registrieren. Unmittelbar danach wird euch dann ein individueller Teilnahme-Link zugestellt, über den ihr euch am 15. Mai kurz vor 18:30 Uhr in die Veranstaltung einwählen könnt. Hier der Registrationslink:

Registrationslink für die Veranstaltung am 15. Mai mit Ulrike Eifler

Vom 11. bis 13. Juli findet im ver.di Bildungszentrum „Das Bunte Haus“ in Bielefeld-Sennestadt unsere nächste Sommerakademie statt. Geplant sind drei große Podiumsveranstaltungen zu den Themen „Neue Weltordnung, neue Kriege?“, „Rechtsentwicklung: Militarisierung, Soziale Krise, Demokratieabbau“ sowie zum Thema „Was tun? Perspektiven sozialistischer Politik“.

Darüber hinaus sind 21 Workshops geplant. Letztere zu den Themen BRICS und Perspektiven der Globalisierung / Militarisierung im Gesundheitswesen / Wie mit der AfD umgehen? / EU im Niedergang oder imperialistischer Player? / Kapitalstrategien nach der ‚Zeitenwende‘ / Neue Wehrpflicht – wie sich wehren? / Droht in Ostasien ein neuer Krieg? / Reaktionärer Staats- und Gesellschaftsumbau / Perspektiven der Friedensbewegung / Bedroht Russland Europa? / Kontrolle und Manipulation durch Medien, Internet, KI / Internationalismus und Nationalstaat / Pulverfass Nahost / Linke Migrationspolitik / Perspektiven des BSW / Perspektiven der Partei Die Linke / USA: wohin treiben sie unter Trump? / Warfare or Welfare? / Antimonopolistische Strategien heute.

Zugesagt haben dafür als Referentinnen und Referenten (Stand 20.04.2025) bisher: Alexander Neu, Andreas Grünwald, Andrej Hunko, Arnold Schölzel, Artur Pech, Christian Leye, Freya Pillardy, Hans-Henning Adler, Jörg Goldberg, Jürgen Lloyd, Kathrin Otte, Onur Ozak, Peter Wahl, Ralf Krämer, Ramon Schack, Reiner Braun, Ulrich Schneider, Ulrike Eifler, Vincent Cziesla sowie Wiebke Diehl. Weitere Referentinnen und Referenten sind zahlreich angefragt.

Weitere Informationen zur Sommerakademie findet ihr hier:

Sommerakademie 11. bis 13. Juli in Bielefeld

Über 110 Ostermärsche und Osteraktionen der Friedensbewegung haben am letzten Wochenende stattgefunden. Wir verlinken euch hier beispielhaft Filmsequenzen von diesen aus rund 25 Städten sowie eine erste Bilanz der Infostelle Ostermarsch 2025, die auf der Webseite von ‚Nie wieder Krieg‘ zu finden ist. Alle diese Berichte zeigen: die Friedensbewegung ist mit diesen Ostermärschen stärker geworden. Danke an alle, die dabei geholfen haben.

Ostermärsche 2025 – eine erste Bilanz