‚Was tun?!‘ Newsletter 03/2024

 
Liebe Genossinnen und Genossen,

kurz nach Ostern, unmittelbar nach den vielen Ostermärschen, stehen auch mit diesem Newsletter die Fragen von Krieg und Frieden im Zentrum. Wir laden euch zu einer bundesweiten Zoom-Diskussionsveranstaltung zur Analyse und zur Bewertung des immer brutaler werdenden Gaza-Kriegs ein, die am 18. April stattfinden wird. Wir informieren zu einer ähnlich gelagerten Veranstaltung am 16. April zum Krieg in der Ukraine, die von der Initiative „Nie wieder Krieg“ veranstaltet wird. Wir rufen euch zur Beteiligung am Aktionstag der Friedensbewegung am 5. Mai in Rostock auf, mit dem wir uns gegen Waffenlieferungen in Kriegsgebiete wenden.

Rückschau halten wir auf die am 15.03. stattgefundene Veranstaltung mit Ekkehard Lieberam, die unter dem Titel „Droht ein neuer Faschismus?“ stattfand. Zu diesem Thema gibt es jetzt auf unserer Webseite einen weiteren Themenspeicher. Noch einmal schauen wir zurück auf die im Februar in Hannover stattgefundene Veranstaltung zur Migration. Dazu verlinken wir euch nachträglich noch einen Filmbericht. Inzwischen ist dieses Thema auch in Hessen mit einer Veranstaltung aufgegriffen worden. Für Hamburg steht eine entsprechende Veranstaltung am 14. April bevor, auf die wir euch hinweisen.

Allmählich beginnt jetzt auch der Wahlkampf zum EU-Parlament. Bundesweit greifen wir das Thema am 20. Mai in einer Video-Veranstaltung auf, zu der wir Özlem Demirel (Die Linke) und Fabio De Masi (BSW) als Diskussionspartner erwarten. Außerdem gibt es mit diesem Newsletter eine erste Information zur Sommerakademie des Soli-Vereins, die vom 12. bis zum 14. Juli in Bielefeld stattfinden wird.

Das ‚Was tun?!‘ Netzwerk ist gewachsen. Es gibt regionale Gruppen in 13 Bundesländern. Wir sind aber nicht in jedem Ort mit Strukturen vertreten. Deshalb gibt es nun – als einen ersten Schritt um weitere Interessierte einzubeziehen – eine geschlossene Diskussionsgruppe bei Facebook. Sie bietet Möglichkeiten zum Austausch von Informationen und zur Diskussion.

Viel Spaß nun beim Lesen,
Euer „Was tun?!“ Newsletter-Team

Bitte wählt euch am 18.04. gegen 19 Uhr über die folgende Webseite in den Zoom-Raum ein:

https://was-tun.net/gaza-krieg/

Seit über einem halben Jahr tobt der dritte Gaza-Krieg. Mittlerweile spricht die UN von einem Genozid im Gaza-Streifen. Unter den Augen der Weltöffentlichkeit findet ein massenhaftes Sterben vorwiegend der Zivilbevölkerung sowie eine zielgerichtete Zerstörung lebenswichtiger ziviler Infrastruktur statt. Die Bevölkerung des Gaza-Streifens ist vom Hungertod bedroht. Über 30.000 Tote – Zivilisten, Frauen, Kinder – hat Israels militärische Kampagne bisher verursacht. Das hat nichts mit einem Selbstverteidigungsrecht zu tun, auf das sich die israelische Regierung mit Unterstützung des Westens beruft.

Dieser Krieg birgt eine enorme Gefahr des Übergreifens auf die gesamte Region. Er verschärft die bestehende Gefahr eines Dritten Weltkrieges.

Obwohl Israel, seine extrem rechte Regierung unter Einschluss von Faschisten, für die Zuspitzung des Krieges verantwortlich ist, tragen die USA, Deutschland und andere westliche Staaten an ihm eine erhebliche Mitschuld. Besonders die USA haben bisher einen realen Waffenstillstand hintertrieben. Weiterhin werden Waffen an Israel auch von Deutschland geliefert. Angesichts dieser fortgesetzten Unterstützung einer militärischen Aggression, ist das Abwerfen von Lebensmittel-Care-Paketen da eher ein Alibi.

Formal führt Israel einen Krieg gegen die Hamas, die mit ihrem Angriff auf Israel am 7. Oktober und den nicht zu rechtfertigenden Angriff auf Zivilisten diesen Krieg auslöste. Doch tatsächlich geht es der israelischen Regierung um viel mehr: die Perspektive eines eigenständigen palästinensischen Staates soll zerschlagen werden; die palästinensische Bevölkerung im Gaza-Streifen soll vertrieben werden. Der Westen verfolgt im Rahmen dieses Konflikts eigene geopolitische Interessen. Es geht um die Kontrolle und Ausbeutung des Erdöls und von Erdgasreserven, die sich vor der Küste des Gaza-Streifens befinden. EU-Staaten wollen diese gemeinsam mit Israel ausbeuten.

Ist Frieden zwischen Israel und den Palästinensern im Angesicht dieser apokalyptischen Entwicklung überhaupt noch möglich? Wie kann der Nahostkonflikt gelöst werden? Können linke Kräfte in Deutschland dazu einen Beitrag leisten?

Um diese Fragen zu beantworten wollen wir auf die Wurzeln dieses vor hundert Jahren entstandenen Konfliktes und seine Entwicklung zurückschauen. Ausleuchten möchten wir Positionen, wie sie innerhalb der Arbeiterbewegung zum Zionismus und zur Gründung eines jüdischen Staates entstanden – und die sich mit den Erfahrungen im Faschismus und des Holocaust veränderten. Zionismus ist ein Ausdruck des Wunsches nach Selbstbestimmung des jüdischen Volkes. Nach all den Erfahrungen mit antisemitischer Diskriminierung. Andererseits ist der Zionismus aber auch ein kolonialistisches Projekt, das sich mit imperialistischen Kräften verbündete.

Linke haben sich lange für die Zwei-Staaten-Lösung eingesetzt, um beiden Völkern und ihrem Anspruch auf Selbstbestimmung gerecht zu werden. Aber ist diese Zweistaatenlösung angesichts der Besiedlung und Enteignung des palästinensischen Volkes in den besetzten Gebieten heute überhaupt noch möglich? Wäre angesichts der Fakten, die 60 Jahre Besatzung geschaffen haben, nicht eher die Forderung nach einem gemeinsamen Einheitsstaat zu unterstützen?

Über all diese Fragen wollen wir in unserer Onlineveranstaltung gemeinsam mit euch diskutieren.

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Harri Grünberg – im Lager für Displaced Persons Föhrenwald bei Wolfratshausen 1951 geboren. In Rio de Janairo und Caracas Venezuela aufgewachsen. Dort Mitglied der sozialistischen zionistischen Jugendbewegung Hashoner Hazair. 1972 Auswanderung nach Israel. Militärdienst in Israel. Mitglied der nicht-zionistischen sozialistischen Organisation Matzpen – die sowohl jüdische als auch arabische Mitglieder hatte. Matzpen kämpfte für das Ende der Besatzung und einen Staat Israel für all seine Bürger, der sich perspektivisch in eine Föderation sozialistischer Staaten im Nahen Osten eingliedert.

Nach dem Scheitern der ukrainischen Offensive hat Russland militärisch die Initiative übernommen. Für die Ukraine drohen weitere Rückschläge. Eine kurzfristige Änderung der militärischen Lage ist nicht in Sicht. Hilfe aus den USA ist blockiert. Ausreichender Nachschub an Munition und Ausrüstung von der EU nimmt Monate in Anspruch. Erst recht dauert es, den Mangel an Soldaten auszugleichen.

Der Westen befürchtet, dass sein ukrainischer Stellvertreter den Stellvertreterkrieg nicht mehr lange durchhält und eine Niederlage droht.

Das ist eine brandgefährliche Situation!

Wie die scharfe Auseinandersetzung um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern zeigt, mobilisieren die besonders scharfmacherischen Kräfte in Politik und Gesellschaft deshalb mit Unterstützung fast aller großen Medien für eine weitere Eskalation. Auch der französische Präsident spielt neuerdings mit dem Feuer. Verhandlungen sind für die EU noch immer tabu.

Mit dem Webinar wollen wir nach den Ostermärschen die Lage und die weiteren Perspektiven analysieren und Schlussfolgerungen für die Friedensbewegung ziehen.

Hinweis: Nach der Registrierung werden euch die Einwahldaten zur Teilnahme an dem Webinar übermittelt.

Initiative „Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder“

[Yusuf As, Reiner Braun, Wiebke Diehl, Andreas Grünwald, Claudia Haydt, Rita Heinrich, Jutta Kausch-Henken, Ralf Krämer, Willi van Ooyen, Christof Ostheimer, Peter Wahl]

In Norddeutschland hat sich ein neues Friedensbündnis gebildet. Beteiligt sind Friedensinitiativen und Friedensaktive aus Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Hamburg, Schleswig-Holstein und dem nördlichen Brandenburg.

Unter den Losungen

➤ das Friedensgebot in unserem Grundgesetz achten!
➤ Keine Panzerverladungen über den Rostocker Hafen!
➤ Den Mißbrauch unserer Infrastruktur als Nato-Logistikdrehscheibe beenden!

rufen diese nun zu einer ersten Aktion in Rostock auf.

Hier findet ihr den Aufruf und ein Flugblatt für diese Aktion:

Aufruf und Flugblatt Friedensaktion in Rostock

Am 9. Juni findet die Wahl zum Europäischen Parlament statt. Knapp drei Wochen vorher, am Pfingstmontag, stellen sich Özlem Demirel, Mitglied des EP und Kandidatin auf Platz 3 der Liste der Linkspartei, und Fabio de Masi, ehemaliges Mitglied des EP und des Bundestags und Spitzenkandidat des Bündnis Sahra Wagenknecht, unseren Fragen und Diskussionsbeiträgen.

Wir stehen wir zur Europäischen Union, wie sollte sie sich weiterentwickeln? Was ist zu tun, um ihrer fortschreitenden Militarisierung entgegenzuwirken? Was sind zentrale Botschaften und Forderungen im Wahlkampf der Parteien?

Also vormerken, weitere Einladung folgt: Pfingstmontag, 20 Mai 2024, 18:30 Uhr.

Liebe Genossin, lieber Genosse,

die offiziellen Internet-Angebote der ‚Was tun?!‘-Koordination existieren schon seit einiger Zeit:

https://was-tun.net/ und https://www.facebook.com/wastun.netzwerk/.

Jetzt gibt es auch eine offizielle facebook-Gruppe (!) der ‚Was tun?!‘-Koordination. Damit kannst du eigene Ideen, Vorschläge und Kommentare einbringen. Zu dieser geschlossenen fb-Gruppe kannst du dich bei der Anmeldung kurz registrieren, dann wissen wir, mit wem wir es zu tun haben:

https://www.facebook.com/groups/wastun.netzwerk/.

Also, bis bald in der fb-Gruppe!
Hans-Peter, Admin

Mit diesem Thema beschäftigte sich eine ‚Was tun?!‘-Veranstaltung, die am 10.02.2024 in Hannover stattfand. Wir haben euch dafür bereits mit dem letzten Newsletter auf einen Themenspeicher hingewiesen, den wir dazu auf unserer Webseite eingerichtet haben. Dort findet ihr verschiedene Artikel und Aufsätze von Genossinnen und Genossen zu diesem Thema:

Was-tun Themenspeicher Migration.

Was wir euch nunmehr noch nachreichen, ist die Video-Aufzeichnung der Veranstaltung in Hannover mit Artur Pech:

Video-Veranstaltung-Migration-10-02-24.

Vielen Dank an unsere Genossen Edgar und Art aus Göttingen, die das Material umfangreich bearbeitet haben, sodass den Ausführungen von Artur auch in den begleitenden optischen Elementen (Statistiken etc. pp.) gut am Bildschirm zu folgen ist.

Inzwischen fand zu diesem Thema auch eine Veranstaltung in Hessen statt, der nun eine weitere in Hamburg folgt:

Laut aktuellen Umfragen sehen 22% aller Menschen in Deutschland das Thema „Ausländer/Integration/Flüchtlinge“ als das größte politische Problem in Deutschland an. Das rangiert demnach noch vor den Fragen von Frieden und Krieg und der Klimapolitik. Wie positionieren sich BSW und Die Linke dazu?

Einführend geht Andreas Grünwald vom Hamburger ‚Was tun?!‘-Kreis auf dieses Thema an Hand der Schriften von Marx und Engels und ihren Analysen zu dieser Frage ein. Dem folgt eine Betrachtung aktueller Probleme und die gemeinsame Suche nach Antworten auf die Frage, wie Sozialistinnen und Sozialisten damit umgehen sollten. Näheres zu dieser Veranstaltung findet ihr hier:

Veranstaltung in Hamburg zum Thema Migration

Unsere Veranstaltung am 15.03. mit Prof. Dr. Ekkehard Lieberam zu dieser Frage, fand reges Interesse. Nach längeren Ausführungen von Ekkehard, der das Thema im Referat auch in einen Zusammenhang mit den Kriegsgefahren stellte, zudem zu der 100-jährigen Debatte in der sozialistischen Bewegung zu diesem Thema, dann folgenden Ergänzungen von Andreas Grünwald zu aktuellen Erscheinungsformen des Rechtspopulismus, ergab sich unter allen Beteiligten eine rege Debatte.

Wir haben euch dazu nun einen weiteren Themenspeicher angelegt. In diesem findet ihr nicht nur das Thesenpapier von Ekkehard, auch die Inputs am 15.03., sondern auch weitere ergänzende Artikel und Eingaben von Genossinnen und Genossen:

Themenspeicher Faschismus.

Für kurzfristig entschlossene aus NRW noch der Hinweis. Die Debatte wird auf einer Tagung der Marx-Engels-Stiftung bereits am 6. April in Wuppertal fortgesetzt. Näheres dazu hier:

Faschismusgefahr und AfD – Veranstaltung am 6. April in Wuppertal

Am diesjährigen Programm der jährlich stattfindenden Sommerakademie des Soli-Vereins wird bereits intensiv gearbeitet. Geplant sind schon jetzt zwei größere Podiumsveranstaltungen zu Krieg und Frieden sowie zu den Perspektiven linker EU-Politik. Darüber hinaus etliche Workshops, von denen einige auch vom ‚Was tun?!‘-Netzwerk mit vorbereitet werden. Angefragt sind etliche bekannte Gesichter aus den verschiedenen linken Parteien, Publizisten und Autoren. Das ganze verspricht eine interessante Veranstaltung zu unterschiedlichen Themen zu werden. Deshalb: notiert euch den Termin schon mal im Kalender. Nähere Infos folgen demnächst mit unserem Newsletter und auf der Webseite des Soli-Vereins:

Web-Seite Sommerakademie