‚Was tun?!‘ Newsletter 04/2024

mit diesem Newsletter laden wir euch zu einer weiteren europapolitischen Debatte ein, die am Pfingstmontag, also am 20. Mai, gemeinsam mit Özlem Demirel (Die Linke) und Fabio de Masi (BSW) auf Einladung des ‚Was tun?!‘ Netzwerkes stattfinden wird.

In weiteren Veranstaltungen stehen die Fragen von Krieg und Frieden erneut im Mittelpunkt. Die Veranstaltung die dazu am 18.04. mit Harri Grünberg bereits stattfand, führte uns tief hinein in die lange Geschichte des Konfliktes um Palästina und Israel. Harri wird dazu demnächst noch mal etwas schriftliches bieten. Die Erörterung zu diesem furchtbaren Krieg setzt sich am 2. Mai mit einer großen Veranstaltung im Rahmen der Friedensbewegung fort. Es ist bereits die zweite einer Reihe, die von der Inititiative ‚Nie wieder Krieg‘ organisiert wird. Wir dokumentieren euch den Redebeitrag von Jutta Kausch-Henken von der ersten Veranstaltung, in dem es vor allem um die Perspektiven unseres Engagements in der Friedensbewegung ging.

Wir weisen erneut auf einen Aktionstag der Friedensbewegung am 5. Mai in Rostock hin, der auch vom ‚Was tun?!‘ Netzwerk unterstützt wird. Ebenfalls hinweisen möchten wir euch auf eine Beratung der Initiative ‚Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg‘, die schon an diesem Dienstag stattfinden wird.

Dem folgen kleinere und größere Berichte zu Veranstaltungen der ‚Was tun?!‘ Kreise aus unterschiedlichen Bundesländern. Erneut um Migrationspolitik geht es auf einer Veranstaltung des ‚Marx-Engels-Zentrums‘ am 17. Mai in Berlin. Wir veröffentlichen zudem weitere Texte zu der begonnenen Debatte ‚Droht ein neuer Faschismus?‘, wie sie sich im Zusammenhang mit einer Tagung der ‚Marx-Engels-Stiftung‘ am 6. April in Wuppertal ergaben. Außerdem weisen wir noch einmal auf unsere neue Facebook-Diskussionsgruppe hin.

Viel Spaß nun beim Lesen,
Euer „Was tun?!“ Newsletter-Team

Am 9. Juni wird das Europäische Parlament neu gewählt. Neben der Partei Die Linke und den anderen bekannten Parteien tritt auch das neu gebildete Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zur Wahl an. Im Vorfeld der Wahl lädt der „Was tun“-Zusammenschluss zu einer Online-Konferenz ein, auf der die unterschiedlichen Ansätze und Standpunkte des BSW und der Linkspartei präsentiert und diskutiert werden sollen.

Die Partei DIE LINKE setzt sich dafür ein, die Europäische Union sozial zu gestalten und den Reichtum in Europa gerecht zu verteilen. Ihr Ziel ist es, sich für einen gerechten Klimaschutz und Frieden einzusetzen. Gegenüber der Regierung und den Rechten, die für mehr Aufrüstung, stärkere Armeen und höhere Zäune um Europa werben. Das Ziel des BSW ist ein selbstbewusstes Europa der souveränen Demokratien, das nicht durch die Zentralisierung der EU-Kommission, sondern durch eine gleichberechtigte Kooperation, gemeinsame wirtschaftliche Projekte, faire Regeln und kulturellen Austausch zusammenwächst. Was folgt daraus? Was halten die beiden Parteien von der EU und ihrer bisherigen Entwicklung und welche Ziele verfolgen sie?

Es ist zu erwarten, dass die Parteien der extremen Rechten bei dieser Wahl zum Europäischen Parlament erheblich gestärkt werden. Dies gilt sowohl für Deutschland als auch für die gesamte EU. Aus guten Gründen werden die konservativen, (neo-)liberalen und sozialdemokratischen Parteien, die als informelle Koalition die Kommission unter Ursula von der Leyen tragen, geschwächt aus der Wahl gehen. Welche Maßnahmen können die linken und sozial orientierten Parteien ergreifen, um den enttäuschten Menschen eine Alternative zu bieten und der Stärkung der extremen Rechten entgegenzutreten?

Die EU wird zunehmend zu einem aktiven Faktor bei der Aufrüstung und Konfrontationspolitik gegen Russland, aber auch China ausgebaut, in enger Abstimmung mit oder auch Unterordnung unter den Vorgaben der USA und der NATO. Aufgrund geopolitischer Erwägungen wird eine Erweiterung der Ukraine und Moldawien angestrebt, obwohl diese Länder weit davon entfernt sind, die notwendigen Voraussetzungen zu erfüllen. Ein Einsatz der EU für Frieden und Menschenrechte gegen den Krieg Israels im Gazastreifen ist nicht zu sehen. Was denken BSW und Linkspartei über diese Entwicklungen? Und was wollen sie tun?

Wir freuen uns, dass wir zwei Persönlichkeiten gewonnen haben, die jeweils für das BSW und die Partei Die Linke an herausgehobenen Positionen für das Europäischen Parlament kandidieren.

➤ Özlem Demirel gehört dem EP an und kandidiert auf Platz 3 der Liste der Partei Die Linke.

➤ Fabio de Masi ist ehemaliges Mitglied des EP und des Bundestags und Spitzenkandidat für das Bündnis Sahra Wagenknecht.

Um an der Zoom-Veranstaltung teilzunehmen, müsst ihr euch zur Teilnahme registrieren. Unmittelbar danach wird euch ein individueller Zoom-Link übermittelt, über den ihr euch am 20. Mai gegen 18:30 Uhr dann einwählen könnt.

Bitte registriert euch über den folgenden Link:

Hier klicken: Registrationslink zur Teilnahme

Sofern dieser Link bei dir nicht funktioniert, schaue bitte auf die folgende Seite:

https://was-tun.net/eu-wahlen

Seit nunmehr einem halben Jahr dauert der Krieg im Gazastreifen mit inzwischen über 33.000 Todesopfern und noch weit mehr Verletzten an. Über eine Million Menschen sind laut der Weltgesundheitsorganisation WHO von einer Hungerkatastrophe bedroht, weil sie bewusst von Nahrungsmitteln, Wasser, Treibstoff, Strom und medizinischer Versorgung abgeschnitten werden. Gerade Kindern drohen, wenn sie nicht verhungern, lebenslange Folgen.

Vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) läuft ein von Südafrika initiiertes Völkermord-Verfahren gegen Israel. Nicaragua hat auch Deutschland beim IGH aufgrund seiner Waffenlieferungen, der politischen Unterstützung Israels und der Sperrung von Geldern für das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge (UNRWA) wegen Beihilfe zum Völkermord verklagt. In Deutschland laufen zudem Klagen wegen der deutschen Rüstungsexporte.

Der Gaza-Krieg hat sich längst zu einem regionalen Krieg ausgewachsen, der jederzeit gefährlich eskalieren kann. Der tödliche israelische Angriff auf das iranische Konsulat in Damaskus vom 1. April und der iranische Beschuss Israels mit Drohnen und Raketen in der Nacht zum 14. April haben in aller Deutlichkeit gezeigt, wie brandgefährlich die Situation ist. Aber auch an der Nordgrenze Israels kommt es zu täglichem Beschuss mit der libanesischen Hisbollah, der Islamische Widerstand im Irak greift Israel und die US-amerikanischen Militärbasen im Irak und in Syrien regelmäßig an. Und die jemenitischen Ansarollah haben die Schifffahrt im Roten Meer und im Golf von Aden weitgehend lahmgelegt. Dort droht jederzeit eine gefährliche Eskalation, auch unter Einbezug der eigens gegründeten EU-Marinemission EUNA-VFOR Aspides.

Achtung: Das Webinar ist das zweite einer Reihe (Teil 1 war am 16. April zum Ukrainekrieg, auf den wir im letzten Newsletter hingewiesen hatten).

Referenten sind Norman Paech, emeritierter Professor für Öffentliches Recht an der Universität Hamburg und Wiebke Diehl, Autorin und Journalistin. Die Moderation übernimmt Jutta Kausch-Henken.

Wir bitten um Anmeldung unter folgendem Link:

Hier klicken: Registrationslink zur Teilnahme

Initiative „Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder“
[Yusuf As, Reiner Braun, Wiebke Diehl, Andreas Grünwald, Claudia Haydt, Rita Heinrich, Jutta Kausch-Henken, Ralf Krämer, Willi van Ooyen, Christof Ostheimer, Peter Wahl]

Auf der ersten Veranstaltung dieser Reihe der Initiative „Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder“ entwickelte Jutta Kausch-Henken von der Friedenskoordination in Berlin (FRIKO) einige Gedanken zu den weiteren Perspektiven der Arbeit der Friedensbewegung. Ihren Input haben wir euch hier verlinkt:

Jutta Kausch-Henken: Perspektiven für die Friedensarbeit

In Norddeutschland hat sich ein neues Friedensbündnis gebildet. Beteiligt sind Friedensinitiativen und Friedensaktive aus Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Hamburg, Schleswig-Holstein und dem nördlichen Brandenburg.

Unter den Losungen

➤ das Friedensgebot in unserem Grundgesetz achten!
➤ Den Mißbrauch unserer Infrastruktur als Nato-Logistikdrehscheibe beenden!

rufen diese zu einer ersten Aktion in Rostock auf.

Hier findet ihr einen aktualisierten Aufruf und ein Flugblatt für diese Aktion:

Aufruf und Flugblatt Friedensaktion in Rostock

Mittlerweile haben fast 5000 Kolleginnen und Kollegen den Aufruf

https://gewerkschaften-gegen-aufruestung.de/

unterschrieben. Auf einer Video-Diskussionsrunde dazu soll es zunächst um einen kurzen Austausch zur aktuellen friedenspolitischen Lage und der Debatte dazu in den Gewerkschaften gehen. Dann sollen Vorschläge erörtert werden, wie mit dem Aufruf weiter gearbeitet werden kann.

Über die folgende Webseite kannst du dich am 23.04. gegen 18:00 Uhr in diese Veranstaltung einwählen:

Veranstaltung Gewerkschafter gegen Krieg 23.04.2024

Niedersachsen

‚Was tun?!‘-Niedersachsen – und darin das ‚Forum linke Politik‘ – hatten sich auf eine gemeinsame politische Analyse und Orientierung mit Schwerpunkt auf den Kampf gegen den Krieg und seine sozialen Folgen verständigt – und streben nun in die Praxis …

In einem Bericht dazu aus Niedersachsen heißt es:

Wir suchen zunächst den Kontakt mit der jungen Generation, die wir in Gefahr sehen, relativ schutzlos der „Kognitiven Kriegsführung“ (auch durch verordnete massenhafte Besuche von Bundeswehroffizieren in Schulen) und der sozialen sowie kulturellen Verarmung zum Opfer zu fallen. Daher fragten wir die SDAJ, ob sie uns ihr Bild von der Lage der Jugendlichen in Niedersachsen vermitteln können.

Hier könnt ihr dazu einen ausführlichen Bericht lesen:

Bericht zum Beitrag der SDAJ auf dem Treffen von ‚Was tun?!‘-Niedersachsen am 13.04.2024

Das nächste landesweite „Was tun?!“-Niedersachsen Treffen findet übrigens am Samstag, den 15.06.2024 statt. Es wird die für den 29. Mai 19:00 Uhr im Stadtteilzentrum Stöcken (Hannover) geplante Veranstaltung mit Michael von der Schulenburg sowie die Europawahlergebnisse auswerten und sich mit weiteren Initiativen gegen den Krieg beschäftigen.

Hamburg

Nach Veranstaltungen in Hannover, in Hessen, in Brandenburg und weiteren Bundesländern hat sich unsere migrationspolitische Debatte nun auch in Hamburg fortgesetzt. Dort debattierte der örtliche ‚Was tun?!‘-Kreis diese Frage am 14.04. in den Räumen der Landesgeschäftsstelle der LINKEN. Das einleitende Referat von Andreas Grünwald stützte sich stark auf die Analysen von Artur Pech, es ging aber auch um aktuelle Debatten zur Migrationspolitik, wie sie einerseits in der Partei Die Linke, andererseits im BSW stattfinden. Wir haben die Ausführungen unserem Themenspeicher auf der ‚Was tun?!‘-Webseite hinzugefügt. Hier könnt ihr den Beitrag aus Hamburg lesen:

Migration Was tun Hamburg

Berlin

Die nächste Veranstaltung des ‚Was tun?!‘-Kreises in Berlin findet am 29. April 2024, 18.00 bis 20.00 Uhr, in der Mediengalerie, Dudenstraße 10, 10965 Berlin-Kreuzberg statt. Diese trägt den Titel BSW – eine Perspektive für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer?.

Diskutiert werden soll die Frage, was das BSW zu den Fragen der Arbeitnehmerrechte, zu Flächentarifverträgen, zur öffentlichen Daseinsvorsorge, Lauterbachreform sagt.

Einleitend kommen dazu Jutta Matuschek (Von 1995 bis 2016 Mitglied des Abgeordnetenhauses in Berlin für Die LINKE – jetzt BSW-Kandidatin für die EU-Wahlen) und Ralf Krämer (ver.di – Gewerkschaftssekretär, früher Mitglied der SPD, dann der WASG und der Partei DIE LINKE – jetzt im BSW) zu Wort.

Hier könnt ihr die vollständige Einladung zu der Debatte, für die um eine Anmeldung gebeten wird, lesen:

Veranstaltung: BSW – eine Perspektive für Arbeitnehmer – Berlin am 29.04.2024

Die migrationspolitische Debatte setzt sich mit einer weiteren Veranstaltung, die am 17. Mai in Berlin stattfindet, fort. Veranstalter ist das Marx-Engels-Zentrum Berlin. Für die Debatte wird Dr. Artur Pech erwartet. Die Veranstaltung findet ab 19 Uhr in der Spielhagenstraße 13, 10585 Berlin-Charlottenburg, nahe U-Bhf. Bismarckstraße (U2 und U7) und Bus 109, statt. Näheres dazu findet ihr hier:

Migration – Veranstaltung des Marx-Engels-Zentrum Berlin am 17.05.2024

Liebe Genossinnen und Genossen,

seit ein paar Wochen gibt es eine neue Facebook-Diskussionsgruppe. Dort kannst du eigene Ideen, Vorschläge und Kommentare einbringen. Zu dieser geschlossenen fb-Gruppe kannst du dich bei der Anmeldung kurz registrieren, dann wissen wir, mit wem wir es zu tun haben:

Facebook Diskussionsgruppe

Also, bis bald in der fb-Gruppe!
Hans-Peter, Admin

Nach unserer Veranstaltung zu der Frage ‚Droht ein neuer Faschismus?‘, hat sich die Debatte am 6. April auf einer Tagung der Marx-Engels-Stiftung in Wuppertal fortgesetzt. Dort referierten neben Ekkehard Lieberam auch Ulrich Schneider, Jürgen Lloyd und Jörg Lang. Wir haben euch ihre Thesenpapiere nun ebenfalls in unseren Themenspeicher abgelegt:

Themenspeicher Faschismus