‚Was tun?!‘ Newsletter 08/2024

mit diesem Newsletter werfen wir einen Rückblick auf unsere Veranstaltung „Die Linke und der Krieg – Wie weiter nach den Wahlen in der EU?“, die am 4. Juli stattfand. Wir verlinken euch eine Video-Aufnahme der Eröffnungsbeiträge. Ebenfalls schauen wir auf die Sommerakademie zurück, die mit guter Beteiligung vom 12. bis 14. Juli in Bielefeld stattfand. Wir bitten in diesem Zusammenhang um Beachtung unseres Spendenaufrufs. Wir beginnen mit der Mobilisierung für die Friedensdemonstrationen, die am 3. Oktober 2024 in Berlin geplant sind. In Vorbereitung des Bundesparteitages der Partei Die Linke verweisen wir Delegierte dieses Parteitages auf einen Antrag der Kommunistischen Plattform, die ebenfalls Ausrichter einer für Mitte September geplanten Friedenskonferenz in Berlin ist. Um Krieg und Frieden geht es schließlich auch in einem Artikel von Artur Pech, den dieser für die Marxistischen Blätter geschrieben hat. Anlass dafür ist eine Entschließung des EU-Parlaments vom 17.Juli, die eine anhaltende militärische Aufrüstung der Ukraine fordert.

Ansonsten wünschen wir allen, die schon Urlaub hatten, dass dieser schön war. Und allen für den dieser noch bevorsteht, dass sie diesen genießen mögen. Wir melden uns dann Ende August mit einem weiteren Newsletter zurück …

Viel Spaß nun beim Lesen,
Euer „Was tun?!“ Newsletter-Team

Die Sommerakademie war ähnlich gut besucht wie im letzten Jahr und der Anteil an neuen Teilnehmer:innen betrug ca. 25 %. Zu jeweils ca. 1/3 war die Gruppe parteilos, Mitglied der LINKEN oder Mitglied des BSW.

Es wurden seitens der Planungsgruppe sehr viele interessante und spannende Veranstaltungen und Diskussionen angeboten, die sowohl aufgrund der Referentinnen und Referenten als auch durch die Publikumsbeteiligung eine hohe Qualität hatten. Die Papiere und Präsentationen werden – soweit vorhanden – nach und nach eingestellt. Zunächst hier bei uns

https://was-tun.net/sommerakademie-2024,

perspektivisch dann aber voraussichtlich auch auf der Webseite des Soli-Vereins:

https://soliverein.wordpress.com/.

Einige Diskussionen sind aufgezeichnet worden, bedürfen aber noch einer Endbearbeitung, sodass sich unsere Seite im Laufe des Monats August noch füllen wird.

Aber wie so manches andere war auch diese Veranstaltung nicht kostendeckend, obwohl fast alle Referentinnen und Referenten nicht entlohnt wurden und ihre Unkosten selbst getragen haben. Wir bitten daher an dieser Stelle nochmals diejenigen, die es sich leisten können, um eine Spende:

SoLi-Verein e.V.
Stadtsparkasse Wuppertal
DE17330500000000310177
Stichwort „Sommerakademie“.

Hier auch online spenden unter:

https://soliverein.wordpress.com/soli-spenden/.

Was uns besonders gefreut hat, waren die durchgängig positiven Rückmeldungen zu der Sommerakademie, sowohl bzgl. der Qualität der Veranstaltungen und des Ambiente als auch bzgl. des respektvollen Umgangs miteinander und der daraus resultierenden angenehmen Debattenkultur. Dies gilt es miteinander auf der nächsten Sommerakademie (11. bis 13. Juli 2025) und auch vorher bei Veranstaltungen und Begegnungen miteinander fortzusetzen. Das ‚Was tun?!‘ Netzwerk fühlt sich dieser Gesprächskultur unverändert verpflichtet, wird in diesem Sinne seine Arbeit fortsetzen und sich auch aktiv in die Vorbereitung der nächsten Sommerakademie einbringen.

Cornelia Barth

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Hier möchten wir noch mal besonders auf einige Redebeiträge von ‚Was tun?!‘ Aktiven auf der Sommerakademie hinweisen. Andere, die bereits erfasst sind, findet ihr über die Verlinkungen im Bericht von Cornelia (siehe oben).

Perspektiven linker Organisationspolitik:

Input von Andreas Grünwald
Input von Regina Preysing

Wie weiter mit der Finanzierung des Sozialstaates?

Vortrag von Ralf Krämer

Workshop „Sozialistische Perspektiven“:

Input von Kathrin Otte

Unter diesem Titel organisierte das ‚Was tun?!‘ Netzwerk für den 4.Juli eine gut besuchte Online-Diskussionsveranstaltung mit Ingar Solty und mit Artur Pech. Moderiert wurde die Veranstaltung von Naisan Raji aus Hessen.

Aufgenommen wurden während der Veranstaltung nur die Eröffnungsbeiträge. Das ist insofern schade, weil auch die Diskussion und dann die Schlussbeiträge unserer Referenten sehr spannend waren. Aber so war es vereinbart. Hier findet ihr den Filmbericht:

Filmbericht mit den Beiträgen von Ingar Solty und von Artur Pech

Die Situation in Europa und Nahost entwickelt sich gefährlich in Richtung Großkrieg. Statt sich für Frieden einzusetzen, liefert der Westen – einschließlich der Bundesregierung – immer mehr Waffen und beschleunigt die Eskalation durch die Erlaubnis, diese auch gegen russisches Gebiet einzusetzen. Atomwaffen werden wieder einsatzfähig gemacht. Die deutsche Regierung rüstet auf wie nie zuvor. Wir alle sollen kriegstüchtig gemacht werden. Eine „neue“ Wehrpflicht droht. Das Geld für die Hochrüstung fehlt bei Krankenhäusern und Pflege, Rente und Sozialleistungen, Bildung und Kitas, Bahn und Nahverkehr. Globale Herausforderungen, die weltweit nur gemeinsam gelöst werden können, um den Generationen, die uns folgen, eine lebenswerte Welt zu erhalten, werden nicht in Angriff genommen.

Den Frieden gewinnen – jetzt oder nie!

Deshalb:

Verhandlungen zur sofortigen Beendigung des Krieges in der Ukraine und in Gaza!
➤ Keine Waffenlieferungen an die Ukraine, Israel und in alle Welt!

Atomwaffen raus aus Deutschland und Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen!
➤ Keine Modernisierung der Atomwaffen und keine atomare Teilhabe! Keine Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland!

Friedenserziehung an Schulen und Aufrechterhaltung der Zivilklausel an Universitäten und Hochschulen!
➤ Keine Bundeswehr an Schulen und keine „neue“ Wehrpflicht!

Recht auf Kriegsdienstverweigerung überall!
➤ Keine Zwangsrekrutierung!

Abrüstung! Geld in Bildung, Gesundheitswesen, Klimaschutz und Infrastruktur investieren, Sozialstaat ausbauen!
➤ Keine Milliarden in die Rüstung!

Demokratischen Meinungsaustausch fördern, sachliche Berichterstattung ermöglichen!
➤ Keine Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit!

Frieden und Sicherheit gehen nur gemeinsam. Es ist kurz vor 12! Widerstand und Protest – jetzt! Geht auf die Straße, bildet Initiativen, wehrt euch, seid kreativ, wehret den Anfängen, die schon längst keine mehr sind!

Kommt alle zur bundesweiten Friedensdemonstration am 3. Oktober um 12:30 Uhr nach Berlin!

Es liegt an uns!

Initiative „Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder“

Yusuf As, Reiner Braun, Wiebke Diehl, Andreas Grünwald, Rita-Sybille Heinrich, Jutta Kausch-Henken, Ralf Krämer, Willi van Ooyen, Christof Ostheimer, Peter Wahl

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Hier kannst du auch selbst zu den Demonstrationen in Berlin mit aufrufen:

https://nie-wieder-krieg.org/

Unsere Bitte: Macht auch eigene Aufrufe! Kommt selbst! Bringt viele mit! Die Friedensdemonstrationen, die als Sternmarsch stattfinden werden, sollen groß werden!

Geplant sind folgende Auftaktkundgebungen, die jeweils um 12:30 Uhr beginnen:

➤ Willy-Brandt-Haus (für Berliner Einzugsbereich)
➤ Neptunbrunnen (Rotes Rathaus) (für Anreisende mit Bussen)
➤ Invalidenpark (Nähe HbF) (für Zuganreisende)

Nach dem Sternmarsch beginnt dann um 14:30 Uhr auf dem „Platz des 18. März“ (Brandenburger Tor) eine Schlusskundgebung. Das Kundgebungsende ist für 16:00 Uhr vorgesehen. Danach gibt es noch ein Friedensfest.

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Spenden zur Finanzierung der Veranstaltungen können auf das Konto der Friedens- und Zukunftswerkstatt bei der Frankfurter Sparkasse, IBAN DE20 5005 0201 0200 0813 90, eingezahlt werden. Da diese als gemeinnützig anerkannt ist, können diese steuerlich geltend gemacht werden.

Der nächste Bundesparteitag der Partei Die Linke findet ab dem 18. Oktober 2024 in Halle statt. Die Koordinierungsgruppe des ‚Was tun?!‘ Netzwerkes ruft alle Delegierten dieses Parteitages dazu auf, einen dafür vorliegenden Antrag der Kommunistischen Plattform zur Friedenspolitik auf dem Parteitag zu unterstützen. Hier könnt ihr euch diesen als PDF-Datei runterladen:

Antrag Linke-Parteitag: Schluss mit der Kanonen-statt-Butter-Politik!

In Vorbereitung des LINKE-Parteitages organisiert die Kommunistische Plattform zudem eine Friedenskonferenz, die am 14. September von 10 Uhr bis 16 Uhr in Berlin im ND-Gebäude stattfinden wird.

Mit der Konferenz verfolgen die Veranstalter das Ziel, keinen Zweifel daran aufkommen zu lassen, dass Die Linke ihren im Parteiprogramm verankerten friedenspolitischen Grundsätzen treu bleiben und ihre entsprechenden Aktivitäten als Teil der Friedensbewegung spürbar verstärken muss. Nur so könne die Partei ihrer Verpflichtung im Kampf um den Erhalt der Zivilisation gerecht werden.

Eingeladen sind für die Konferenz als Referenten Sören Pellmann (Ko-Vorsitzender der LINKE-Bundestagsgruppe) und Özlem Demirel (MdEP).

Nähere Informationen zu dieser Konferenz sind über die KPF zu erhalten. Außerdem ist für die Teilnahme eine Anmeldung zwingend bis zum 26. August erforderlich:

kpf@die-linke.de

Das Europäische Parlament hat am 17. Juli 2024 eine Entschließung angenommen, die darauf zielt die Ukraine anhaltend militärisch aufzurüsten. Damit beschäftigt sich der nachfolgende Artikel von Artur Pech, der in der Ausgabe 04/2024 Anfang Oktober in den Marxistischen Blättern erscheint. Wir bedanken uns dafür diesen hier bereits vorab den Bezieherinnen und Beziehern unseres Newsletters zur Verfügung stellen zu können.

Frau von der Leyen spricht gerne vom „gerechten Frieden“ für die Ukraine. Viele von gleichem Schrot und Korn tun es ihr gleich.

Dafür brauche es nur mehr Waffen für die Ukraine – also mehr Krieg, mehr Verwüstungen, mehr Tote … bis zum Sieg über Russland. So hat es das EU-Parlament beschlossen: „den Sieg der Ukraine zu sichern“. „Alle EU-Mitgliedstaaten und NATO-Verbündeten“ sind aufgefordert, „jährlich mindestens 0,25 % ihres BIP für die militärische Unterstützung der Ukraine aufzuwenden“.

Für die Bundesrepublik Deutschland wären das jährlich 10 Mrd. € allein für die Kriegsführung in der Ukraine. 28 Milliarden Euro hat die deutsche Regierung bereits zur Verfügung gestellt, beziehungsweise für die kommenden Jahre zugesagt“, was der Hauptgrund für die Auseinandersetzungen um Einsparungen im Bundeshaushalt 2025 ist.

Weiterlesen des Artikels von Artur Pech …